„Ich bin entsetzt“
Gehaltserhöhung im Bundestag: Politiker bekommen ab Juli 600 Euro mehr
Im Bundestag sollen die Diäten zum 1. Juli um 606 Euro monatlich ansteigen. Eine Entscheidung über die Diäten-Automatik steht an.
Berlin – Die Diäten für Bundestagsabgeordnete sollen zum 1. Juli um 606 Euro pro Monat erhöht werden. Doch nicht alle Abgeordneten halten das in Zeiten klammer öffentlicher Kassen für eine gute Idee. „Ich bin entsetzt, dass der Bundestag die zweithöchste Diätenerhöhung der Geschichte plant, in der aktuellen Situation, bei der es die Regierung nicht mal schafft, 15 Euro Mindestlohn zu ermöglichen“, sagte Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, im Politico-Podcast „Berlin Playbook“.
Angeordneten-Gehälter liegen bei 11.227,20 Euro monatlich – Erhöhung sorgt für Debatten
Zurzeit liegen die Gehälter der Abgeordneten bei 11.227,20 Euro monatlich. Nach der Erhöhung würden sie beinahe 12.000 Euro betragen. Jedes Jahr werden die Diäten auf Grundlage der Nominallohnentwicklung zum 1. Juli angepasst. Vor einigen Jahren wurde bei den Abgeordneten-Diäten ein Automatismus eingeführt, eine jährliche Anpassung wie bei der Rente.
Im Jahr 2014 beschloss die damalige große Koalition auf Empfehlung einer Expertenkommission eine Änderung. Der Vorsitzende dieser Kommission, der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), verwies auf die immer wiederkehrenden intensiven öffentlichen Diskussionen bei bevorstehenden Diätenerhöhungen. Die dpa berichtete: „Da war dann von den Politikern als ‚Raffkes‘ und von ‚Selbstbedienung‘ der Parlamentarier die Rede.“ Schon seit geraumer Zeit bestand der politische Wunsch, die Anpassungen auf irgendeine Weise zu automatisieren.
Automatismus der Diätenerhöhung – Opposition äußert Kritik
Doch dieser Mechanismus, der nach jeder Bundestagswahl für die neue Legislaturperiode verlängert werden muss, steht in der Kritik. Die geplante Verlängerung der automatischen Diätenerhöhung sorgt für Protest bei der Opposition. AfD und Linke lehnen den Plan von Union und SPD ab, die Abgeordnetenbezüge weiterhin an die Lohnentwicklung zu koppeln. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) verteidigte laut dpa den Mechanismus. Es sei grundsätzlich richtig, dass sich die Vergütung so entwickele wie die Lohn- und Gehaltsentwicklung.
Aktuell belaufen sich die Diäten auf 11.227,20 Euro monatlich. Hinzu kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von 5.349,58 Euro, die für die Ausübung des Mandats gedacht ist, wie etwa für die Miete des Wahlkreisbüros, Materialien, Taxifahrten, Hotelkosten oder die Unterkunft in Berlin, berichtet der Focus. Der Bundestag erstattet darüber hinaus Ausgaben für das Büro in Berlin, wie Material oder Handys für die Mitarbeiter, bis zu einem Höchstbetrag von 12.000 Euro pro Jahr. Abgeordnete können zudem kostenlos mit der Bahn reisen und erhalten die Kosten für Inlandsflüge erstattet, sofern sie im Zusammenhang mit der Mandatsausübung stehen.
Die Diäten der Abgeordneten beschäftigten auch das Bundesverfassungsgericht
Heikel war das Thema schon immer: Sind die Diäten zu niedrig – so eine Befürchtung – könnten Abgeordnete anfälliger für Bestechungsversuche sein, sind sie zu hoch, gibt es Kritik. Die Grundlagen für die Bezüge sind gesetzlich geregelt. „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“, heißt es im Grundgesetz.
Nach dem sogenannten Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 muss die Entschädigung „der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges gerecht werden“.
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