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Kreml muss reagieren
Reaktionen auf Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Trump entlarvt „Putins Bluff“
Im Westen ist man sich einig: Der Ball liegt nun bei Putin. Die Ukraine und USA haben in Saudi-Arabien einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg vorgeschlagen.
Update vom 14. März, 8.30 Uhr: Der ukrainische Präsident WolodymyrSelenskyj hat die von Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Zustimmung zu einer Waffenruhe als Manipulation bezeichnet. Putin traue sich nicht, Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, sagte Selenskyj. In Moskau würde die Idee einer Waffenruhe mit Bedingungen verknüpft, damit insgesamt nichts herauskommen oder so lange wie möglich nichts gelingen könne. Das sei ein häufiger Trick Putins, der statt klar „Nein“ zu sagen alles tue, um eine praktische Umsetzung entweder hinauszuzögern oder unmöglich zu machen.
Putin spricht über mögliche Waffenruhe mit der Ukraine
Update vom 13. März, 19.34 Uhr: Vor einem Treffen mit US-Unterhändlern in Russland hat sich der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag zu einer möglichen Waffenruhe mit der Ukraine geäußert. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko lobte er US-Präsident Donald Trump für seine Bemühungen. Die Waffenruhe sei eine gute Idee. Jedoch knüpfte Putin eine Feuerpause an die Bedingung, dass darauf ein andauernder Frieden folgen solle, der sich auch mit den „zugrundeliegende Ursachen“ des Konflikts beschäftige. Es gebe viele offene Fragen, die besprochen werden müssten. Putin signalisierte Bereitschaft, mit Trump zu sprechen.
Mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg: US-Unterhändler auf dem Weg nach Russland
Update, 18.20 Uhr: Unterhändler der US-Regierung sollen bereits auf dem Weg nach Russland sein. US-Präsident Donald Trump teilte dies während eines Treffens mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin im Oval Office mit. Laut der britischen BBC sagte Trump, dass sich Vertreter der US-Regierung „in diesem Moment“ auf dem Weg nach Russland befänden, um über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu verhandeln. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin dem US-Präsidenten Donald Trump ein Telefonat angeboten.
Donald Trump habe bisher noch kein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine geführt. Dennoch habe er, wie er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus mitteilte, bereits einige „positive Nachrichten“ erhalten. Trump fügte hinzu: „Aber eine positive Nachricht bedeutet nichts.“ Er betonte erneut, dass diese Lage ernst sei und möglicherweise in einen „Dritten Weltkrieg“ münden könne.
USA erhöhen Druck auf Russland
Erstmeldung: Washington, D.C. – Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schien die US-Regierung aufseiten des Aggressors zu stehen. Nun hat sich der Druck auf Russland deutlich erhöht. Das Treffen in Saudi-Arabien zwischen einer US-Delegation und Vertreter der Ukraine war produktiv. Die gute Nachricht für die Ukraine: die Trump-Administration will wieder Militärhilfe für Kiew leisten. Außerdem ist ein Waffenstillstand auf dem Tisch.
Kiew stimmte der 30-tägigen Feuerpause im Ukraine-Krieg zu. US-Außenminister Marco Rubio verkündete nach dem Treffen in Dschidda der Ball liege nun im Feld Russlands. US-Sondergesandter Steve Witkoff ist bereits auf dem Weg nach Moskau, um Wladimir Putin zu treffen. Trump selbst hatte angekündigt, er wolle noch diese Woche das Gespräch mit dem russischen Diktator suchen.
Putin unter großem Druck nach Vorschlag über Waffenstillstand
In den US-Medien sieht man den Vorstoß der Trump-Delegation positiv. Putin sei jetzt unter großem Druck, schreibt etwa CNN. Für viele russische Kriegshardliner wäre eine Waffenruhe vermutlich ein Verrat. Viele Ziele des Kremls, wie etwa das Zurückdrängen der Nato, konnte Putin im Ukraine-Krieg nicht erreichen. Mit dem vorgeschlagenen Waffenstillstand hat Trump jetzt möglicherweise „Putins Bluff“ entlarvt, heißt es auf CNN weiter. Sollte Moskau die Feuerpause ablehnen, kann sich die Ukraine der weiteren US-Unterstützung wohl vorerst sicher sein. Die Ukraine hat ihren Friedenswillen Donald Trump gegenüber jedenfalls glaubhaft gemacht.
Bilder des Ukraine-Kriegs: Großes Grauen und kleine Momente des Glücks
Die Ukraine selbst zeigte sich schon vor den Gesprächen in Dschidda bereit zu einem Waffenstillstand mit Russland. Auch das Rohstoffabkommen mit Donald Trump soll wieder auf dem Tisch sein, erklärte eine anonyme ukrainische Regierungsquelle dem Kyiv Independent. Selenskyj selbst hatte einen Waffenstillstand zu Luft und zu Wasser vorgeschlagen. Trotzdem ist man in der Ukraine weiter verhalten optimistisch.
Waffenstillstand im Ukraine-Krieg? Europa reagiert auf US-Vorschlag
Auch in Europa wird die vorgeschlagene Waffenruhe als positives Zeichen gewertet. Ähnlich wie Rubio sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ball nun bei Putin. Die vorgeschlagene Waffenruhe sei „ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einem gerechten Frieden für die Ukraine“, erklärte Scholz. Deutschland stehe „an der Seite der Ukraine und der USA“, schrieb der scheidende Bundeskanzler auf X.
Der britische Premierminister Keir Starmer forderte Russland zur Zustimmung zu einer Feuerpause und einem „Ende der Kämpfe“ in der Ukraine auf. „Wie sowohl die amerikanische als auch die ukrainische Delegation gesagt haben, liegt der Ball nun im russischen Feld“, sagte Starmer. „Dies ist ein wichtiger Moment für den Frieden in der Ukraine.“
Für diesen Samstag kündigte der Premier ein weiteres Spitzengespräch mit Staats- und Regierungschefs an. Es solle helfen, den Krieg auf eine „gerechte und dauerhafte Weise“ zu beenden, die der Ukraine die Freiheit sichere.
Wendepunkt im Ukraine-Krieg: Baerbock und Macron sehen Ball bei Putin
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron begrüßt die Fortschritte in den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine. Auch er hob die Idee einer 30-tägigen Waffenruhe hervor: „Der Ball liegt nun eindeutig bei Russland.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sprachen ebenfalls von einer positiven Entwicklung, die ein Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine sein könne. Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X von einem möglichen Wendepunkt. „Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden.“
Zu Beratungen über Friedenstruppen für die Ukraine kamen in Paris die Armeechefs von 36 Ländern zusammen. Unter Leitung der Generalstabschefs von Frankreich und Großbritannien sollte bei dem Treffen die britisch-französische Initiative für robuste Sicherheitsgarantien durch das Entsenden von Soldaten konkretisiert werden. Deutschland war durch den Generalinspektor der Bundeswehr, Carsten Breuer, vertreten.
Friedenstruppen für die Ukraine: Treffen in Paris – Entscheidung Putins zum Waffenstillstand offen
Der noch „vertrauliche Verteidigungsplan“ sehe vor, dass mehrere tausend Soldaten – die britische Presse nannte eine Zahl von weniger als 30.000 – an Orten fernab der Frontlinie stationiert werden, insbesondere in Städten wie Kiew, Odessa oder Lwiw. Das berichtete die Zeitung Le Parisien unter Verweis auf Frankreichs Generalstab. Außerdem gehe es um das Absichern einer Flugverbotszone sowie um eine Truppe zur Überwachung der Seegebiete.
Eine offizielle Ansage von Putin gab es zum Waffenstillstand noch nicht. Gegenüber dem britischen Telegraph äußerte sich eine russische Quelle anonym, für den Kreml-Chef sei es schwer, dem Deal in seiner jetzigen Form zuzustimmen. „Putin ist in einer starken Position, weil Russland vorrückt.“ An der Ukraine-Front geht es für die russischen Truppen langsam vorwärts. In Kursk hingegen konnte Russland die Ukraine deutlich zurückdrängen. Eine andere Quelle erklärte, aus Moskaus Sicht könnte der Waffenstillstand eine Falle sein. Russlands Antwort auf den US-Vorschlag zum Waffenstillstand wird jedenfalls mit Spannung erwartet. (sischr/dpa)