Neben der Wirtschaftspolitik wird wohl auch die Migrationspolitik zu den zentralen Themen im Wahlkampf zählen. Das ist schon jetzt deutlich zu spüren. Knapp 24 Stunden nach dem Assad-Sturz in Syrien hatten Unions-Politiker einen Aufnahmestopp syrischer Flüchtlinge gefordert. Und CDU-Politiker Jens Spahn will am liebsten möglichst viele Syrer in Charterflugzeugen zurückschicken. Reine Wahlkampfrhetorik, finden Kritiker.

Migration und Flüchtlinge als Wahlkampfthema nach Scholz‘ Vertrauensfrage

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sagte IPPEN.MEDIA: „Die Lage in Syrien ist extrem volatil und muss sich erst grundsätzlich klären. Die Frage, ob internationaler Schutz beziehungsweise Asylschutz zu widerrufen ist, steht nicht auf der Tagesordnung.“ Wer das jetzt fordere, verkenne die Rechtslage, handele „populistisch und unseriös“, so die Staatsministerin.

Und doch dürfte klar sein: Erbitterte Debatten über den Umgang mit Geflüchteten wird es im Wahlkampf der kommenden Monate wohl noch oft geben. Auch über Themen, die schon längst beschlossene Vorhaben hätten sein können, wenn das Ampel-Aus nicht dazwischengekommen wäre. Denn in der Tat hatte vor allem die SPD zuletzt eine recht klare Migrationsagenda. Die Partei war dabei im vergangenen Monaten mit ihren Forderungen Stück für Stück nach rechts gerutscht.

Migrationspaket und Asylreform: Scholz wollte „Abschiebungen im großen Stil“

So hatte Olaf Scholz an sehr prominenter Stelle „Abschiebungen im großen Stil“ gefordert und die Bekämpfung irregulärer Migration zur Chefsache erklärt. Formulierungen, die noch vor zwei Jahren aus dem Mund eines SPD-Kanzlers kaum denkbar gewesen wären. Kulminiert war das im Migrations- und Sicherheitspaket der Bundesregierung.

Mit-Auslöser des Maßnahmenpakets war der Terroranschlag in Solingen. Der mutmaßliche Täter hätte 2023 eigentlich schon abgeschoben werden sollen. Behörden sollen mit dem Sicherheitspaket künftig mehr Befugnisse erhalten, Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen leichter auf Daten zugreifen und sie auswerten können, um Verdächtige früher zu erfassen. Als Teil der Maßnahmen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an deutschen Grenzen unter anderem zu Frankreich, Belgien und den Niederlanden ausweiten lassen.

GEAS-Reform nach Ampel-Aus und Vertrauensfrage: Union dürfte dafür sein

Die Union indes hält die Maßnahmen für nicht weitreichend genug, sie fordert eine Verschärfung. Zuletzt hatte es einen Vorstoß unter anderem von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gegeben. Die NRW-Regierung hat ein eigenes Sicherheitspaket geschnürt, hat mehrere Punkte wie etwa Reformen bei der Datenvorratsspeicherung in den Bundesrat eingebracht. Ein Vermittlungsausschuss könnte Klärung bringen, nach Ampel-Aus und Vertrauensfrage ist allerdings unklar, ob es noch Bewegung bei dem Thema geben wird.

Anders womöglich bei der GEAS-Reform, die die Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems betreffen. Die Reform sieht unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor sowie eine verpflichtende Identitätskontrolle bei ankommenden Menschen. Einen Kabinettsbeschluss gibt es bereits. Und die Union dürfte der Reform, die die Ampel angestoßen hat, wahrscheinlich zustimmen. Beobachter schätzen allerdings, dass sich die Union die GEAS-Reform womöglich lieber als Teil der nächsten Bundesregierung auf die Fahnen schreiben will und nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung steht – damit steht sie vielleicht doch noch auf der Kippe für diese Legislatur.