Mehr Geld für Bundestagsabgeordnete durch Mechanismus – Grüne und SPD unterstützen das

Abgeordnete des Bundestags entscheiden nicht willkürlich über ihre Bezüge. Ein Mechanismus koppelt die Höhe der Entschädigungen an die Nominallohnentwicklung im Land. Theoretisch könnten die Diäten also auch sinken, wenn die Löhne in Deutschland fallen. Da die Bruttolöhne zuletzt gestiegen sind, erhielten die Abgeordneten im vergangenen Jahr die größte Erhöhung seit 15 Jahren. Ab Juli könnte ein weiteres Plus von 5,4 Prozent und umgerechnet 606 Euro erfolgen, vorausgesetzt, die Mehrheit der Volksvertreterinnen und Volksvertreter stimmt zu.

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„Wir halten es für richtig, dass sich die Entwicklung der Diäten an transparenten und berechenbaren Kriterien orientiert und die Abgeordneten nicht einfach selbst darüber entscheiden“, erklärt die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau die Parteihaltung zur bevorstehenden Abstimmung. Sie erklärt weiter: „Der Mechanismus wurde ja extra eingeführt, damit der Bundestag nicht immer wieder neu über die Diäten entscheiden muss. Mit ihm können die Diäten steigen, aber auch sinken. Ausnahmen sind möglich und diese haben wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch schon in der vergangenen Legislaturperiode mitgetragen.“

Warum Bundestagsabgeordnete hohe „Diäten“ erhalten

Auch die SPD zeigt sich mit dem Anpassungsmechanismus zufrieden. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justitiar, Johannes Fechner, teilt mit: „Die Regelung im Abgeordnetengesetz, dass die Diätenentwicklung an die Lohnentwicklung koppelt, ist gut und wir sollten sie beibehalten. Dann steigen und sinken die Diäten automatisch wie die Löhne. Das verhindert, dass die Abgeordneten jedes Jahr in eigener Sache über die Höhe ihrer Diäten abstimmen.“

Die Union hat den vergangenen Gehaltsanpassungen ebenfalls zugestimmt, äußerte sich auf Nachfrage dieser Redaktion jedoch nicht zur Frage nach ihrem künftigen Abstimmungsverhalten.

Sollte die Anpassung mehrheitlich beschlossen werden, erhalten Abgeordnete ab Juli monatlich 11.833 Euro brutto. Bei einem Nein bliebe es beim bisherigen Betrag. Laut Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 muss die Höhe der „Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung“ gerecht werden und die finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen. Das Abgeordnetengesetz orientiert sich dabei am Lohn eines einfachen Richters an einem oberen Gerichtshof.

Zusätzlich erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 5.349,58 Euro monatlich, um Kosten zur Ausübung des Mandats zu decken, wie etwa den Zweitwohnsitz in Berlin oder die Büroausstattung.

Linke spenden Großteil des Gehalts und kritisieren hohe Renten der Abgeordneten

Die finanzielle Absicherung von Abgeordneten während ihrer Amtszeit soll sie vor äußeren Einflüssen schützen. Was als Grundgedanke wohl allen einleuchten dürfte, gefällt in der Praxis trotzdem nicht jeder und jedem, wie Linken-Parteichef Jan van Aken unserer Redaktion mitteilt: „Abgehobene Gehälter fördern abgehobene Politik: Die Abgeordneten gönnen sich mal wieder eine fette Gehaltserhöhung, während der Rest der Gesellschaft jeden Cent umdrehen muss. 606 Euro mehr im Monat – einfach so! Wer soll das noch verstehen?“

Van Aken zufolge trägt dies zum Vertrauensverlust in die Politik bei: Menschen bekämen den Eindruck, der Bundestag werde zum Selbstbedienungsladen. „Und als Sahnehäubchen wächst mit jeder Diätenerhöhung auch noch die fette Altersversorgung der Abgeordneten. Nach nur vier Jahren im Bundestag gibt’s dann schon über 1.100 Euro Rente. Die meisten Menschen arbeiten ihr Leben lang für so eine Summe“, so van Aken, der wie viele Linke einen Großteil seines Abgeordnetengehalts spendet.

AfD gegen Diätenerhöhung nach der Bundestagswahl

Auch die AfD-Fraktion will gegen die Anpassung stimmen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann auf Anfrage mitteilt. „Während Arbeitnehmer für Gehaltserhöhungen kämpfen müssen, greifen die Abgeordneten bedenkenlos auf öffentliche Mittel zu. Diese Praxis muss umgehend beendet werden.“ Baumann betont, dass angesichts des Stellenabbaus vieler Betriebe eine Erhöhung der eigenen Bezüge für die AfD nicht infrage komme.

Letztlich werden jedoch alle Abgeordneten von der vermutlich mehrheitlich beschlossenen Anpassung profitieren. Was die Abgeordneten mit dem zusätzlichen Geld dann machen, bleibt ihnen selbst überlassen.