Die dreitägige Reise nach New York zum Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen ist für Kanzler ein Pflichttermin, Wahlkampf für seine Partei SPD für Scholz normalerweise auch. Doch bei der Landtagswahl in Brandenburg war das anders. Weil die Ampel mit Regierungschef Scholz im Umfrage-Tief verharrt, war der Kanzler nicht erwünscht in Brandenburg. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke führte einen Wahlkampf ganz auf sich zugeschneidert. Und er bekam Recht. In den Prognosen und Hochrechnungen vom Wahlabend lag er klar vorne.

Brandenburg-Wahl: „Die Bundes-SPD wurde ganz bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten“

Professor Jürgen Falter von der Uni Mainz sagt IPPEN.MEDIA: „Die SPD in Brandenburg hat klar davon profitiert, dass es bei der Wahl um die Frage ging, ob die AfD oder die SPD vorne liegt. Dietmar Woidke hat mit seiner mutigen Ansage: ‚die AfD oder ich‘ die Wahl gewonnen. Die Bundes-SPD wurde ganz bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten. Olaf Scholz hat meines Wissens an keiner Veranstaltung teilgenommen. Das war ein wichtiges Element für den Erfolg.“

Scholz hatte am Morgen (Ortszeit) in New York am UN-Zukunftsgipfel teilgenommen und sich dann gegen 17.00 Uhr von der deutschen Botschaft an der First Avenue in Manhattan ins Berliner Willy-Brandt-Haus schalten lassen, um über die ersten Prognosen zu beraten. Anschließend sah er sich die Wahlergebnisse im Fernsehen an. Hochrechnungen zufolge ist die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke wieder stärkste Partei geworden und kann wie bisher immer seit 1990 die Regierung bilden.

Nach Brandenburg-Wahl: „Wenn es Scholz machen will, wird er wieder Kanzlerkandidat der SPD“

Auch wenn Olaf Scholz keine Rolle bei dem Sieg der SPD in Brandenburg gespielt hat, er wird erleichtert sein. Nachdem Friedrich Merz am Dienstag seine Kanzlerkandidatur verkündet hatte und die Brandenburg-Wahl eine Klatsche war, läuft es für den Kanzler besser. Wird er jetzt also nachziehen und für die SPD antreten?

„Wenn es Olaf Scholz machen will, wird er wieder Kanzlerkandidat der SPD. Es gibt für die SPD derzeit keine glaubhafte Alternative“, sagt Falter IPPEN.MEDIA. Nur wenn die Umfragewerte noch deutlich schlechter werden, könnte es einen Wechsel geben, so der Experte weiter. „Viele glauben ja, dass Boris Pistorius dann eine Chance hätte. Allerdings dürfte er es in einer noch immer stark friedensbewegten SPD dann ähnlich schwer haben wie Anfang der 1980er Jahre Helmut Schmidt.”

Der Sieg in Brandenburg bedeutet ein Durchatmen bei der SPD, aber aus dem Tal der Tränen sind sie sicher noch nicht, wie Martin Gross vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft an der LMU zu IPPEN.MEDIA sagte: „Für die SPD war wichtig, dass man Brandenburg gehalten und nicht an die AfD verloren hat. Im Grunde ist die Wahl für die Ampel aber egal. Selbst, wenn die Ampel drei, vier Prozentpunkte besser abgeschnitten hätte, wäre das trotzdem kein Signal gewesen. Jeder weiß, dass der Haushalt im November der Knackpunkt sein wird.“

Auch Peter Ulrich (Uni Potsdam) sieht keine Trendwende für die Bundes-SPD. Er sagt zu unserer Redaktion: „In gewisser Weise gibt es in Brandenburg eine eigene SPD, die ihr eigenes Ding macht. Die SPD regiert ja seit 1990 durch. Das ist, denke ich, schon etwas, das man in Brandenburg schätzt und das auch bei dieser Wahl vielleicht noch mal ein paar Wähler umgestimmt hat.“