US-Präsident fühlt sich verraten
NATO ohne USA: Trump droht mit Austritt – steht Europa bald schutzlos da?
Spanien, Frankreich, Italien sagen Nein: Trump rastet wegen Iran-Hilfe aus – und die NATO wackelt. Hat Europa in der Kritik am Krieg zu hoch gepokert?
Spanien sperrt den Luftraum. Frankreich blockiert Überflüge. Italien verweigert die Landung. Inmitten des Iran-Krieges, der vor fünf Wochen von Donald Trump begonnen worden ist und der seitdem die Straße von Hormus blockiert, lässt Europa seinen amerikanischen Verbündeten im Stich – und der US-Präsident zieht die Konsequenzen: Er erwägt, die USA aus der NATO zu ziehen. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), lange um ein enges Verhältnis zu Washington bemüht, liegt inzwischen offen im Clinch mit dem US-Präsidenten. Doch der mögliche Austritt der USA aus der NATO trifft den alten Kontinent in einem ungünstigen Moment. Denn Europa kann sich selbst kaum verteidigen.
In einem Exklusiv-Interview mit dem britischen Telegraph machte Trump seinem Ärger über die NATO aber unmissverständlich Luft. Auf die Frage, ob er die US-Mitgliedschaft im Bündnis überdenken würde, antwortete er: „Oh ja, ich würde sagen, das steht nicht mehr zur Debatte.“ Und legte nach: „Ich habe mich nie von der NATO überzeugen lassen. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger ist – und Putin weiß das übrigens auch.“ Den Verbündeten machte er einen direkten Vorwurf: „Dass sie nicht da waren, war mehr als nur Abwesenheit – es war tatsächlich schwer zu glauben.“ Er erinnerte an frühere US-Unterstützung für die Ukraine: „Wir waren immer automatisch da, auch für die Ukraine. Die Ukraine war nicht unser Problem. Es war ein Test, und wir waren für sie da – und wir wären immer für sie da gewesen. Sie waren nicht für uns da.“
NATO ohne die USA: Donald Trump ist wegen mangelnder Iran-Hilfe sauer – und droht mit Austritt
Der Frust Washingtons über die NATO hat eine konkrete Vorgeschichte. Mehrere europäische Verbündete hatten zuletzt aktiv Schritte unternommen, um militärische Bewegungen der USA im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg einzuschränken. Es war nur eine Frage der Zeit, bis US-Präsident Donald Trump seinen Groll öffentlich machen und mit einem Austritt aus dem Bündnis drohen würde. Der Überblick:
- Spanien schloss seinen Luftraum für US-Flugzeuge und untersagte die Nutzung der gemeinsam betriebenen Stützpunkte Rota und Morón. Verteidigungsministerin Margarita Robles stellte klar: „Weder die Stützpunkte sind autorisiert, noch ist die Nutzung des spanischen Luftraums für jegliche Aktionen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran autorisiert.“
- Frankreich verweigerte laut Trump Überflüge für Flugzeuge, die militärische Ausrüstung nach Israel transportierten. Er bezeichnete Paris auf Truth Social als „SEHR UNHILFREICH“. Die Nachrichtenagentur Reuters bestätigte den Vorfall unter Berufung auf mehrere Quellen.
- Italien verweigerte mehreren US-Bombern die Landeerlaubnis auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien. Die Entscheidung traf Verteidigungsminister Guido Crosetto.
Rückendeckung erhält Trump von seinem Außenminister Marco Rubio. Dieser hatte zuvor im Interview mit dem US-Sender Fox News erklärt: „Es besteht leider kein Zweifel daran, dass wir, nachdem dieser Konflikt beendet ist, diese Beziehung neu bewerten müssen.“ Rubio stellte den Nutzen der NATO grundsätzlich infrage: Wenn die USA ihre europäischen Stützpunkte nicht mehr nutzen könnten, „dann ist die NATO eine Einbahnstraße“. Trump fügte jetzt laut dem Telegraph hinzu, er sei „froh“, dass Rubio diese Aussagen gemacht habe.
Eine NATO ohne die USA – auch für Deutschland sind das beunruhigende Vorstellungen. Jedoch ist das deutsch-amerikanische Verhältnis zuletzt auch nicht mehr ganz unbelastet gewesen. Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurden im Weißen Haus ebenfalls mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen.
„Ich brauche die NATO nicht“: Merz berichtet von Telefonat mit Trump
Bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warf Merz Trump indirekt einen verantwortungslosen Kurs im Iran-Krieg vor: „Das, was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang.“ Zweifel an einer klaren US-Strategie formulierte er offen: „Zurzeit verstricken sich die Amerikaner und die Israelis in diesem Konflikt jeden Tag tiefer. Ich habe große Zweifel, ob es eine Strategie gibt.“ Auch über ein Telefonat mit Trump berichtete Merz aufschlussreich: Der US-Präsident habe innerhalb einer halben Stunde wiederholt gesagt „I don‘t need NATO“ – um dann öffentlich die mangelnde Unterstützung des Bündnisses zu kritisieren. Merz drücke sich dabei „halt höflich“ aus, sagte er – zum Gelächter der Zuschauer.
Artikel 5 als Lebensversicherung: EU hat keinen Ersatz bei NATO-Austritt der USA
Im Hintergrund der Debatte steht die NATO-Beistandsklausel Artikel 5, die besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gilt. Sie wurde bislang nur einmal angewendet, nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Da der Krieg gegen den Iran mit US-israelischen Luftangriffen begann, greift Artikel 5 in diesem Fall juristisch nicht.
Die Drohungen aus Washington, künftig auf die Beistandsverpflichtung oder die gesamte NATO zu verzichten, treffen Europa zu einem Moment, in dem die EU ohnehin über ihre eigene Verteidigungsfähigkeit debattiert. Interne Protokolle, die dem ARD-Magazin Report Mainz und dem Spiegel vorliegen, zeigen: Auf einem Treffen in Brüssel am 12. März diskutierten EU-Vertreter über Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags – die europäische Beistandsklausel, die Mitgliedstaaten bei einem Angriff zu gegenseitiger Hilfe verpflichtet.
Ein hochrangiger Beamter betonte dabei, mit einer funktionierenden Klausel wäre Europa glaubwürdiger und würde im Angriffsfall keine wertvolle Zeit verlieren. Doch die Diskussion offenbarte laut einem deutschen Diplomaten „deutliche Unterschiede“ – und verheiße „nichts Gutes für die Reaktionsfähigkeit der EU“. Man sei „noch nicht in der geopolitischen Realität angekommen“. Soll heißen: Ein gleichwertiger Ersatz für die NATO ist für die Europäer aktuell nicht in Sicht. (Quellen: ARD, Spiegel, Telegraph, Reuters, Fox News) (jenko)
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