Und in Zeiten anhaltender Rezession – es ist das dritte Jahr in Folge – wird es für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer schwieriger, beim Arbeitgeber Gehaltserhöhungen durchzudrücken. Was das betrifft, haben es Mitglieder des Bundestags leichter. Wenn die Nominallöhne in Deutschland steigen, wird das Einkommen, also die Diäten der Parlamentarier, ebenfalls ganz automatisch jedes Jahr angehoben. Ab Juli steigen die Diäten um 600 Euro. Das hat Gefahrenpotenzial, sagen Experten.

600 Euro mehr für Bundestagsabgeordnete trotz Wirtschaftskrise

2014 hatte die damalige Große Koalition auf Empfehlung einer Expertenkommission beschlossen, Anpassungen der Abgeordnetenbezüge zu automatisieren, statt wie bis dato darüber abstimmen zu lassen. Auch, um die alten Debatten über angebliche Politiker-Raffgier zu beenden. Ähnlich wie bei der Rente wird seitdem die sogenannte Abgeordnetenentschädigung jedes Jahr zum 1. Juli an die Entwicklung der Durchschnittslöhne angepasst – sie kann also auch sinken, wie etwa 2021 während der Pandemie.

Aktuell bekommen die Parlamentarier 11.227,20 Euro brutto monatlich. Dazu kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale in Höhe von 5.349,58 Euro. Zum Vergleich: Das mittlere Bruttogehalt für Vollzeitbeschäftigte in Deutschland liegt derzeit bei 3.900 Euro. In Zeiten der Wirtschaftskrise fragen Kritiker jetzt: Hätten die Abgeordneten keine Möglichkeit gehabt, auf die automatische Erhöhung zu verzichten? Als Zeichen des guten Willens?

Doch, das hätten sie, erklärt Philipp Austermann im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Der Jurist lehrt an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und sagt: „Der neu gewählte Bundestag muss darüber abstimmen, ob er die automatischen Einkommensanpassungen beibehalten oder aussetzen möchte.“ Geregelt ist das in Paragraph 11 des Abgeordnetengesetzes. „Hätte der Bundestag den erforderlichen Beschluss zum Beginn der aktuellen Wahlperiode nicht gefasst, dann wäre die Entschädigung nicht gestiegen.“

Sind Gehaltserhöhung für Politiker unfair?

Manche halten die vergleichsweise hohen Bezüge für unfair. Ganz so einfach ist die Sache aber nicht, sagt Austermann. Dass Abgeordnete angemessen entschädigt werden, sei eine demokratische Errungenschaft: So hat erstens jeder die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren – und nicht nur eine Bevölkerungsschicht, die sich das finanziell leisten kann. Und zweitens, so die Theorie, sind gut bezahlte Staatsdiener weniger anfällig für Korruption. Gibt es denn eine Obergrenze? „Eine feste Obergrenze nennt das Grundgesetz nicht“, sagt Austermann. „Eine Festlegung eines fixen Betrages in der Verfassung wäre kontraproduktiv, da dann für jede Änderung der Bezahlung das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat geändert werden müsste.“

Derweil sorgen die automatischen Diäten-Erhöhungen für Debatten um die Frage: ist das gegenüber der Bevölkerung fair? Das wiederum ist Wasser auf die Mühlen von Populisten. „Interessanterweise kritisieren die politischen Ränder Erhöhungen der Entschädigung immer am lautesten. Das war schon vor 100 Jahren so“, sagt Staatsrechtler Austermann. So hatten vor allem die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik immer wieder gegen die Bezahlung von Abgeordneten gewettert.

Kritik vor allem von AfD und Linken

Heute kommt die von der AfD und der Linken – mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Linken-Parteichef Jan van Aken etwa sagte im Bundestag, kein Bürger habe Verständnis dafür, wenn die Diäten erhöht werden, bevor das Parlament seine Arbeit überhaupt aufgenommen habe. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner wiederum warb dafür, eine jährliche Anhebung jedes Jahr im Plenum zu debattieren und zu beschließen – heißt: Ohne klare Regeln könnte die dann auch über den Lohnsteigerungen aller anderen Deutschen liegen.