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Fünf-Punkte-Wirtschaftsplan
CSU nimmt Aiwanger ran: Minister soll jetzt regelmäßig zum Rapport
Die CSU präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan zur Wirtschaft und nimmt Aiwanger an die kurze Leine: Der Wirtschaftsminister soll jetzt halbjährlich Rechenschaft ablegen.
München – „Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind überzeugt: Unser Land kann mehr“, heißt es in einem Wirtschafts-Papier, das die CSU am Mittwoch (21. Februar) offiziell vorstellen will. Und meint damit wohl: Mehr, als Hubert Aiwanger zurzeit liefert.
Denn: Mit dem Fünf-Punkte-Plan erhöht die CSU deutlich den Druck auf den bayrischen Wirtschaftsminister (Freie Wähler): Aiwanger muss nun regelmäßig zum Rapport. Er soll künftig alle sechs Monate darlegen, was er eigentlich so treibt in seinem Ministerium. Darüber berichte die Deutschen Presse-Agentur, der das Papier vorab vorlag.
Dicke Luft in Bayerns Koalition: Söders CSU und Aiwanger teilen gegeneinander aus
Vorgeschichte zur Disziplinarmaßnahme: Aiwanger und die CSU liegen im Clinch. Zuletzt wurde das allzu offenkundig beim Fasching in Veitshöchheim, bei dem Söder steif und würdevoll als Reichskanzler Bismarck auftrat und sich nur ausgerechnet bei einem Witz über Aiwanger vor Lachen ausschüttete – während Aiwangers Mine versteinerte. Es gibt Rivalitäten an allen Ecken und Enden in der Koalition, gestritten wird regelmäßig darüber, wer für welche Pleite und welchen Erfolg zuständig ist.
Das Rumoren in der Koalition wird seit einigen Wochen auch öffentlich ausgetragen: Anlass war unter anderem Aiwangers „Demo-Hopping“ (O-Ton CSU) bei den Bauernprotesten zum Agrardiesel. CSU-Ministerpräsident Markus Söder hielt sich da zwar weitgehend raus. Doch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek ließ er kräftig austeilen gegen Aiwanger. Der verspottete ihn unter anderem als „kleinen Problembären“. Attacken, aus denen womöglich auch die Angst spricht, die Freien Wähler könnte der CSU zu viele Wähler abluchsen.
Markus Söder in den verrücktesten Faschingskostümen über die Jahre
CSU will erneuerbare Energien ankurbeln – doch Versäumnisse liegen nicht nur bei Aiwanger
„Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien stark beschleunigen und vor allem besser überwachen“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nun zum neuen CSU-Wirtschaftsplan. Für die Energiepolitik ist primär Aiwangers Ministerium zuständig. Intern ermahnt wurde dieser nach Informationen des Münchner Merkur wohl schon des Öfteren. Vorwürfen, etwa den Windkraftausbau jahrelang blockiert zu haben, sieht sich allerdings auch die CSU selbst ausgesetzt.
In ihrem Fünf-Punkte-Plan fordert die CSU-Fraktion unter anderem auch eine gezielte Standortpolitik für den Freistaat, eine umfassende Außenwirtschaftsstrategie sowie zahlreiche bekannte Forderungen an die Ampel-Regierung. Etwa nach Steuersenkungen, einem Kippen des Verbrenner-Verbots, einer Reform des Bürgergelds oder einer Ankurbelung des Wohnungsbaus.
Aiwanger ärgert die CSU – Söder die Ampel-Regierung
Während es in Bayern also immer wieder Wirbel um Aiwanger gibt, verärgerte Söder jüngst im Bund: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz übte sich der bayerische Landesschef alles andere als in Bescheidenheit, was der Ampel-Regierung sauer aufstieß. Außenministerin Annalena Baerbock soll aus Ärger sogar ein Netzwerker-Frühstück abgesagt haben. Der angebliche Grund: Nicht sie sollte neben Hauptrednerin Hillary Clinton sitzen, sondern Söders Gesundheitsministerin Judith Gerlach. (smu)