„Nicht dafür bezahlt“
„Demo-Hopping“? Söders Staatskanzlei-Chef deutet Rüffel für Aiwanger an
Die CSU stört sich daran, dass Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger die Bauern zu seinem Top-Thema macht. Jetzt gab es im Kabinett eine Ansage.
Update vom 24. Januar, 9.30 Uhr: Ausgerechnet aus Markus Söder Staatskanzlei war am Dienstag (23. Januar) eine mutmaßliche indirekte Rüge an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) zu vernehmen. Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) betonte, gerade für Regierungsmitglieder sei „das Demo-Hopping nicht das Mittel der Wahl“.
„Wir werden nicht bezahlt und gewählt, dass wir auf Demonstrationen gehen“, sagte Herrmann. Natürlich könne man Proteste besuchen, um sich solidarisch zu zeigen. „Aber die eigentliche Arbeit der Regierungsmitglieder findet im Parlament und in der Regierung statt.“
Statt „Demo-Hopping“: Aiwanger soll sich um Exportstrategie kümmern
Fast im selben Atemzug verwies Herrmann auf einen Bericht des Münchner Ifo-Instituts zu Exportrückgängen. Bayern gründe seinen Wohlstand auf Export, die Exportüberschüsse gehörten aber der Vergangenheit an. „Deshalb hat der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den nachhaltigen Auftrag bekommen, eine Exportstrategie zu entwickeln beziehungsweise die bestehende zu vertiefen.“
Auf Nachfrage, ob die Bemerkung mit dem Demo-Hopping an Aiwanger gerichtet sei, erklärte Herrmann: Es ist eine „Frage der Abwägung von Prioritäten und eine ganz allgemeine Feststellung“.
Aiwanger nervt die CSU – Ständig bei Bauerndemos, aber „kein Konzept“
Meldung vom 17. Januar 2024: München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger nach der Bayern-Wahl ein Zugeständnis: Die Zuständigkeit für die Jagd und gewisse Verantwortlichkeiten bei den Staatsforsten schlug er Aiwangers Wirtschaftsministerium zu – davor waren die beiden Bereiche jahrzehntelang Sache des Landwirtschaftsministeriums gewesen. Da die Freien Wähler bei der Wahl knapp fünf Prozent dazugewannen, durfte ihr Chef offenbar Extrawünsche anmelden.
Ob die CSU wohl damals gehofft hat, dass der Landwirt Aiwanger sich durch dieses Geschenk künftig weniger im Metier von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) einmischt? Sollte es so gewesen sein, ist das Gegenteil der Fall: Aiwanger ist bei den aktuellen Bauernprotesten mittendrin statt nur dabei, geriert sich als Kämpfer für die Landwirte und hat beinahe täglich Vorwürfe und Kritik zum Thema parat. Man könnte fast meinen, er selbst sei der Landwirtschaftsminister – und der ein oder andere Bürger denkt das vielleicht sogar.
CSU-Landwirtschaftsministerin Kaniber stichelt gegen Aiwanger
Was sagt die CSU dazu – speziell Landwirtschaftsministerin Kaniber? „Ich beteilige mich nicht an irgendwelchen Wettbewerben“, stellte sie gegenüber dem Straubinger Tagblatt klar. Doch eine Spitze gegen den umtriebigen Aiwanger gibt es dann doch: Sie habe den Eindruck, sagte Kaniber, dass Aiwanger „gerne alles hätte wie früher. Aber das macht keinen Sinn, denn die Dinge verändern sich.“ Sie dagegen müsse als zuständige Ministerin „perspektivisch die Zukunft der Landwirtschaft beschreiben.“ Man müsse den Bauern schon ehrlich sagen, „wo die Reise hingeht und was zukunftsfähig ist.“
Dass Aiwanger dermaßen bei den Bauern wildern soll -wohl auch als potenzielle Wähler – sorgt in der CSU schon länger für Unmut. Denn auch die Christsozialen sehen sich als ureigener Vertreter des ländlichen Volks. Aiwanger macht ihnen diese Position immer mehr streitig. Auf Bauern-Demos skandieren die Landwirte regelmäßig „Hubsi, Hubsi“. Kanibers Kommentar dazu: „Jeder Minister hat seine Arbeitsweise. Mein Ding ist Populismus nicht, mir ist es wichtig, authentisch zu bleiben.“
CSU-Fraktionschef Holetschek wirft Aiwanger Vernachlässigung seines Amts vor
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek äußerte seine Kritik bereits deutlicher: Er warf Aiwanger vor, sein eigentliches Amt als Wirtschaftsminister zu vernachlässigen. „Wir leben gerade viel von der Substanz der Vergangenheit, das ist keine gute Bilanz für einen Wirtschaftsminister“, sagte er vor wenigen Tagen der Augsburger Allgemeinen.
Dass Aiwanger derzeit gefühlt bei den meisten Bauern-Demos mit dabei ist, stieß bei Holetschek auf Unverständnis: An Demonstrationen teilzunehmen sei „kein wirtschaftliches Konzept“, stichelte er. Aiwanger müsse die Probleme anpacken. „Es wäre schön, wenn der Wirtschaftsminister auch eigene Ideen in unseren Prozess einbringt.“
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
CSU-Größe Theo Waigel findet Freie-Wähler-Chef Aiwanger „unmöglich“
Noch schärfer ging CSU-Ehrenvorsitzender und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel den Freie-Wähler-Chef an: „Ich gehöre nicht gerade zu seinen Freunden“, sagte er beim jüngsten Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen. Er finde Aiwangers „populistische Art und Weise, Stimmungen zu bedienen und zu fördern, unmöglich“.
Dass Aiwanger womöglich eines Tages im Bundestag lande, wolle er „versuchen zu verhindern“, legte Waigel nach. Aiwanger will ab 2025 auch im Bund mitregieren, wie er nach der Klausurtagung der Freien Wähler verkündete.
Bayerns Wirtschaftsminister verteidigte unterdessen seine Teilnahme an den Bauernprotesten. „Landwirtschaft ist Kernelement einer Wirtschaftspolitik“, sagte Aiwanger der Augsburger Allgemeinen. Dass er sich auch auf der Straße für Landwirte starkmache, ergänze sich. Er beschwerte sich, die CSU wolle Auftritte seinerseits auf großen Kundgebungen blockieren: „Die sollen ihre Arbeit tun und sollen mir nicht ständig sagen, wo ich nicht hindürfe“, monierte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. (smu)
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