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Neue Berechnung zur Wohnraumkrise
Bau-Turbo der Merz-Regierung soll Wohnungsmangel bekämpfen: Linke warnt vor höheren Mieten
Die SPD sieht im Bau-Turbo den „Paradigmenwechsel“, die Union den Befreiungsschlag für Kommunen. Kritik kommt von den Linken: Die Regierung sei auf dem „falschen Weg“.
Berlin – In Deutschland fehlen Wohnungen: ein längst bekanntes Problem. Dass der Mangel allerdings noch größer ist, als bislang angenommen, zeigen aktuelle Berechnungen des Pestel-Instituts. 1,2 Millionen Wohnungen fehlen allein in Westdeutschland, so die Schätzung des Forschungs- und Beratungsinstituts. Unter dem Wohnungsmangel leiden nicht nur wohnungssuchende Menschen in Deutschland – laut der Studie wird auch die gesamte wirtschaftliche Entwicklung durch eine Verschärfung des Arbeitskräftemangels in Mitleidenschaft gezogen.
Als ersten Schritt will die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz dem sich zuspitzenden Wohnungsmangel mit dem sogenannten Bau-Turbo begegnen: Dieser steht am Donnerstag (9. Oktober) auf der Tagesordnung im Bundestag. In der kommenden Woche soll der Bau-Turbo dann mit dem Beschluss im Bundesrat seinen Abschluss finden, stellt das Bauministerium unter Ministerin Verena Hubertz (SPD) in Aussicht.
Wie die Merz-Regierung Wohnungsmangel bekämpfen will: Ministerium setzt auf weniger Bürokratie
„Er ist ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärt eine Mitarbeiterin des Ministeriums gegenüber fr.de von Ippen.Media. Das Gesetz solle jedoch nur der Auftakt sein: „Es braucht einen guten Mix aus passenden Rahmenbedingungen, einer verlässlichen Förderlandschaft und weniger Bürokratie, damit mehr Tempo beim Wohnungsbau entstehen kann.“
Daher will die Bundesregierung mit einer zweiten Novelle des Baugesetzbuches nachlegen: Geplant seien gestraffte und vollständig digitalisierte Bauleitplanverfahren. Auch den Kommunen solle mehr Flexibilität gegeben werden, um auf den Klimawandel zu reagieren. Neben Anpassungen bei bestehenden Förderprogrammen arbeite das Ministerium derzeit zudem daran, „den immensen Bauüberhang von über 750.000 genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen zu aktivieren“ – eine entsprechende Förderung solle zeitnah auf den Weg gebracht werden.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Bau-Turbo der Regierung Merz: Linke warnen – „völlig falscher Weg“
Dass der Bau-Turbo in Sachen Wohnungsmangel zündet, glaubt die Linkspartei hingegen nicht: „Der sogenannte Bau-Turbo wird keinen Beitrag zur Lösung der Wohnraumkrise leisten“, erklärt Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, gegenüber unserer Redaktion. Das Gesetzespaket werde „stattdessen zu einer stärkeren Inwertsetzung des Bodens führen und damit vor allem profitorientierte Investoren und teure Neubauten befördern; das ist aber der völlig falsche Weg.“ Angesichts steigender Bodenpreise in Ballungsräumen fordert die Linken-Abgeordnete stattdessen mehr Regulierung.
Zudem befürchtet sie mit Blick auf das Vorhaben der Bundesregierung drohende demokratische Defizite: „Durch die möglichen Abweichungen von Bebauungsplänen bzw. vom Gebot der Einfügung in die Umgebung wird die demokratische Mitsprache der Bürger:innen bei Planungsvorhaben massiv beschnitten.“ Die erleichterten Umbauten und Nachverdichtungen könnten letztlich zu Mietensteigerungen auch für Bestandsmieter führen, warnt Gennburg.
Wohnungsmangel: Linke fordern Ausbau kommunaler Bauprogramme – und Fokus auf Leerstand
Als Alternative fordert Die Linke etwa den „massiven Ausbau kommunaler Bauprogramme und die Investition in gemeinwohlorientierte Bauträger, denn nur so kann günstiger und dauerhaft gebundener Sozialwohnungsbau auch qualitativ hochwertig gelingen“. Der Fokus müsse aber neben dem Neubau vor allem auf den „massenhaften Leerstand und die hunderttausenden genehmigten, aber nicht gebauten Wohnungen“ gerichtet werden.
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung: Der sogenannte Bau-Turbo
Der Bau-Turbo ist ein Gesetzespaket, das Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauprojekte verkürzen soll: Ziel ist es, dass schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden kann. Kommunen sollen mit dem Paket etwa die Möglichkeit haben, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf im Juni, der Bundestag behandelt ihn am 9. Oktober. Die Sonderregelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet und erfordert die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde.
In den Berechnungen des Pestel-Instituts fließt der von der Linken-Politikerin angesprochene Leerstand nicht ein: Wohnungen, die länger als ein Jahr leer stehen, rechnete das Institut heraus. „Was zwölf Monate und länger leer steht, wird offensichtlich dem Markt gar nicht mehr angeboten“, erläuterte Pestel-Chefökonom Günther laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur. „Diesen leerstehenden Wohnraum gilt es zu aktivieren“, fordert Gennburg.
Der Bau-Turbo der Regierung Merz: SPD verspricht „Paradigmenwechsel“
Neben den Linken äußern auch Fachleute aus der Baubranche und Mieterverbände üben harte Kritik an den von Union und SPD geplanten Maßnahmen und zweifeln daran, dass der Bau-Turbo tatsächlich die versprochene Beschleunigung beim Wohnungsbau bringt. Union und SPD verteidigen ihr Vorhaben hingegen entschieden: „Der Bau-Turbo ist ein echter Paradigmenwechsel: Wir schaffen schnellere Verfahren und reduzieren die Bürokratie beim Planen und Bauen“, erklärt Philipp Rottwilmstellvertretender baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Deutschland müsse „wieder mehr Möglichmacher als Projektverhinderer werden“.
Der Sozialdemokrat verweist dabei auf die Verkürzung der Verfahren: „Der Bau-Turbo ermöglicht die Ausweisung von Bauland innerhalb von drei Monaten. Bisher dauert das viele Jahre. Das ist ein gewaltiger Unterschied.“ Dies helfe den Kommunen, den Bauherren, aber vor allem den Menschen, die nach einer neuen Wohnung suchten.
Rottwilm stellt jedoch klar: „Der Bauturbo ist erst der Anfang.“ Die Regierung aus Union und SPD arbeite an einem umfassenden Maßnahmenpaket: Ziel seien dabei die „drei Bs: Beschleunigung, bezahlbarer Wohnraum und die Begrenzung von Vorschriften“, erklärt der SPD-Abgeordnete. Es brauche weniger gesetzliche Anforderungen, niedrigere Grundstückspreise, geringere Finanzierungskosten, mehr Fachkräfte und Planungssicherheit: „Nur ein Gesamtpaket aus diesen Punkten kann die Situation am Wohnungsmarkt ändern.“
Um den Bau-Turbo zu „zünden“: Union setzt auf „starke Bürgermeister“
Auch der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jan-Marco Luczak, sieht die Regierung mit dem Vorhaben auf dem richtigen Weg: „Mit dem Bau-Turbo befreien wir die Kommunen aus dem engen, zeitaufwändigen und kostentreibenden Korsett des Baugesetzbuchs.“ Ausreden gebe es jetzt keine mehr – die Kommunen erhielten alle Mittel, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben, erklärt der CDU-Politiker: „Wir setzen auf starke Bürgermeister vor Ort, die mitziehen und den Bau-Turbo zünden.“
Als „Quantensprung“ bezeichnet Luczak zudem die flexiblere Handhabung von Lärmschutzregeln. Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe könnten so besser aufgelöst werden: „Die Stadt der kurzen Wege kann so Realität werden.“ Mit Blick auf die geplante Baugesetzbuch-Novelle erklärt der baupolitische Sprecher: „Eine befristete Ausnahmeregel wie der Bau-Turbo kann nur eine Zwischenlösung sein.“ (eigene Recherche, dpa) (pav)
