Foreign Policy
Massenausweisung in den USA: Trump-Dekret droht Chaos an Mexiko-Grenze zu bringen
Nichts in der Geschichte der US-Grenzkontrolle deutet darauf hin, dass der Ansatz der neuen Regierung wirksam sein wird.
- Donald Trump will die Grenze zu Mexiko schließen.
- Die Programme von Ex-US-Präsident steuerten die Migration effektiv.
- Trumps Pläne werden, wie in seiner ersten Amtszeit, scheitern.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 23. Januar 2025 das Magazin Foreign Policy.
US-Präsident Donald Trump trat diese Woche sein Amt an und erbte die sicherste Südgrenze seit Jahrzehnten, da die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte im vergangenen Jahr drastisch zurückging, obwohl die starke US-Wirtschaft weiterhin ein Magnet für ausländische Arbeitskräfte ist.
Was hat Trump also am ersten Tag getan? Er erklärte den nationalen Notstand an der südlichen Grenze und machte die meisten Initiativen der Biden-Regierung, die die Situation unter Kontrolle gebracht hatten, rückgängig. Unter den zahlreichen Exekutivmaßnahmen, die Trump an seinem ersten Tag erließ, stechen die Maßnahmen zur Einwanderung besonders hervor. Der Ansatz des neuen Präsidenten wird genau die Krise zurückbringen, zu deren Lösung er angeblich gewählt wurde.
Trump will jeden Asylsuchenden an Grenze zu Mexiko zurückweisen lassen
Einige von Trumps Maßnahmen sind bekannt. Durch die Ausrufung des Notstands an der Grenze zu Mexiko, wie er es bereits in seiner ersten Amtszeit getan hat, hat der Präsident dafür gesorgt, dass die Regierung Nationalgarde und reguläre Truppen zur Unterstützung der Grenzsicherung entsenden kann.
Das Heimatschutzministerium kündigte außerdem an, dass Trump auch sein Programm „Remain in Mexico“ aus seiner ersten Amtszeit wieder einführen wird, das vorsieht, dass viele Asylbewerber in Mexiko auf ihre Anhörungen vor dem US-Einwanderungsgericht warten müssen. Die Regierung stoppt auch die Neuansiedlung von Flüchtlingen auf Bundesebene – ein geordnetes Programm für Menschen, die weltweit vor Gewalt und Diskriminierung fliehen – so wie sie es bereits beim ersten Mal weitgehend getan hat.
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Andere Maßnahmen könnten weitreichender sein. Trump berief sich auf Artikel IV, Abschnitt 4 der US-Verfassung, um die Befugnis geltend zu machen, jeden Ausländer, der die südliche Grenze überquert, zurückzuweisen, mit der Begründung, dass diese Einreisen eine „Invasion“ der Vereinigten Staaten darstellen.
Die Formulierung ist so vage, dass sie den Beamten scheinbar die Befugnis gibt, jeden abzuweisen, der die südliche Grenze überquert, egal ob legal oder illegal. Die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde plant, diese Befugnis zu nutzen, um die meisten Asylsuchenden an der südlichen Grenze aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zu blockieren, und damit die umstrittene Einführung von Titel 42 nachzuahmen, um die Einreisen während der COVID-19-Pandemie zu reduzieren.
Richter blockiert Trumps Staatsbürgerschaftsrecht-Verschärfungen
Die Trump-Regierung will auch die durch Geburt erworbene Staatsbürgerschaft einschränken, die jedem Kind, das auf US-amerikanischem Boden geboren wird, die US-Staatsbürgerschaft gewährt – ein wahrscheinlicher Verstoß gegen die Verfassung, der von einem Bundesrichter im Bundesstaat Washington vorübergehend blockiert wurde, nachdem er von zwei Dutzend US-Bundesstaaten und Städten vor Gericht angefochten worden war.
Was all diese Maßnahmen eint, ist der Glaube an die brutale Macht der Regierung. Wenn die Abschreckungsmittel – Zäune, Mauern, Technologie, Grenzschutzbeamte, gesetzliche Verbote von Asylanträgen – ausreichend hart und weit verbreitet sind, dann können illegale Grenzübertritte gestoppt werden, so die Denkweise. Aber es gibt nichts in der Geschichte der US-Grenzkontrollbemühungen, was darauf hindeutet, dass ein solcher Ansatz wirksam sein wird.
Die Vereinigten Staaten begannen Mitte der 1990er Jahre mit der ernsthaften Befestigung ihrer südlichen Grenze, aber erst mit der Finanzkrise 2008 und dem daraus resultierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA verlangsamten sich die registrierten illegalen Grenzübertritte erheblich.
Trumps erste Grenzschließung 2017 war offenbar wirkungslos
Trumps erste Amtszeit war aufschlussreich: Obwohl der Präsident strenge Grenzmaßnahmen ergriff – darunter die Trennung von Kindern von ihren Eltern –, stiegen die illegalen Grenzübertritte im Jahr 2019, das von einer wachsenden Wirtschaft geprägt war, sprunghaft an und übertrafen die Zahlen in jedem Jahr der vorangegangenen Obama-Regierung. Erst mit dem Beginn der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020, die Grenzschließungen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit sich brachte, gingen die illegalen Grenzübertritte wieder deutlich zurück.
Als der ehemalige Präsident Joe Biden 2021 sein Amt antrat, erbte er eine Grenze, an der die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark anstieg – und machte es dann noch schlimmer, indem er die meisten Abschreckungsmaßnahmen der ersten Trump-Regierung aufhob, darunter die „Remain in Mexico“-Politik.
Die Folge war ein beispielloser Anstieg der Grenzübertritte, der die Rekordwerte der 1990er und frühen 2000er Jahre übertraf. Es war ein Fehler, von dem sich Bidens Präsidentschaft nie erholen sollte, und der die öffentliche Wahrnehmung festigte, dass es seiner Regierung nicht gelungen war, die Grenze zu sichern.
Bidens Regierung wirkte überfordert von der Zahl der Asylsuchenden
Im Gegensatz zu den früheren Jahrzehnten, in denen die meisten illegalen Grenzübertritte an der Südgrenze von jungen mexikanischen Einwanderern begangen wurden, die in den Vereinigten Staaten nach besser bezahlten Jobs suchten, war der Anstieg während der Biden-Regierung global: Venezolaner, die vor ziviler Gewalt flohen, Haitianer, die vor Banden flohen, Kubaner, die vor Unterdrückung und einer stagnierenden Wirtschaft flohen, und sogar Chinesen und Inder, die in immer größerer Zahl an der Südgrenze ankamen und Schutz unter den US-Asylgesetzen suchten.
Anfangs war die Biden-Regierung von der beispiellosen Zahl an Grenzübertritten überwältigt, stellte sich jedoch in den letzten 18 Monaten der Herausforderung. Ihr angepasster Ansatz bestand aus einer ausgeklügelten Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche.
Die Regierung ging hart gegen Asylbewerber vor, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisten, nachdem sie durch ein anderes Land gereist waren, und wies die meisten von ihnen ab, was scharfe Kritik von Befürwortern der Einwanderungsrechte hervorrief. Mexiko stimmte zu, bei der Aufnahme von Migranten zu kooperieren, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden konnten, und verstärkte die Kontrolle an seiner Südgrenze, um die Zahl der Menschen, die in die Vereinigten Staaten einreisen wollten, zu verringern.
Biden-Regierung schuf legale Fluchtwege und organisierte Einwanderung
Gleichzeitig weitete Biden die Möglichkeiten für eine legale Einreise in die Vereinigten Staaten erheblich aus und schuf starke Anreize, diese Wege zu nutzen. Rund 30.000 Migranten pro Monat wurden aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela aufgenommen, wobei der Präsident seine Befugnis, Migranten vorübergehend in die Vereinigten Staaten zu „entlassen“, verstärkt nutzte. Ähnliche Programme wurden für Ukrainer und Afghanen ins Leben gerufen.
Zusätzlich wurde eine neue (und manchmal fehlerhafte) App, CBP One, eingeführt, die es Asylbewerbern ermöglicht, Termine an legalen Grenzübergängen zu vereinbaren. Und die Vereinigten Staaten begannen, enger mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um eine Flüchtlingsbearbeitung anzubieten, die es Migranten ermöglicht, direkt in die Vereinigten Staaten zu fliegen, wodurch die lange und gefährliche Reise durch Mexiko vermieden wird.
Einwanderung trug zum Wirtschaftsaufschwung unter Biden bei
Die Ergebnisse waren beeindruckend. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der Südgrenze ging drastisch zurück; bis Ende letzten Jahres war die Zahl der Menschen, die illegal aus den vier Ländern des Bewährungsprogramms (Anm.: Bidens Regierung erlaubte es 30.000 Menschen Monat aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela unter Auflagen für zwei Jahre im Lang zu leben.) in die Vereinigten Staaten einreisten, um 98 Prozent gesunken. Die neuen legalen Einwanderer sowie ein breiterer Anstieg der Einwanderung nach COVID-19 gaben den Vereinigten Staaten einen wirtschaftlichen Aufschwung, füllten den Arbeitskräftemangel und trugen dazu bei, die Inflation in Schach zu halten.
Trump sagt mehr als 250.000 Asylantragstermine ab
Jetzt hat Trump den Großteil dieser Arbeit innerhalb weniger Tage zunichtegemacht. Asylbewerber, die sich an die Gesetze hielten und ihre Anträge an den richtigen Einreisestellen stellten, saßen am Montag auf dem Trockenen, als die neue Regierung das CBP-One-Programm einstellte. Die Terminanträge von etwa 270.000 Menschen wurden abgesagt. Der Präsident beendete auch die befristeten Bewährungsprogramme für Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner – und diejenigen, die während der Biden-Jahre einreisten, sind nun wahrscheinlich von Abschiebung bedroht.
Diese drakonischen Initiativen zur Schließung legaler Migrationsrouten unterstreichen eine Wahrheit, die Trump den Wählern während des Wahlkampfs 2024 nie mitgeteilt hat, die aber in seinen Handlungen während seiner ersten Amtszeit offensichtlich war: Er lehnt die legale Migration genauso ab wie die illegale Migration. Das Ziel des Präsidenten besteht weniger darin, die südliche Grenze zu sichern, als vielmehr darin, die Gesamtzahl der Migranten in die Vereinigten Staaten drastisch zu reduzieren.
Trumps Plan zur Grenzschließung wird scheitern
Wenn Trump nicht das Glück hat, dass eine weitere Pandemie die Wirtschaft zum Erliegen bringt und die Grenzen geschlossen werden, wird seine Taktik dieses Mal mit Sicherheit nach hinten losgehen. Es könnte eine Pause geben, während potenzielle Migranten und Schmuggler die Maßnahmen der neuen Regierung beobachten und nach Schwachstellen suchen. Aber da die unter Biden eingeführten legalen Wege nun geschlossen sind, wird die illegale Migration wieder zunehmen. Verzweifelte Menschen und die Banden, die sie ausbeuten, werden jeden Weg über, unter und um die von Trump errichteten Barrieren herum suchen.
Bidens Erfolg in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit ist eine klare Lehre: Komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen. Durch die Zusammenarbeit mit den Regierungen in der Region, die Ausweitung legaler Wege in die Vereinigten Staaten und die Zurückweisung derjenigen, die illegal einreisen, hat Biden die sicherste Südgrenze geschaffen, die die Vereinigten Staaten seit dem Beginn der Zunahme der nicht autorisierten Migration in den 1970er Jahren erlebt haben. Trump hätte auf diesen Bemühungen aufbauen können.
Stattdessen wird seine zweite Amtszeit – und die gesamten Vereinigten Staaten – mit einem weiteren Ausbruch von Chaos und Gewalt an der Grenze konfrontiert sein, mit schrecklichen Folgen für verzweifelte Migranten und ihre Familien. Genau das ist Trumps Absicht.
Zum Autor
Edward Alden ist Kolumnist bei Foreign Policy, Ross Distinguished Visiting Professor an der Western Washington University, Senior Fellow beim Council on Foreign Relations und Autor von When the World Closed Its Doors: The Covid-19 Tragedy and the Future of Borders und Failure to Adjust: How Americans Got Left Behind in the Global Economy. X: @edwardalden
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Dieser Artikel war zuerst am 23. Januar 2025 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
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