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Baustelle Deutschland
Klatsche für Merz: „Der Begriff Bau-Turbo ist total übertrieben“
Die Merz-Regierung verspricht einen Bau-Turbo für den Wohnungsbau. Experten zweifeln an der Wirksamkeit. Nur 2 Prozent des Sondervermögens fließen in bezahlbaren Wohnraum.
Berlin – Die Merz-Regierung bewirbt ihren neuen Gesetzentwurf als revolutionären „Bau-Turbo“ für den deutschen Wohnungsmarkt. Doch Experten aus der Baubranche und Mieterverbände üben harte Kritik an den angekündigten Maßnahmen. Der Deutsche Mieterbund bezeichnet die Pläne gar als unzureichend, während Branchenkenner das Versprechen als „Luftnummer“ entlarven.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte im Juli ambitionierte Ziele an: „Mit dem Gesetzesentwurf zünden wir jetzt den Bau-Turbo. So werden aus durchschnittlich fünf Jahren zwei Monate Planungszeit“. Die im Juni vom Kabinett beschlossene Novellierung des Baugesetzbuches soll Baugenehmigungsverfahren radikal beschleunigen und Gemeinden erlauben, von bisherigen Planungsvorschriften abzuweichen. Aus dem neu geschaffenen Sondervermögen Infrastruktur sollen rund elf Milliarden Euro über die nächsten Jahre in den Wohnungsbau fließen. Für 2025 sind rund 327 Millionen Euro für Wohnungsbauprogramme vorgesehen. Hubertz betonte dabei: „Deutschland wird weitergebaut und wir sagen klar: Wir schaffen damit bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum.“
Der Deutsche Mieterbund reagierte auf Anfrage von IPPEN.MEDIA mit scharfer Kritik. Der Verein bemängelte, dass nur etwa zwei Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für den Wohnungsbau vorgesehen sind. Zum Vergleich: In die Deutsche Bahn fließe aus dem Sondervermögen fast das Zehnfache. „Der Deutsche Mieterbund fordert einen deutlich höheren Anteil aus dem Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau und den Bau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdienende zur Verfügung zu stellen“, teilte der Verein mit. Konkret fordert der Mieterbund, dass „Bund und Länder insgesamt 12,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen“ müssen.
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Luftschlösser statt Wohnungen: Zech-Vorstand entlarvt Bau-Turbo als Marketing-Versprechen
Besonders deutliche Kritik kommt von Olaf Demuth, Vorstand der Zech-Group. Gegenüber der Wirtschaftswocheerklärte er: „Der Begriff Turbo ist total übertrieben als Überschrift über dem Projekt“. Ein Turbo entfalte „enorme Kraft rapide“ – das könne er sich „bei Bauprojekten in Städten und Gemeinden nicht vorstellen“. Demuth zweifelt grundsätzlich an der Umsetzbarkeit: „Die Vorstellung, dass Genehmigungen in nennenswertem Umfang wirklich in acht Wochen erfolgen, halte ich für weltfremd“. Der Experte verweist auf die komplexen Voraussetzungen des Gesetzentwurfs, die eine Abweichung von Bauleitplänen nur unter strengen Bedingungen erlauben.
Statt der versprochenen Reduzierung von fünf Jahren auf zwei Monate sieht Demuth eine deutlich bescheidenere Verbesserung: „In drei statt fünf Jahren ab Antragstellung wird konkret fertiggestellt, was Frau Hubertz da als Turbo anstößt“ . Problematisch sei zudem, dass die Gesetzesnovelle nur eine Richtlinie darstelle, „die es den Kommunen erlaubt, sie anzuwenden – sie sind aber nicht dazu verpflichtet“.
Realistische Zeitersparnis deutlich geringer als versprochen: Alternative Lösungsansätze aus der Praxis
Der Zech-Vorstand kritisiert auch die Befristung des Gesetzes bis Ende 2030: „Mit der Befristung ist das Gesetz Vergangenheit, bevor es überhaupt spürbar Wirkung entfalten kann“. Seine Einschätzung: „Der Hubertz-Bau-Turbo ist also aus Sicht eines Praktikers was – eine Luftnummer?“ Als echten Gamechanger schlägt Demuth vor, die bereits genehmigten, aber nicht gebauten 760.000 Wohnungen zügig zu aktivieren. Sein Vorschlag: „Am besten durch steuerliche Anreize, die sofort wirken – wie zum Beispiel eine Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent für den Wohnungsbau, begrenzt auf kostengünstigen Wohnungsbau“ .
Der Deutsche Mieterbund fordert zusätzlich 60.000 neue, auch für Normalverdiener erschwingliche Mietwohnungen pro Jahr, insbesondere in Großstädten und Ballungszentren. Der geplante Bau-Turbo liefere hierfür „leider kaum Anreize, da weder Mietpreis- noch Baukostengrenzen vorgesehen sind“, kritisiert der Verein. (ls)