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Fünf-Punkte-Wirtschaftsplan

CSU nimmt Aiwanger ran: Minister soll jetzt regelmäßig zum Rapport

Die CSU präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan zur Wirtschaft und nimmt Aiwanger an die kurze Leine: Der Wirtschaftsminister soll jetzt halbjährlich Rechenschaft ablegen.

München – „Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind überzeugt: Unser Land kann mehr“, heißt es in einem Wirtschafts-Papier, das die CSU am Mittwoch (21. Februar) offiziell vorstellen will. Und meint damit wohl: Mehr, als Hubert Aiwanger zurzeit liefert.

Denn: Mit dem Fünf-Punkte-Plan erhöht die CSU deutlich den Druck auf den bayrischen Wirtschaftsminister (Freie Wähler): Aiwanger muss nun regelmäßig zum Rapport. Er soll künftig alle sechs Monate darlegen, was er eigentlich so treibt in seinem Ministerium. Darüber berichte die Deutschen Presse-Agentur, der das Papier vorab vorlag.

Dicke Luft in Bayerns Koalition: Söders CSU und Aiwanger teilen gegeneinander aus

Vorgeschichte zur Disziplinarmaßnahme: Aiwanger und die CSU liegen im Clinch. Zuletzt wurde das allzu offenkundig beim Fasching in Veitshöchheim, bei dem Söder steif und würdevoll als Reichskanzler Bismarck auftrat und sich nur ausgerechnet bei einem Witz über Aiwanger vor Lachen ausschüttete – während Aiwangers Mine versteinerte. Es gibt Rivalitäten an allen Ecken und Enden in der Koalition, gestritten wird regelmäßig darüber, wer für welche Pleite und welchen Erfolg zuständig ist.

Das Rumoren in der Koalition wird seit einigen Wochen auch öffentlich ausgetragen: Anlass war unter anderem Aiwangers „Demo-Hopping“ (O-Ton CSU) bei den Bauernprotesten zum Agrardiesel. CSU-Ministerpräsident Markus Söder hielt sich da zwar weitgehend raus. Doch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek ließ er kräftig austeilen gegen Aiwanger. Der verspottete ihn unter anderem als „kleinen Problembären“. Attacken, aus denen womöglich auch die Angst spricht, die Freien Wähler könnte der CSU zu viele Wähler abluchsen.

Markus Söder in den verrücktesten Faschingskostümen über die Jahre

„Fastnacht in Franken 2006“: Der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann (l) als Zirkus-Direktor, der CSU-Generalsekretär Markus Söder als American Football-Spieler und die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl als „Zeitungsfrau“.
„Fastnacht in Franken“ 2006: Der damalige Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann (l) als Zirkus-Direktor, der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder als American Football-Spieler und die damalige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl als „Zeitungsfrau“. © Daniel Karmann/dpa
Söder kommt zum Rettichessen – Das Komik-Duo „Waltraud und Mariechen“ macht 2007 daraus: „Söder kommt. Rette Dich!“ In Reaktion darauf lacht Söder nur, im nächsten Jahr zeigt er dann, dass er nicht nachtragend ist...
Söder kommt zum Rettichessen – Das Komik-Duo „Waltraud und Mariechen“ macht 2007 daraus: „Söder kommt. Rette Dich!“ In Reaktion darauf lacht Söder nur, im nächsten Jahr zeigt er dann, dass er nicht nachtragend ist... © Fastnach in Franken/ BR
Ganz schön schräg: Als Nürnberger Kabarett-Duo „Waltraud und Mariechen“ verkleidet treffen Markus Söder (damals bayerischer Staatsminister für Deutschland- und Europaangelegenheiten) und seine Frau Karin 2008 zur Prunksitzung des Fränkischen Fastnachtsverbandes ein.
Ganz schön schräg: Als Nürnberger Kabarett-Duo „Waltraud und Mariechen“ verkleidet, treffen Markus Söder (damals bayerischer Staatsminister für Deutschland- und Europaangelegenheiten) und seine Frau Karin 2008 zur Prunksitzung des Fränkischen Fastnachtsverbandes ein. © Daniel Karmann/dpa
Immer farblich passen sie zusammen: Markus Söder verkleidete sich 2009 als Eisbär, seine Frau Karin erschien zur „Fastnacht in Franken“ als Krankenschwester.
Immerhin farblich passen sie zusammen: Markus Söder verkleidet sich 2009 als Eisbär, seine Frau Karin erscheint zur „Fastnacht in Franken“ als Krankenschwester. Beide in weiß und rot. © Daniel Karmann/dpa
Alt und weise: Als Gandalf, der Zauberer von „Herr der Ringe“ tauchte Markus Söder bei der Prunksitzung in Franken 2010 auf. Seine Frau Karin entspringt mit ihrem Kostüm ebenfalls der Fantasy-Welt von Tolkin.
Alt und weise: Als Gandalf, der Zauberer von „Herr der Ringe“ taucht Markus Söder bei der Prunksitzung in Franken 2010 auf. Seine Frau Karin entspringt mit ihrem Kostüm ebenfalls der Fantasy-Welt von Tolkien. © David Ebener/dpa
Hard-Rock Band im Fokus: Söder posierte 2010 als Musiker der Band „Kiss“. Mit Perücke und geschminktem Gesicht sieht er Paul Stanley zum Verwechseln ähnlich. Seine Frau Karin wie immer im passenden Outfit an seiner Seite.
Hard-Rock-Band im Fokus: Söder posiert 2011 als Musiker der Band „Kiss“. Mit Perücke und geschminktem Gesicht sieht er Paul Stanley zum Verwechseln ähnlich. Seine Frau Karin - wie immer - im passenden Outfit an seiner Seite. © Daniel Karmann/dpa (merkur.de-Collage)
Punk-Jahr 2012: Mit seiner Frau Karin im Partnerlook posiert Söder auf der „Fastnacht in Franken“. Auf seinem T-Shirt sind die Worte „Hast du mal nen Euro?“.
Punk-Jahr 2012: Mit seiner Frau Karin im Partnerlook posiert Söder auf der „Fastnacht in Franken“. Auf seinem T-Shirt sind die Worte „Hast du mal nen Euro?“ zu lesen. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Ein Kuss von Marilyn, äh Söder: 2013 tauchte Markus Söder in die Rolle der berühmten Marilyn Monroe. Sogar künstliche Fingernägel ließ sich der Nürnberger für das Kostüm zur „Fastnacht in Franken“ draufkleben.
Ein Kuss von Marilyn, äh Söder: 2013 taucht Markus Söder in die Rolle der berühmten Marilyn Monroe. Sogar künstliche Fingernägel ließ sich der Nürnberger für das Kostüm zur „Fastnacht in Franken“ draufkleben. © David Ebener/dpa
Horst Seehofer (damaliger Ministerpräsident) ist begeistert von Marilyn. Während sie in die Kamera strahlt, lacht er sie beeindruckt an.
Horst Seehofer (damaliger Ministerpräsident Bayerns) ist begeistert von Marilyn. Während sie in die Kamera strahlt, lacht er sie beeindruckt an.  © David Ebener/dpa
Grün und mit abstehenden Oger-Ohren: Söder begeisterte 2014 bei der Fastnacht als „Shrek der tollkühne Held“. Seine Frau Karin ging als die Prinzessin des DreamWorks-Films. Wiederzuerkennen war das Nürnberger-Paar damals kaum.
Grün und mit abstehenden Oger-Ohren: Söder begeistert 2014 bei der Fastnacht als „Shrek - der tollkühne Held“. Seine Frau Karin geht als die Prinzessin des DreamWorks-Films. Wiederzuerkennen war das Nürnberger Paar damals kaum. © David Ebener/dpa
Ein fränkischer „Mahatma Gandhi“: 2016 erschien der damalige Finanzminister Söder als Geschichtsfigur bei der BR-Show „Fastnacht in Franken“.
Ein fränkischer „Mahatma Gandhi“: 2015 erscheint der damalige Finanzminister Söder als Anführer der indischen Unabhängigkeitsbewegung bei der BR-Show „Fastnacht in Franken“.  © David Ebener/dpa
Politiker verkleidet als Politiker: 2016 erschien Söder als Edmund Stoiber (ehemaliger Ministerpräsident Bayerns) bei der Prunksitzung in Veitshöchheim. Seine Frau Karin Baumüller kam als die Stoibers Ehefrau.
Politiker verkleidet als Politiker: 2016 schlüpft Söder in die Rolle Edmund Stoibers (ehemaliger Ministerpräsident Bayerns) bei der Prunksitzung in Veitshöchheim. Seine Frau Karin Baumüller verkleidet sich als Stoibers Ehefrau. © Nicolas Armer/dpa
Gelb, gelber, Söder: Wohl eines der Highlights bei der „Fastnacht in Franken“ 2017. Markus Söder und seine Frau Karin als Homer und Marge Simpson.
Gelb, gelber, Söder: Wohl eines der Highlights bei der „Fastnacht in Franken“ 2017. Markus Söder und seine Frau Karin als Homer und Marge Simpson.  © Daniel Karmann/dpa
Weiße Augen, riesige brauner Mund: Hätten Sie Markus Söder mit dieser Schminke noch erkannt?
Weiße Augen, riesiger brauner Mund: Hätten Sie Markus Söder mit dieser Schminke noch erkannt? © Daniel Karmann/dpa
Der Prinz und seine Prinzessin: 2019 verkleidete sich Markus Söder (CSU), damals noch bayerischer Finanzminister, für die Fastnacht als Prinzregent Luitpold von Bayern. Seine Frau stellte Prinzessin Auguste dar. Geschminkt und verkleidet wurde das Paar vom Staatstheater Nürnberg.
Der Prinz und seine Prinzessin: 2018 verkleidet sich Markus Söder (CSU), damals noch bayerischer Finanzminister, für die Fastnacht als Prinzregent Luitpold von Bayern. Seine Frau stellt Prinzessin Auguste dar. Geschminkt und verkleidet wurde das Paar vom Staatstheater Nürnberg. © Daniel Karmann/dpa
Nachdem Markus Söder bayerischer Ministerpräsident wurde, erscheint er auf den Prunksitzung lediglich in Anzug mit bunter Fliege. Seine Frau hatte 2019 zumindest noch ein festlichen Blazer an.
Nachdem Markus Söder bayerischer Ministerpräsident wurde, erscheint er auf den Prunksitzung lediglich in Anzug mit bunter Fliege. Seine Frau hatte 2019 zumindest noch einen festlichen Blazer an. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa
2020 nur in Pünktchen-Fliege: Auch bei der „Fastnacht in Franken“ kurz vor der Corona-Pandemie erschien Markus Söder kaum verkleidet.
2020 nur in Pünktchen-Fliege: Auch bei der „Fastnacht in Franken“ kurz vor der Corona-Pandemie erschien Markus Söder kaum verkleidet. Es ist seit Jahren die erfolgreichste Sendung des Bayerischen Fernsehens und gilt als der Höhepunkt des Faschings im Freistaats. © Nicolas Armer/dpa
Nachdem so gut wie alle Faschingsveranstaltungen wegen des Corona-Lockdowns 2021 ausfielen, fand die „Fastnacht in Franken“ 2022 wieder statt. Diesmal ist Söder komplett in schwarz, auch ohne bunter Fliege.
Nachdem so gut wie alle Faschingsveranstaltungen wegen des Corona-Lockdowns 2021 ausfielen, fand die „Fastnacht in Franken“ 2022 wieder statt. Diesmal ist Söder komplett in schwarz, auch ohne bunte Fliege.  © Nicolas Armer/dpa
Die Zeit der schwarzen Anzüge nimmt ein Ende: Nach drei Auftritten ohne Kostüm präsentiert sich Bayerns Ministerpräsident Söder gemeinsam mit seiner Frau Karin Baumüller-Söder als Ältester des Stamms der Bajuwaren.
Die Zeit der schwarzen Anzüge nimmt 2023 ein Ende: Nach drei Auftritten ohne Kostüm präsentiert sich Bayerns Ministerpräsident Söder gemeinsam mit seiner Frau Karin Baumüller-Söder als Ältester des Stamms der Bajuwaren. © IMAGO/Panama Pictures
Nilpferd-Dame Amanda möchte unbedingt ein Selfie mit Ministerpräsident Markus Söder – der Stammesälteste macht es sofort möglich.
Nilpferd-Dame Amanda möchte unbedingt ein Selfie mit Ministerpräsident Markus Söder – der Stammesälteste macht es sofort möglich.  © IMAGO/HMB-Media
Söder wird Kanzler: Davon hat der CSU-Chef schon öfter geträumt. Zum Fasching 2024 wurde seine Vision kurzerhand wahr. Verkleidet als Reichskanzler Otto von Bismarck trat Markus Söder bei der „Fasnacht in Franken“ auf.
Söder wird Kanzler: Davon hat der CSU-Chef schon öfter geträumt. Zum Fasching 2024 wurde seine Vision kurzerhand wahr. Verkleidet als Reichskanzler Otto von Bismarck trat Markus Söder bei der „Fasnacht in Franken“ auf.  © IMAGO/HMB-Media
Ministerpräsident von Bayern, steht als Elvis Presley verkleidet neben seiner Frau Karin Baumüller-Söder.
Ministerpräsident von Bayern, steht als Elvis Presley verkleidet neben seiner Frau Karin Baumüller-Söder. © Jason Tschepljakow/dpa

CSU will erneuerbare Energien ankurbeln – doch Versäumnisse liegen nicht nur bei Aiwanger

„Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien stark beschleunigen und vor allem besser überwachen“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nun zum neuen CSU-Wirtschaftsplan. Für die Energiepolitik ist primär Aiwangers Ministerium zuständig. Intern ermahnt wurde dieser nach Informationen des Münchner Merkur wohl schon des Öfteren. Vorwürfen, etwa den Windkraftausbau jahrelang blockiert zu haben, sieht sich allerdings auch die CSU selbst ausgesetzt.

In ihrem Fünf-Punkte-Plan fordert die CSU-Fraktion unter anderem auch eine gezielte Standortpolitik für den Freistaat, eine umfassende Außenwirtschaftsstrategie sowie zahlreiche bekannte Forderungen an die Ampel-Regierung. Etwa nach Steuersenkungen, einem Kippen des Verbrenner-Verbots, einer Reform des Bürgergelds oder einer Ankurbelung des Wohnungsbaus.

Hubert Aiwanger (l), Bundesvorsitzender der Freien Wähler, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Aiwanger ärgert die CSU – Söder die Ampel-Regierung

Während es in Bayern also immer wieder Wirbel um Aiwanger gibt, verärgerte Söder jüngst im Bund: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz übte sich der bayerische Landesschef alles andere als in Bescheidenheit, was der Ampel-Regierung sauer aufstieß. Außenministerin Annalena Baerbock soll aus Ärger sogar ein Netzwerker-Frühstück abgesagt haben. Der angebliche Grund: Nicht sie sollte neben Hauptrednerin Hillary Clinton sitzen, sondern Söders Gesundheitsministerin Judith Gerlach. (smu)

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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