Cannabis-Legalisierung: Lauterbach stellt Gesetz vor – und lobt „Wendepunkt“

„Bubatz“ bald legal

Cannabis-Legalisierung: Lauterbach stellt Gesetz vor – und lobt „Wendepunkt“

17.08.2023, 04:49 Uhr

Das Ampel-Kabinett beschließt die begrenzte Cannabis-Legalisierung. Was ist geplant? Und wie soll es nach der Einigung weitergehen?

„Bubatz“ bald legal? Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf von Karl Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung
„Kompletter Kontrollverlust“: CDU warnt vor Cannabis-Legalisierung
Teilweise Cannabis-Legalisierung: So soll es nach der Einigung im Kabinett weitergehen

Update vom 16. August, 13.20 Uhr: Laut Gesetzentwurf ist Erwachsenen der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Anbau zum Eigenkonsum in Anbauvereinigungen oder Genossenschaften erlaubt. Sogenannte Cannabis-Clubs sollen dabei eine große Rolle spielen. Werbung und Sponsoring voll verboten werden.

Update vom 16. August, 13.13 Uhr: Das Cannabis-Gesetz kann nicht vom Bundesrat gestoppt werden, betont Lauterbach. Die Länder hätten wenig Möglichkeiten, einzuschreiten oder entscheidende Punkte im Gesetz anders umzusetzen.

Update vom 16. August, 13.11 Uhr: Lauterbach glaubt, dass die Präventionskampagne zur Aufklärung über gesundheitliche Risiken von Cannabis gerade in Verbindung mit der Teillegalisierung wirken wird. So erreiche man deutlich mehr Leute, sagte der Gesundheitsminister.

Lauterbach lobt Teillegalisierung von Cannabis als „Wendepunkt“

Update vom 16. August, 13.08 Uhr: Auch aus gesundheitspolitischer Perspektive sei Karl Lauterbach, trotz Kritik aus diesem Bereich, vom Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis überzeugt. Der Konsum steige trotz der derzeit noch geltenden Gesetzeslage, sagte er bei einer Pressekonferenz. Eine Legalisierung solle Konsumenten vor dem Schwarzmarkt schützen. Eine kontrollierte Abgabe würde die Gesundheitsgefährdung reduzieren.

Update vom 16. August, 12.40 Uhr: Karl Lauterbach hat den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von Cannabis als „Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik“ bezeichnet. „Niemand darf das Gesetz missverstehen. Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch laut einer gemeinsamen Mitteilung seines Ministeriums und des Bundesagrarministeriums.

Update vom 16. August, 12.05 Uhr: Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums vorsieht. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen straffrei sein soll.

Cannabis-Teillegalisierung: Worauf sich das Kabinett heute geeinigt hat

Besitz: Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum ist Personen ab 18 Jahren künftig erlaubt

Anbau: Der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum ist möglich. Der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau zum Eigenkonsum in sogenannten Anbauvereinigungen bzw. Genossenschaften wird erlaubt. Diese dürfen nicht mehr als 500 Mitglieder haben. -

Abgabe von Cannabis: Diese Vereinigungen dürfen an ihre Mitglieder maximal 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat abgeben. Die Cannabis-Weitergabe an Personen zwischen 18 und 21 Jahren wird auf 30 Gramm pro Monat begrenzt.

Schutzzonen: Im Umkreis von 200 Meter etwa um Schulen, Kindertagesstätten und den Anbauvereinigungen soll der Cannabis-Konsum untersagt sein.

Prävention: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung richtet eine digitale Plattform ein, auf der über Suchtgefahren informiert werden soll. Im Bundesetat 2024 sind für Prävention sechs Millionen Euro vorgesehen, in den Folgejahren je zwei Millionen Euro.

Obergrenze für Autofahrer: Verkehrsminister Volker Wissing will noch eine Obergrenze für den erlaubten Cannabis-Konsum beim Autofahren festlegen.

Evaluierung: Die Auswirkungen des Gesetzes werden nach vier Jahren ausgewertet. Dies soll Grundlage für die Entscheidung sein, ob es eine weitergehende Legalisierung geben soll. Die Ampel wollte eigentlich weiter gehen, aber nach Einwänden der EU-Kommission entschied man sich für ein zweigeteiltes Verfahren.

Medizinisch genutztes Cannabis: In der Medizin ist der Einsatz von Cannabis bereits teilweise erlaubt, wenn auch stark reglementiert. Es soll einen eigenen Gesetzentwurf für sogenanntes Medizinalcannabis geben. Dieser wird sich nach Aussagen des Gesundheitsministeriums „im Wesentlichen“ an der Praxis nach dem Betäubungsmittelgesetz orientieren.

Werden Gerichte entlastet? Laut Gesetzentwurf betragen die Einsparungen bei den Gerichten „voraussichtlich“ rund 225 Millionen Euro pro Jahr. Der Richterbund bezweifelt dies und fürchtet eher einen Mehraufwand. Eintragungen im Bundeszentralregister wegen bisheriger geringfügiger Cannabis-Verstöße sollen getilgt werden.

Kabinett will heute Entwurf zur Cannabis-Legalisierung beschließen

Erstmeldung vom 16. August: Berlin – Am heutigen Vormittag (16. August) berät das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Im Anschluss wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor die Presse treten, der Termin ist für 12.30 Uhr angesetzt. Der Gesetzentwurf ist 184 Seiten lang. Kern des Vorhabens: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, zitiert die Tagesschau aus dem Papier. Es wäre ein deutlicher Kurswechsel in der deutschen Drogenpolitik.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Cannabis-Plantage — Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die begrenzte Legalisierung von Cannabis vor.
© dpa/Kay Nietfeld//Imago//ingimage (Montage)

Cannabis-Legalisierung: Das sieht der Gesetzentwurf vor

Doch was sieht der Gesetzentwurf konkret vor? Ab dem Alter von 18 Jahren sollen Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei sein. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Mit der Teilliberalisierung soll insbesondere Gesundheitsgefahren durch den Bezug der Droge auf dem Schwarzmarkt entgegengewirkt werden. Lauterbach plant gleichzeitig, die Aufklärung und Prävention vor allem mit Blick auf junge Menschen zu verstärken.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Die ursprünglichen Pläne, mit denen die heutige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor zwei Jahren teils Wahlkampf gemacht hatten, wurden aber deutlich zurückgefahren. „2023 Bubatz (Joint, Anm. d. Red.) legal“, hatte Christian Lindner von der FDP vor einem Jahr angekündigt. Die drogenpolitischen Sprecher von Grünen und FDP gaben offen zu, dass sie sich mehr erhofft hätten. Der wichtigste Schritt sei, dass Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werde, sagt Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) der Tagesschau. Die neuen Strafvorschriften dürften nicht zu restriktiv sein. Dass zudem der Konsum in Cannabis-Clubs verboten sein soll, sieht sie kritisch. Kristine Lütke (FDP) sagte der Tagesschau, dass Lauterbach nahe an einem Verbot bleibe. Sie befürchte zu komplizierte Auflagen für die sogenannten Cannabis-Clubs. Obergrenzen für den Besitz lehnt sie mit Verweis auf nicht existierende Regeln für Alkohol ab.

„Kompletter Kontrollverlust“: CDU gegen Cannabis-Legalisierung

Lautstarke Kritik kommt vor allem von der Union. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Lauterbach auf, die geplante Teillegalisierung gänzlich zu kippen. Er dürfe die Kritik von Ärzten, Richterbund und der Gewerkschaft der Polizei nicht ignorieren. Der sächsische Innenminister Armin Schuster warf der Bundesregierung vor, insbesondere die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu gefährden. „Die Anzahl der erwachsenen Konsumenten wird sich ebenfalls deutlich erhöhen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein.“

NRW-Innenminister Herbert Reul warnte, die Ampel-Koalition werde Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker belasten. Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt spricht hinsichtlich Cannabis von einer „Einstiegsdroge“, die „oft verharmlost“ werde und insbesondere bei jungen Menschen gesundheitliche Schäden hervorrufen kann.

Teilweise Cannabis-Legalisierung: So soll es nach der Einigung im Kabinett weitergehen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Kritik der Opposition zurückgewiesen. „Die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie hat den Konsum nicht eingedämmt, sie hat unzählige Menschen in die Kriminalität gedrängt und einen blühenden Schwarzmarkt geschaffen.“ Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministers verbinde Realismus mit Prävention. Lauterbach hatte zuvor eine Kampagne über die Risiken von Cannabis angekündigt.

Sobald das Kabinett den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung beschlossen hat, geht dieser in das Parlament. Im Herbst sollen Bundestag und Bundesrat darüber beraten. Lauterbachs Gesundheitsministerium zufolge ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Heißt: Aufhalten können die Länder das Vorhaben wohl nicht. Jedoch ist die Vereinbarkeit der geplanten Cannabis-Legalisierung mit dem EU-Recht fraglich. (lrg/Agenturen)