Nun gibt es bei den Reformanstrengungen offenbar Ergebnisse: Am Donnerstag (9. November) will der Minister nach Spiegel-Informationen die Umstrukturierung seines Ressorts in Berlin bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung vorstellen. Die Ankündigung sorgte intern offenbar für Nervosität.

Pläne des Verteidigungsministers durchgesickert: 300 Dienstposten in den nachgeordneten Bereich

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Pistorius übernahm im Januar dieses Jahres mitten im Ukraine-Krieg das Amt des Bundesverteidigungsministers – und damit auch zahlreiche Altlasten. Die Reformen zur Verkleinerung des Wehrressorts hatte Pistorius wochenlang im kleinsten Kreis geplant, nun liegen wohl Ergebnisse vor. Details sollte es am Donnerstag bei der nicht-öffentlichen Eröffnung der Bundeswehrtagung in Berlin geben. Bereits am Dienstag seien die Abteilungsleiter im Bundesministerium für Verteidigung im Groben über die geplante Verschlankung informiert worden, hieß es. 300 Dienstposten will der Minister laut Spiegel-Informationen in den „nachgeordneten Bereich“ verlegen, wie es in schönstem Beamtendeutsch hieß. Konkret bedeutet das wohl, dass die Betroffenen nicht ihre Jobs verlieren, aber ihre Zulagen für Ministeriumstätigkeiten.

An anderer Stelle soll es angeblich Verkleinerungen geben: Für die zehn Abteilungen im Ministerium sei eine Verschlankung mit künftig nur noch maximal drei Unterabteilungen angedacht, schrieb der Spiegel. Stellvertretende Abteilungsleiter dürften den Posten nur behalten, wenn dies „mit einem eigenen Themen-Portfolio“ begründbar sei.

Personalabbau solle es auch in der Rechtsabteilung geben, ebenso bei Haushalt und Controlling. Staatssekretär Nils Hilmer, Pistorius‘ enger Vertrauter, bekomme die Politik-Abteilung übertragen, der künftig auch die Rüstungspolitik untergeordnet sei. General Christian Freuding, der ebenfalls zum engen Kreis des Ministers zählt und für die Planung der Waffenlieferungen an Kiew verantwortlich ist, erhalte zusätzlich die Leitung des Planungs- und Führungsstabs übertragen.

Neuordnung des Wehrressorts sorgt für Nervosität „Schließe nicht aus, dass Stellen frei werden“

Das Verteidigungsministerium ist nicht das einzige Ressort, das an einer Verschlankung arbeitet. Bei der Kabinettsklausur im August in Meseberg hatte die Bundesregierung in einem 10-Punkte-Papier Maßnahmen gegen das Übermaß an Bürokratie in Deutschland angekündigt. Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) war das erste Ressort, das voranpreschte. 140 Maßnahmen habe man zuletzt identifiziert, um die Prozesse zu verschlanken, zu streichen oder zu bündeln, hieß es. Im Verteidigungsministerium geht es derzeit aber offenbar weniger um Prozesse, sondern eher um Strukturen und wohl auch um Posten. Medienberichte über die Reformen hatten im Vorfeld bereits Nervosität im Verteidigungsministerium ausgelöst. Man fürchte um den Einfluss und das Weiterbestehen der Referate, hieß es.

Es müsse wieder eindeutige Verantwortlichkeiten mit klaren Abgrenzungen geben und keine Parallelstrukturen, hatte Pistorius im Februar dem Spiegel gesagt. Da fange man nicht mit dem Abbau von Stellen an, sondern betrachte erstmal die Strukturen. „Dann schließe ich nicht aus, dass am Ende Stellen frei werden, die man an anderer Stelle effektiver einsetzen kann“, erklärte der Minister damals. Derzeit arbeiten im Verteidigungsministerium 3000 Beamte und Soldaten in zehn Abteilungen, 28 Unterabteilungen und 170 Referaten.

Pistorius über Herausforderungen bei Bundeswehr: Deutschland muss „kriegstüchtig werden“

Deutschland steht angesichts der angespannten globalen Sicherheitslage vor großen Herausforderungen bei der Bundeswehr: Dazu zählen ein Mangel an Ausrüstung und Munition, Beschaffungsprobleme, ein knappes Budget, das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato und vieles mehr.

Man müsse wieder kriegstüchtig werden, hatte Pistorius jüngst im ZDF gefordert. „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. [...] Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Es werden wohl nicht die letzten Reformen im Verteidigungsministerium und der Bundeswehr bleiben. „Si vis pacem para bellum“, lautet ein lateinisches Sprichwort. „Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor“. (bme)