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Ort für 2026 steht fest

Merz nach G7-Gipfel über Ukraine-Krieg und Russland: „Weitaus erfolgreicher, als ich dachte“

Der News-Ticker zum G7-Gipfel in Kanada. Im Mittelpunkt des Treffens steht der Handelsstreit. Trump reist vorzeitig aufgrund der Lage in Nahost ab.

Update, 21.27 Uhr: Friedrich Merz hat zum Abschluss des G7-Gipfels die Hoffnung auf baldige weitere Sanktionen der USA gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges geäußert. „Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen hier Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen“, sagte Merz am Dienstag vor seiner Abreise vor Journalisten.

Zur Haltung der G7-Staaten gegenüber der Ukraine sagte Merz: „Es bleibt dabei, wir werden die Ukraine weiter militärisch unterstützen.“ Hierüber gebe es einen „Konsens nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in der Gruppe der G7“. Russland habe es weiterhin „alleine in der Hand, diesen Krieg zu beenden“.

Nach der Abreise von Donald Trump am Vortag habe an den Sitzungen US-Finanzminister Scott Bessent teilgenommen, sagte Merz weiter. Bei der Sitzung, an welcher der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilgenommen habe, hätten die Gesprächspartner „vor allem die Frage behandelt: Wie schaffen wir es, Russland möglichst bald an den Verhandlungstisch zu bekommen?“

Zu den Ergebnissen des Gipfels sagte Merz, dieser sei „weitaus erfolgreicher, als ich es am Anfang gedacht habe“. Die G7-Staaten hätten zu allen sieben Themen „einvernehmliche gemeinsame Erklärungen“ abgegeben.

Update, 20.39 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der Social-Media-Plattform X bekannt gegeben, dass der nächste G7-Gipfel wieder in Frankreich stattfinden wird. Er veröffentlichte ein kurzes Video, in dem zu Lesen war: „Nach dem Gipfel im französischen Biarritz 2019 folgt Evian 2026.“

Frühzeitige Trump-Abreise bei G7-Gipfel in Kanada: USA erwägen möglicherweise Iran-Angriff

Update, 19.56 Uhr: Wieso ist Donald Trump heute vorzeitig vom G7-Gipfel abgereist? Höchstwahrscheinlich aufgrund der eskalierenden Lage im Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Kurz nach Ankunft in Washington, D.C. hatte Trump einen nationalen Sicherheitsrat einberufen, der sich über die aktuelle Lage im Nahen Osten beraten soll. Trump hatte den Ton gegenüber dem Iran zuvor verschärft und damit Spekulationen über ein mögliches Eingreifen der USA angeheizt.

Laut einem Bericht des US-Mediums Axios solle Trump einen US-Angriff auf den Iran ernsthaft in Erwägung ziehen. Dabei stützt sich Axios auf Aussagen anonymer US-Beamte, die mit der Sache vertraut sein sollen. Während seiner Rückreise vom G7-Gipfel erklärte der US-Präsident gegenüber der Presse auf dem Regierungsflugzeug „Air Force One“ er wolle keinen „Waffenstillstand“, sondern ein „echtes Ende“ des Krieges.

Merz erwartet Handelsdeal mit den USA über Zollstreit: „Zuversichtlich, dass Abkommen gelingt“

Update, 19.12 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet bis zum 9. Juli einen Handelsdeal mit den USA – allerdings nicht für alle Bereiche. „Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Abkommen gelingt“, sagte der CDU-Politiker am Rande des G7-Gipfels in Kanada in einem ZDF-Interview. Dies werde allerdings „kein sehr umfassendes Abkommen“ sein, sondern nur einige wenige große Branchen betreffen.

Merz fügte hinzu, dass diese allerdings besonders für die deutsche Wirtschaft wichtig seien, und nannte als Beispiel die Automobilindustrie. „Wir brauchen hier schnell eine Lösung, sonst wird es einfach zu teuer“, sagte er mit Blick auf von Trump eingeführte Importzölle in Höhe von 25 Prozent. Merz betonte dabei auch noch einmal, dass die EU die Verhandlungen für alle Mitgliedstaaten führt. Man könne nicht wie Großbritannien alleine zu einem Abschluss kommen, sagte er.

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz trafen beim G7-Gipfel erneut aufeinander.

G7-Gipfel: Kanada sichert Kiew im Ukraine-Krieg weitere Unterstützung zu

Update, 18.21 Uhr: Kanada hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G7-Gipfel in den Rocky Mountains weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Premierminister Mark Carney kündigte bei einem Treffen mit Selenskyj im kanadischen Kananaskis weitere Sanktionen gegen Russland sowie zusätzliche Militärhilfe in Milliardenhöhe an. 

Selenskyj dankte Carney: „Es ist wichtig für unsere Soldaten, auf dem Schlachtfeld stark zu sein, stark zu bleiben, bis Russland bereit ist für Friedensverhandlungen.“ Die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen und einer bedingungslosen Waffenruhe bereit, aber dafür brauche es Druck auf Moskau.

Update, 16.56 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump widersprochen, der den Ausschluss von Kremlchef Wladimir Putin aus der G8-Runde im Jahr 2014 als Fehler kritisiert hatte. „Ich halte den Ausschluss von Putin nach der Annexion der Krim aus dem G8-Format, wie es damals hieß, unverändert für richtig“, sagte Merz am Rande des zweiten Tages des G7-Gipfels in Kanada im Interview des Senders Welt TV. „Wir sitzen hier in diesem Format nicht mit Kriegsherren zusammen und nicht mit Kriegsverbrechern zusammen. Und deswegen bleibt es auch dabei, dass Putin an diesem Tisch hier nichts zu suchen hat.“

Zeitplan des G7-Gipfels in Kanada: Merz mit großem Programm am zweiten Tag

Update, 16.40 Uhr: Der G7-Gipfel geht auch ohne US-Präsident Donald Trump heute weiter. Der nächste Termin für Friedrich Merz: Um 17.00 Uhr trifft sich der Bundeskanzler mit Australiens Premierminister Anthony Albanese. Alle weiteren Termine heute im Überblick:

Uhrzeit (deutsche Zeit)Punkt auf der Tagesordnung
17.00 UhrMerz trifft Australiens Premierminister Anthony Albanese
17.30 UhrArbeitssitzung mit Selenskyj und Nato-Generalsekretär Rutte
18.30 UhrAbschlusssitzung der G7
18.45 UhrMerz trifft sich mit Macron und Meloni, Selenskyj, und EU-Vertretern
19.30 UhrMerz trifft Indiens Premierminister Narendra Modi
20.35 UhrMerz trifft Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa
21.00 UhrArbeitssitzung der G7 mit Partnerländern zur Energiesicherheit
24.00 UhrAbschluss Pressekonferenz

Update, 14.54 Uhr: Am Montagabend unterzeichnete Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada ein Dekret. Damit wurde eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in London und Washington, die Anfang Mai getroffen wurde, bestätigt. Diese Einigung sieht vor, dass die US-Zölle auf britische Autos von derzeit 27,5 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden, solange die Importe unter 100.000 Fahrzeugen pro Jahr bleiben.

Im Mai wurde auch angekündigt, dass die Importzölle auf britischen Stahl und Aluminium auf null reduziert werden sollten. Das nun von Trump unterzeichnete Abkommen enthält diese Regelung jedoch nicht. Stahl und Aluminium bleiben weiterhin mit einem Zollsatz von 25 Prozent belegt. Die britische Verkehrsministerin Heidi Alexander versicherte am Dienstag im Sender Sky News, dass weiterhin an einer Lösung für die Zölle in der Metallindustrie gearbeitet werde.

Donald Trump verließ den G7-Gipfel vorzeitig. Die Regierung von Bundeskanzler Merz ließ ein Statement veröffentlichen.

Trump poltert nach G7-Gipfel über die EU: „bieten keinen fairen Deal an“

Update, 13.35 Uhr: Nach seiner Abreise vom G7-Gipfel äußerte sich US-Präsident Donald Trump in Washington über den Handelsdeal mit der EU. Er warf der Europäischen Union vor, keine ausreichenden Zugeständnisse zu machen.  „Wir sind im Gespräch, aber ich habe nicht das Gefühl, dass sie einen fairen Deal anbieten“, sagte Trump am Dienstag in Washington vor Journalisten. „Entweder wir machen einen guten Deal oder sie zahlen einfach das, was wir sagen, dass sie zahlen sollen“, fügte er hinzu.

Trump hat mit seiner Zollpolitik einen Handelskonflikt mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Der US-Präsident verhängte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Für bestimmte Produkte wie Autos und Autoteile gilt allerdings ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent. Trump drohte der EU mit weiteren Aufschlägen.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz wurde am 11. November 1955 in Brilon geboren.
Friedrich Merz wird am 11. November 1955 in Brilon im Hochauerlandkreis (NRW) geboren. Er wächst in einer juristisch geprägten Familie auf, sein Vater Joachim Merz war als Richter am Landgericht Arnsberg tätig und seine Mutter Paula Merz hat als Hausfrau die Familie unterstützt. Diese familiären Hintergründe prägen Merz‘ frühes Interesse an Recht und Politik, was ihn dazu motiviert, sich später in der politischen Arena zu engagieren. © Imago
Luftbild des Gymnasiums Petrinum in Brilon, wo Friedrich Merz seine Schulzeit verbrachte und 1975 das Abitur ablegte.
Friedrich Merz besucht das Gymnasium Petrinum in Brilon, wo er 1975 das Abitur ablegt. In dieser Zeit entwickelt er eine Leidenschaft für Debatten und politische Themen, die ihn nachhaltig prägen. Später sagt er, dass ihn die Werte wie Disziplin und Engagement, die ihm von seinen Eltern vermittelt wurden, durch seine schulische Laufbahn begleitet hätten und so den Grundstein für seine spätere Karriere in der Politik legten. © Hans Blossey/Imago
Friedrich Merz studierte unter anderem an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Jura.
Nach dem Abitur 1975 absolviert Friedrich Merz sein Jurastudium an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Philipps-Universität Marburg, das er 1982 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen abschließt. © Dominik Bund/Imago
Friedrich Merz leistet seinen Wehrdienst von Juli 1975 bis September 1976 bei der Artillerietruppe der Bundeswehr in Kusel.
Friedrich Merz leistet seinen Wehrdienst von Juli 1975 bis September 1976 bei der Artillerietruppe der Bundeswehr in Kusel, wo er den Fahnenjunker-Lehrgang absolviert. © Imago
Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.
Seit 1981 ist Friedrich Merz mit Charlotte Merz verheiratet. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder. Familie spielt für den CDU-Chef eine zentrale Rolle in seinem Leben, und er betont oft die Bedeutung von familiären Werten und Zusammenhalt.  © Imago
1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.
1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht. © Jean-Francois Badias/dpa
Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.
Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU, insbesondere durch sein Engagement für wirtschaftliche Reformen, die Förderung von Unternehmensgründungen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er setzt sich erfolgreich für die Senkung der Unternehmenssteuern ein, um Investitionen zu fördern. Hier ein Archivbild mit Merz (links) und Peter Struck (rechts, SPD) im Bundestag. © Imago
Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.
Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein. In den 2000er Jahren unterstützte er die Agenda 2010 und sprach sich unter anderem für Einschränkungen bei Sozialleistungen aus. Auch im Jahr 2020 plädierte er dafür, nach der Krise staatliche Leistungen zu überprüfen und betonte die Unterstützung erfolgreicher Unternehmen. Merz wird oft als Befürworter der Trickle-down-Ökonomie angesehen, die davon ausgeht, dass der Wohlstand der Reichen letztlich auch den Ärmeren zugutekommt. © Michael Gstettenbauer/Imago
Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.
Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition. © Martin Schutt/dpa
Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.
Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Angela Merkel (Bundeskanzlerin a. D.) ist während ihrer Amtszeit ambivalent. Während Merz als Kritiker von Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung gilt, schätzt er ihre Fähigkeit, die CDU über viele Jahre hinweg zu führen und die Partei in schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Das Bild zeigt Merz, wie er im Jahr 2000 Angela Merkel zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU gratuliert. Merkel war die erste Frau an der Spitze der Christdemokraten. © Michael Jung/dpa
In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.
In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. Trotz ihrer unterschiedlichen Ansichten über die Zukunft der CDU betont Merz, dass er die Errungenschaften von Merkels Kanzlerschaft anerkenne und die Partei in einer Weise führen möchte, die sowohl ihre Traditionen respektiert als auch neue Wege geht, um die Wählerschaft zu verjüngen. Im Jahr 2021 fand zur Verabschiedung von Merkel der Große Zapfenstreich statt. © Imago
Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt
Nach einer politischen Pause von 2009 bis 2018 arbeitet Friedrich Merz als Lobbyist und Rechtsanwalt, unter anderem für die Investmentgesellschaft BlackRock, und knüpft wichtige Kontakte zu führenden Unternehmen und Entscheidungsträgern in der Finanz- und Wirtschaftswelt. Von 2016 bis 2018 war er als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt, wo er seine Expertise in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen einbrachte. Diese Rolle wird kritisch betrachtet: Seine politischen Gegner befürchten, dass seine Verbindungen zur Finanzwelt zu Interessenkonflikten führen könnten, insbesondere in Bezug auf seine politischen Entscheidungen und die Wahrnehmung der CDU als wirtschaftsfreundliche Partei. Seine Kritiker argumentieren, dass Merz dadurch die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen gefährden könnte, während er gleichzeitig für eine Partei steht, die sich für die Belange der breiten Bevölkerung einsetzen sollte. © Bernd Von Jutrczenka/dpa
2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.
2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen und ihre Wählerschaft zu verjüngen. Mit seiner Rückkehr zeigt er Ambitionen, die CDU als starke Oppositionskraft zu positionieren und eine klare wirtschaftsfreundliche Agenda zu verfolgen. © Imago
Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.
Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen. Er betont traditionelle Werte wie die soziale Marktwirtschaft, den Schutz der Familie und die Bedeutung von Sicherheit und Ordnung, die in der CDU verwurzelt sind. Gleichzeitig zeigt er moderne Ansätze, indem er Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt und innovative Lösungen für aktuelle Herausforderungen präsentiert. Merz plädiert für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die sowohl wirtschaftliches Wachstum als auch ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt, und spricht sich für eine stärkere Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse aus. © Kay Nietfeld/dpa
Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.
Den Kampf um den Parteivorsitz verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Verhältnis zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer ist von einer Mischung aus politischer Konkurrenz und respektvollem Austausch geprägt. Nachdem Kramp-Karrenbauer 2018 als Nachfolgerin von Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, stellte Merz eine ernsthafte Herausforderung für ihre Führung dar, was zu Spannungen innerhalb der Partei führte. Trotz dieser Rivalität betonen beide Politiker die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs und einer gemeinsamen Linie für die Zukunft der CDU, um die Partei nach den Herausforderungen der letzten Jahre zu stärken. © dpa
Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.
Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist. Hier bei einem Wahlkampfauftritt mit dem damaligen Bundeskanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet (links). © Henning Kaiser/dpa
2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei
2022 wird Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei, die sich auf eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung, eine klare Haltung zu Migration und Integration sowie die Stärkung der inneren Sicherheit konzentriert. Unter seiner Führung wurden erste Schritte zur Reform der Parteistrukturen und zur Ansprache jüngerer Wähler umgesetzt, während die CDU versucht, sich von den Verlusten der vorherigen Wahlen zu erholen. Auf dem Foto ist Merz bei einem Parteitag im Oktober 2022 in Augsburg zu sehen. © Christof Stache/dpa
Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.
Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit, indem er argumentiert, dass eine stabile Wirtschaft die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit ist. Er hebt hervor, dass wirtschaftliche Stabilität notwendig ist, um Investitionen zu fördern, Innovationen voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Markt zu sichern, während gleichzeitig soziale Gerechtigkeit durch gezielte Förderprogramme für benachteiligte Gruppen gewährleistet werden muss. © Rolf Vennenbernd/dpa
Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung.
Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung. Um diese Konflikte zu lösen, setzt Merz auf einen Dialog innerhalb der Partei, fördert die Einbindung verschiedener Strömungen und organisiert regelmäßige Treffen, um gemeinsame Positionen zu finden. Zudem stärkt er die Kommunikation mit der Basis, um das Vertrauen in die Parteiführung wiederherzustellen und ein einheitliches Auftreten der CDU zu gewährleisten. Hier zu sehen bei einem Statement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der fraktionsoffenen Sitzung auf der Fraktionsebene im Februar 2022. © Frederic Kern/Imago
Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.
Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen. Er fordert eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert und komplexe Themen so aufbereitet, dass sie für jeden nachvollziehbar sind. Diese Ansprache zielt darauf ab, das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Bürger aktiv in den politischen Diskurs einzubeziehen. © Branscheid/ photothek.net/Imago
Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.
Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert. Er betont die Notwendigkeit von Reformen im Steuerrecht, um Unternehmen zu entlasten, und spricht sich für eine stärkere Integration von Migranten aus, während er gleichzeitig die Sicherheit und Ordnung in Deutschland priorisiert, um die CDU wieder als verlässliche Mitte-Rechts-Partei zu positionieren. Hier ist Merz bei einer Rede zu sehen, die er bei den Future Days des deutschen Mittelstandes Ende Oktober 2024 gehalten hat. © Imago
Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.
Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus, indem er betont, dass eine kontrollierte Zuwanderung notwendig ist, um die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland zu erhalten. Er fordert eine striktere Regelung des Asylrechts und eine schnellere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig distanziert sich Merz von der AfD, indem er deren populistische Ansätze kritisiert und betont, dass die CDU eine verantwortungsvolle und sachliche Migrationspolitik verfolgen muss, die sowohl die Interessen der deutschen Bevölkerung als auch die der Migranten berücksichtigt. © Patrick Pleul/dpa
Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.
Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt. Merz konnte sich durch seine klare wirtschaftspolitische Agenda und seine Fähigkeit, die Partei zu einen, profilieren, während Söder mit internen Konflikten und einer weniger klaren Positionierung zu kämpfen hatte. © Frank Hoermann/Sven Simon/dpa
Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.
Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren. Er schlägt unter anderem vor, die Parteistrukturen zu modernisieren, die Mitgliederbeteiligung zu erhöhen und gezielte Programme zur Ansprache junger Wähler zu entwickeln. Im Wahlkampf 2025 setzt Merz auf eine aktive Nutzung sozialer Medien wie Instagram, Twitter und TikTok, um jüngere Wähler anzusprechen und seine politischen Ideen zu verbreiten, wobei er Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. © Bode/Imago
Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.
Im Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will. Er polarisiert, indem er einerseits von seinen Unterstützern für seine klare wirtschaftliche Agenda, seine Fähigkeit zur Parteieinheit und seine modernen Ansätze in der Politik gelobt wird. Andererseits kritisieren Gegner, dass seine Verbindungen zur Finanzwelt und seine strikte Haltung zu Migration und Integration zu einem Verlust an sozialer Sensibilität führen könnten. Unterstützer sehen in ihm einen starken Führer, der die CDU revitalisieren kann, während Kritiker befürchten, dass er die Partei weiter nach rechts drängt und damit die Wählerschaft spaltet. © Chris Emil Janssen/Imago
Bundestag - Kanzlerwahl
Die Union gewinnt die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 – muss sich aber mit gerundet 28,5 Prozent der Stimmen begnügen. Für die CDU (22,6 %) war es das zweitschlechteste Abschneiden in der Geschichte der Bundesrepublik, für die CSU (6,0 %) das drittschlechteste. Es kommt zu einer schwarz-roten Koalition. Doch die Wahl zum Kanzler verläuft holprig. Er verpasst zunächst die nötige Mehrheit und wird erst im zweiten Durchgang zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Erster Gratulant ist sein Vorgänger Olaf Scholz. © Christoph Soeder/dpa
Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew
Wenige Tage nach der Wahl zum Kanzler setzt Merz ein erstes Zeichen. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer reist er mit dem Zug nach Kiew. Dort kommt noch Polens Regierungschef Donald Tusk dazu. Gemeinsam beraten sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg. „Wir arbeiten gemeinsam darauf hin, dass Russland sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einlässt, statt immer wieder neue Vorbedingungen zu stellen“, sagt Merz - und betont: „Wir stehen fest und bleiben fest an der Seite der Ukraine.“ © Kay Nietfeld/dpa

Nach G-7 Abreise: Trump will „echtes Ende“ des iranischen Atomprogramms

Update, 13.01 Uhr: US-Präsident Donald Trump will ein „echtes Ende“ für das iranische Atomprogramm. Es gehe ihm nicht um eine Waffenruhe, sagte Trump nach Angaben mitreisender Reporter auf seiner vorzeitigen Rückreise vom G7-Gipfel in Kanada: „Ein Ende, ein echtes Ende, nicht eine Waffenruhe, ein Ende.“ 

Trump hatte den G7-Gipfel völlig überraschend vorzeitig verlassen und das mit der Nahost-Krise begründet. Für den weiteren Verlauf des Krieges zwischen den Erzfeinden Israel und Iran gilt als entscheidend, was Trump tut – die Möglichkeiten reichen vom Einsatz für eine Verhandlungslösung bis zum direkten Eingreifen in den Konflikt. 

G7 und Co.: Bilder der Proteste gegen die Globalisierung

Gewaltsame Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle im Jahr 1999.
Internationale Gipfel lösen seit Jahrzehnten immer wieder gewaltsame Proteste aus. Den Anfang machte einst Seattle. In der Stadt im Nordwesten der USA tagte im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation (WTO). 40.000 Protestierende kamen in der Stadt zusammen und lieferten sich tagelang Straßenschlachten mit der Polizei. Sogar die Nationalgarde kam kurzzeitig zum Einsatz. Die Auseinandersetzungen gingen als „Battle of Seattle“ in die Geschichte ein und beschäftigten in den USA noch über Jahre hinweg die Gerichte. © Imago
Demonstranten gegen die WTO-Konferenz 1999 in Seattle verbrennen amerikanische Geldscheine als Protest gegen den Kapitalismus.
Vor allem junge Menschen kamen 1999 in Seattle zusammen, um gegen Kapital und Welthandel zu demonstrieren. Eine Gruppe Jugendlicher zündete sogar Dollarscheine an, um ihren Protest gegen die neoliberale Weltordnung, getragen von den USA, zum Ausdruck zu bringen. Die unglaublich hohe Zahl der Demonstrierenden bei besagten Protesten gegen die WTO in Seattle überraschte die Behörden und erwischte Polizei und Stadtverwaltung vollkommen unvorbereitet. Zu den Kundgebungen und Protestaktionen hatten im Vorfeld zahlreiche unterschiedliche Gruppierungen aus dem linken Spektrum aufgerufen: Anarchisten, Gewerkschaften, Umweltaktivisten und viele mehr. Systemkritische und linksradikale Gruppen feierten die Proteste in Seattle als Erfolg - und als Geburtsstunde des Begriffs der Globalisierungsgegner. © Imago
Maskierte Demonstranten werfen während eines Protestes gegen das IMW/Weltbank-Tagung in Prag 2000 Kopfsteinpflaster in Richtung Polizeibeamte.
Was im Jahr 1999 seinen Anfang in Seattle fand, setzte sich ein Jahr später in Prag vor. Dort tagten im Jahr 2000 der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Mehr als 12.000 Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 900 Demonstranten wurden festgenommen. Die Demonstranten versuchten mit Straßenbarrikaden und Molotow-Cocktails die Straße zum Prager Kongresszentrum zu blockieren. Den Protesten wohnten auch autonome Gruppen aus ganz Europa bei. Die Anti-Kapitalismus-Demonstranten nutzten auch das Kopfsteinpflaster der Straßen, um diese nach den eingesetzten Polizeikräften zu werfen. © Tomas Zelezny/dpa
Tagung von IWF und Weltbank - Erschöpfte Polizisten
Vor allem rund um das Kongresszentrum in Prag, indem Weltbank und Internationaler Währungfsfonds ihre Versammlungen abhielten, eskalierte die Situation. Während der Zusammenstöße in der Innenstadt wurden 65 Polizeibeamte und 20 Demonstranten verletzt. Berichten zufolge kam es zu Angriffen auf Journalisten. Im Prager Zentrum wurden einige Schaufenster von Läden zerstört. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um Aktivistengruppen davon abzuhalten, den Tagungsort des Gipfels zu erreichen. Trotz der großen Polizeipräsenz gelang es den Demonstranten, dass die Gipfel von IWF und Weltbank noch vor dem Ende abgebrochen werden mussten. Hier zu sehen sind erschöpfte Polizisten, die sich nach Zusammenstößen vor dem Prager Kongresszentrum ausruhen. Gefährlichere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab im Jahr darauf in Göteborg.  © Stanislav Peska/dpa
Protest gegen EU-USA-Gipfel
Eine noch größere Dimension als die Demonstrationen in Prag erreichten die Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg im Jahr 2001. Ziel des Treffens war die Reform und Erweiterung der Europäischen Union sowie die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Für den Zeitraum des Treffens am 15. und 16. Juni wurden 25.000 Demonstranten erwartet. Die schwedische Polizei war den Ausschreitungen von EU- und US-Gegnern, Anti-Kapitalisten und Globalisierungsgegnern nicht gewachsen. Sie besaß keine Wasserwerfer und setzte kein Tränengas oder Gummigeschosse ein. Als die Polizei am Morgen des 14. Juni das Hvitfeldtska-Gymnasium umstellte, wo mehrere hundert Aktivisten ihr Quartier aufgeschlagen hatten, nahmen die Ausschreitungen ihren Anfang. © Anja Niedringhaus/dpa
EU-USA-Demonstration
Während des Protestmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen der schwedischen Polizei und den Demonstranten. Stühle und Tische aus Cafés wurden als Barrikaden genutzt und von Demonstranten am Freitag, 15. Juni 2001 in Brand gesteckt. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als 150 Menschen verhaftet und 36 verletzt.  © Johan Framst/dpa
G 8 Gipfel Genua Demonstrant
In der italienischen Hafenstadt erreichten im Jahr 2001 sowohl die Präsenz als auch die Gewalt der Anti-Globalisierungsproteste eine neue Dimension. Der 27. G8-Gipfel in Genua wurde von heftigen Ausschreitungen überschattet. Schätzungsweise 200.000 Demonstranten kamen nach Genua. Nach Zusammenstößen mit der Polizei und nächtlichen Razzien von Sicherheitskräften beklagten die festgenommenen Personen schwere Misshandlungen durch die Behörden. Die Polizei wurde beschuldigt, brutal vorgegangen zu sein, das Recht auf gewaltfreien Protest verweigert zu haben und die Situation absichtlich eskaliert zu haben. Die italienische Regierung setzte sogar das Schengener Abkommen für die Dauer des Gipfels außer Kraft, um die Bewegungen der Demonstranten aus der gesamten EU zu überwachen. Ausschreitungen konnten damit jedoch nicht verhindert werden.  © Louisa Gouliamaki/dpa
G 8 Gipfel Genua
Im Gegenteil, die Proteste schlugen in brutale Gewalt um. 329 Demonstranten wurden festgenommen. Insgesamt wurden in Genua über 400 Demonstranten und 100 Sicherheitskräfte verletzt. Am 20. Juli wurde der 23-jährige Aktivist Carlo Giuliani aus Genua bei Zusammenstößen mit der Polizei erschossen. Er näherte sich dem Fahrzeug eines italienischen Polizisten mit einem Feuerlöscher. Der Polizist eröffnete das Feuer und traf Giuliani. Anschließend wurde der Aktivist noch zweimal von einem Polizeifahrzeug überfahren. Gegen zahlreiche Polizisten sowie lokale und nationale Beamte wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung ein Verfahren eingeleitet. In einem Prozess mussten sich 28 Polizeibeamte wegen der beiden nächtlichen Razzien vor Gericht verantworten. Ihnen wurde Rechtsbeugung, übermäßige Gewaltanwendung und Unterschlagung von Beweisen vorgeworfen. Auch wegen Misshandlung wurde gegen 45 Staatsbedienstete ermittelt. Es sollte nicht der letzte G8-Gipfel mit schweren Ausschreitungen gewesen sein.  © Luciano Del Castillo/dpa
Jahresrückblick - G8 - Großdemonstration
Denn im Jahr 2007 setzte sich die Gewalt beim 33. G8-Gipfel in Heiligendamm fort. Während sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen im Grandhotel Heiligendamm berieten, eskalierten Großproteste gegen die G8, darunter auch die Auftaktdemo in Rostock. Ausgelöst durch militante Demonstranten kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Autonomen mit fast 1000 Verletzten. Die Schätzungen der Teilnehmerzahlen variieren von 25.000 bis 80.000. Abseits dieser friedlichen Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen etwa 2000 Autonomen des sogenannten „schwarzen Blocks“ und 5000 Polizisten. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Wasserwerfer ein - gegen militante, aber auch gegen friedliche Demonstranten. Ziel der Polizei war es nach eigenen Angaben, die Protestierenden von dem Kundgebungsplatz zu vertreiben und so das Löschen der Brände zu ermöglichen.  © Kay Nietfeld/dpa
G8 - Wasserwerfereinsatz
Während des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen rund 1000 Demonstranten festgenommen worden sein. Am Tag des Gipfelbeginns gelang es mehreren tausend Demonstranten trotz des Demoverbots bis in die Nähe des Absperrübungszauns zu gelangen und sämtliche Zufahrtswege zu blockieren. Ein vermeintlicher Anstifter der Polizei soll Demonstrationsteilnehmer bei der Blockadeaktion fotografiert haben. Der mutmaßliche „Agent Provocateur“ soll die Demo angestachelt haben. Ähnliche Vorwürfe gegen die Ordnungshüter gab es auch Jahre zuvor bei den Gewaltorgien in Genua. Nachdem die Polizei zunächst jeglichen Einsatz von Zivilbeamten geleugnet hatte, gab sie später zu, dass der aus der Demo ausgeschlossene Mann ein Zivilbeamter war. Zudem verlor ein Mann bei einem Wasserservereinsatz vor dem Tagungsgelände sein linkes Augenlicht. Das wohl bekannteste Protestbild entstand jedoch ein Jahrzehnt später bei den G20-Protesten in Hamburg 2017.  © Kay Nietfeld/dpa
Jahresrückblick 2017
Den Titel hat dieses Bild der G20-Demonstrationen 2017 in Hamburg inne. Am 07.07. kletterte eine Frau auf die Fronthaube des Sonderwagens „SW4“ der Polizei beim Gorch-Fock-Wall in Hamburg und wurde daraufhin von zwei hessischen Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Es hatte drei Strafanzeigen zu dem Vorfall gegeben, alle drei seien geprüft worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln der Polizisten als rechtmäßig. Über den Zeitraum von sechs Tagen fanden mindestens acht gesonderte Protestaktionen und Demonstrationen in Hamburg statt. Einige davon waren friedlicher Natur, während andere das gegenteilige Ziel verfolgten. Die mit Abstand brutalste Protestaktion war die „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli, dem Tag vor Tagungsbeginn, an der schätzungsweise 12.000 Menschen teilnahmen.  © Sebastian Willnow/dpa
G20-Gipfel - Demonstration "G20 Welcome to hell"
Dem Demonstrationszug „Welcome to Hell“ stellten sich beim G20-Gipfel in Hamburg sehr schnell viele Bereitschaftspolizisten und mehrere Wasserwerfer entgegen. Die Polizei sagte, sie habe versucht, den schwarzen Block der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen, dies sei aber nicht gelungen. Zwar legten zahlreiche Autonome ihre Maskierung nach Aufforderung ab, jedoch nicht alle. Daraufhin rückten die Beamten überaus robust vor. Protestierer und Autonome flüchteten teils panisch vor den Beamten. Die Stimmung war aufgeheizt, es gab Verletzte, Flaschen flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ein Mitarbeiter des anwaltlichen Notdienstes vor Ort kommentierte das Geschehen mit den Worten: „Das war ganz bestimmt nicht rechtmäßig“. Nach übereinstimmenden Berichten ging von den Demonstranten keine Gewalt aus.  © Boris Roessler/dpa
Jahresrückblick 2017 - Hamburg
Anders war es am Morgen des 7. Juli 2017, als vermummte Gestalten über die noble Elbchaussee in Hamburg schritten, Böller warfen und Autos anzündeten. Anschließend stürmten Spezialkräfte der Polizei das Schanzenviertel. Bei dem Großeinsatz wurden 13 Menschen festgenommen. Im traditionell linken Schanzenviertel gab ein Zivilbeamter einen Warnschuss ab. Die Polizei sprach an diesem Tag des G20-Gipfels von etwa 3500 Gewalttätern auf Hamburgs Straßen. Während auf dem Kiez mehrere Demonstrationen gewaltfrei abliefen, lieferte sich die Polizei im Stadtteil Altona Gefechte mit Gewalttätern, die laut offiziellen Angaben mit Eisenstangen und Molotowcocktails auf Beamte losgingen. Die Bilanz: Ein Einsatzleiter sprach zunächst von 476 verletzten Beamten, später stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl mit Krankmeldungen und dergleichen aufgeblasen wurde und nicht zwingend mit Gewalt gegen Beamte zusammenhängt. 455 Beamte waren am Folgetag wieder einsatzbereit, zwei galten als schwerverletzt. Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten gab es keine offiziellen Angaben. Dass es auch anders geht, beweist das G20-Treffen in Rom 2021. © Axel Heimken/dpa
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G-20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridas-for-Future. Sie protestierten friedlich.
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridays for Future. Sie protestierten friedlich für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Es setzte sich ein Demozug von 5000 bis 6000 Menschen in Bewegung. Das Polizeiaufgebot war riesig, Polizisten mit Schildern und Hubschraubern drehten ihre Runden über die Demo. Zahlreiche Wasserwerfer waren vor Ort. Das Ziel war klar: Italien wollte keine Bilder von Chaos, Randale und Verwüstung wie etwa vom G20-Gipfel in Hamburg oder Jahre zuvor aus Genua. Dafür hatte die Regierung aus Rom über 5000 zusätzliche Sicherheitskräfte angefordert. Sogar das Militär war im Einsatz und sicherte zusätzlich wichtige Orte ab. Doch die Befürchtungen stellten sich als unbegründet heraus. Tanzend und trommelnd zogen die Demonstranten rund zwei Kilometer durch die Stadt. Nach einer Kundgebung ging es den gleichen Weg zurück. All dies geschah, ohne dass die Sicherheitskräfte hätten einschreiten müssen.  © Matteo Nardone via www.imago-images.de

Vor Abreise vom G7-Gipfel: Trump bekommt Geburtstagsgeschenk von EU-Ratspräsident

Update, 10.32 Uhr: Vor seiner Abreise vom G7-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump nachträglich zu seinem 79. Geburtstag ein von Fußball-Weltstar Cristiano Ronaldo signiertes Trikot geschenkt bekommen. Das Präsent wurde ihm beim G7-Gipfel in Kanada von EU-Ratspräsident António Costa überreicht. Dieser stammt wie Ronaldo aus Portugal. Als Widmung stehen auf Trikot unter dem Namen von Trump die Worte „Playing for Peace“ (Spielen für den Frieden).

Eine Mitarbeiterin von Trump postete im sozialen Netzwerk X ein kurzes Video von der Übergabe des Trikots. Darin ist zu hören, wie Trump das Geschenk als großartig bezeichnet und sagt, dass er das Motto „Playing for Peace“ möge. Was Trump nun mit dem Trikot machen wird, wurde zunächst nicht bekannt. Der Republikaner, der am Samstag Geburtstag gefeiert hatte, ist vor allem als Golf-Fan bekannt.

G7-Gipfel ohne Trump: Macron reagiert auf Abreise von US-Präsident

Update, 9.30 Uhr: Als Affront für die G7 wollte zunächst niemand der Zurückgebliebenen die Abreise von Donald Trump werten. Im Gegenteil: Frankreichs Präsident Macron äußerte sich demonstrativ positiv zu den US-Bemühungen um ein Ende des Krieges zwischen Israel und dem Iran. Wenn die Vereinigten Staaten einen Waffenstillstand erreichen könnten, sei das eine sehr gute Sache, sagte er. 

Wenig später dürfte diese positive Haltung zumindest in Verwunderung umgeschlagen sein. Der „öffentlichkeitsheischende“ französische Präsident habe fälschlicherweise behauptet, er reise nach Washington zurück, um an einer Waffenruhe zu arbeiten, schrieb Trump kurz nach dem Einstieg in die Regierungsmaschine Air Force One auf der Plattform Truth Social.  „Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einer Waffenruhe zu tun“, schrieb Trump dort weiter. Macron liege immer falsch.

G7-Gipfel in Kanada: Bundesregierung äußert Verständnis für Abreise von Trump

Update, 7.43 Uhr: Die Bundesregierung hat Verständnis dafür gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump wegen der Nahost-Krise nicht am zweiten Tag des G7-Gipfels teilnimmt. „Nach intensiven und guten Beratungen zu Fragen der Weltwirtschaft, des Handels und zur Rohstoffsicherheit hat die Bundesregierung Verständnis für die vorzeitige Abreise des US-Präsidenten aus dem Kreis der G7“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. 

„Wir haben uns ausführlich über die Lage im Nahen Osten ausgetauscht und teilen die Erwartung, dass der Konflikt einem schnellen politischen Ende zugeführt werden muss“, hieß es weiter. Iran dürfe niemals Nuklearwaffen besitzen. „Die Lösung der Iran-Krise muss zu einer breiten Deeskalation von Feindseligkeiten im Nahen Osten führen.“ Der Regierungssprecher hob hervor, dass der G7-Gipfel sich heute intensiv mit dem Krieg gegen die Ukraine befassen werde.

Update vom 17. Juni, 7.10 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben bei einem Gipfeltreffen in Kanada eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und zu einer „Deeskalation“ im Nahen Osten mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und dem Iran aufgerufen. Im fortschreitenden Konflikt zwischen dem Iran und Israel müsse eine Lösung gefunden werden, die zu „einer Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führt, einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen“, heißt es in der Erklärung vom Dienstagmorgen, die auch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde.

Zugleich betonten die G7-Gipfelteilnehmer Israels „Recht, sich zu verteidigen und seine Zivilbevölkerung zu schützen. „Wir haben stets deutlich gemacht, dass der Iran niemals eine Atomwaffe haben kann“, heißt es in der Erklärung.

Im Vorfeld des G7-Treffens gab es erhebliche Zweifel daran, dass die Staatschefs im Umgang mit dem Nahost-Konflikt eine gemeinsame Linie finden würden. Die unerwartete Einigkeit bekam wenig später zudem einen großen Kratzer: US-Präsident Donald Trump verließ den G7-Gipfel in Kanada völlig überraschend vorzeitig und begründete das mit der Lage im Nahen Osten. Der zweite Tag des Treffens der Staats- und Regierungschefs wirtschaftsstarker westlicher Demokratien in den Rocky Mountains findet nun ohne ihn statt.

Somit wird der Gipfel zwar mit einer Israel-Iran-Erklärung zu Ende gehen, ohne aber, dass in zentralen Themen wie dem Umgang mit Russland und dem Zollstreit zwischen der EU und den USA Fortschritte erzielt wurden.

Erstmeldung: Kananaskis – Beim G7-Gipfel in Kanada könnte es holprig werden. Besonders die Haltung von US-Präsident Donald Trump sorgt für Probleme, die Angst vor einem erneuten Eklat ist groß. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor diesem Hintergrund seine Erwartungshaltung heruntergeschraubt. Er betonte er vor dem Abflug nach Kanada: „Das wichtigste Ziel wird sein zu zeigen: Die G7-Staaten sind einig, und sie sind handlungsfähig.“

Es liegen einige Themen auf dem Tisch, darunter der Ukraine-Krieg und die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Auch über die Migration, den bevorstehenden Nato-Gipfel und den Welthandel dürfte gesprochen werden. Besonders bei letztgenanntem Thema haben sich die USA unter Präsident Donald Trump mit seiner protektionistischen Zollpolitik besonders weit von den restlichen Mitgliedsstaaten der G7 entfernt. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob Merz’ Wunsch erfüllt werden kann.

Trump ließ währenddessen im Vorfeld des Treffens alles offen. Auf die Frage, was denn seine Botschaft beim G7-Gipfel werde, sagte der Republikaner: „Wir werden sehen.“ Und Carney sei „ein netter Kerl“. Gleich am ersten Tag soll es laut Politico um das Streitthema schlechthin gehen: Handel und Zölle.

Laut einem leitenden Direktor der in Washington ansässigen Denkfabrik Atlantic Council, Josh Lipsky, will sich Trump bei dem Thema auf Gegenmaßnahmen gegen China konzentrieren, während die restlichen Mitglieder der Staatsgruppe erst einmal den internen Zollstreit behandeln wollten. Das sagte er gegenüber Politico. Merz äußerte sich zu diesem Streitthema bei seiner Erklärung am Flughafen, die auf der Seite der Bundesregierung veröffentlicht wurde, gar nicht.

Bundeskanzler Merz fokussiert sich vor G7-Gipfel auf Nahost und Ukraine-Krieg

Stattdessen versuchte der Bundeskanzler beim Thema Ukraine-Krieg und Israel rudimentäre Forderungen für die Gespräche in Kananaskis aufzustellen. Das beinhaltet für den Ukraine-Krieg Verhandlungen zum Waffenstillstand und neue Sanktionen. Dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum G7-Gipfel eingeladen ist, entschärft das Thema allerdings nicht gerade.

Beim Thema Nahost forderte Merz, dass der Iran keine Nuklearwaffen besitzen solle und dass Israel ein Selbstverteidigungsrecht gegen die nukleare Bedrohung zugestanden werden solle. Außerdem betonte Merz, er wolle sich für Angriffe gegen israelische oder jüdische Ziele in Deutschland durch den Iran wappnen. Zuletzt forderte er diplomatische Initiativen für den Nahost-Konflikt.

Dennoch lässt sich vermutliche ein Streit über Trumps Handelspolitik nicht vermeiden. Auch wenn der US-Präsident bei seinen Zöllen zurückgerudert ist, hat sich die Lage noch nicht vollends entspannt. Das Kanzleramt wertet den Gipfel laut AFP nun als „Test“. Wie verhält sich Trump „in einer Teamsituation?“: So formuliert es ein Merz-Berater.

Ob es vor diesem Hintergrund wohl ein Zeichen ist, dass sich Merz bereits in seiner Erklärung vor dem Abflug den Vertretungen von Partnerstaaten aus Asien, Lateinamerika und Afrika zuwandte? „Wir brauchen starke Allianzen auch über die G7 hinaus“, betonte der Bundeskanzler. Die „Gruppe der Sieben“ (G7) ist eine informelle Allianz führender demokratischer Wirtschaftsmächte. Mitglieder sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Zahlreiche andere Ländervertretungen, darunter Indien, sind allerdings zu Besuch. (Red mit Agenturen)

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