Dobrindt betonte: „Wenn die Ampel jetzt einen Kurswechsel vollzieht und inhaltlich auf die Union zugeht, werden wir uns die Inhalte genau anschauen. Entscheidend bleibt für uns dabei, dass die Zahlen der illegalen Migration runter müssen und die Abschiebezahlen rauf müssen.“

Update vom 29. August, 17.35 Uhr: Die Union hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte „Sicherheitspaket“ als unzureichend bewertet. „Ich fürchte, die Maßnahmen der ‚Ampel‘ gehen nicht weit genug“, sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich am Donnerstag den Funke-Zeitungen. „Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur.“ Die Beschlüsse seien aber „der erste Schritt in die richtige Richtung“.

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CSU-Politiker Ullrich führte die Beschlüsse auf den Druck von CDU und CSU zurück. „Die Entschlossenheit der Union wirkt“, sagte der CSU-Politiker. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Regierung nach dem Anschlag zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert und kam am Dienstag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz dazu zusammen.

Update vom 29. August, 16.16 Uhr: Als „wichtigsten Punkt“ beschreibt Buschmann den Fokus auf verstärkte Abschiebungen. Als Beispiel nannte er den mutmaßlichen Solingen-Attentäter, der ausreisepflichtig war, aber nicht abgeschoben wurde. Deshalb sei man sich einig, dass die Migrationspolitik durchleuchtet und überarbeitet werden muss. Man werde nun Regeln für ein besonderes Ausweisungsrecht schaffen, darunter fallen auch Jugendliche. Zudem wolle man in Zukunft auch nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Update vom 29. August, 16.12 Uhr: Dass sich mögliche Terroristen nicht durch ein Messerverbot von einem Anschlag abhalten lassen, sei der Regierung klar, sagt Buschmann. Doch man müsse Rechtsgrundlagen schaffen, um den Sicherheitsbehörden entsprechende Befugnisse wie etwa Messerkontrollen zu genehmigen. Dazu sollen die Beamten zusätzlich mit Elektro-Tasern ausgestattet werden.

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Update vom 29. August, 16.07 Uhr: „Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land schnell wieder verlassen“, sagt Faeser. Leistungen sollen gekürzt werden, die Dublin-Rückführungen sollen verstärkt werden. Wer Heimatreisen trotz seines Asylstatus antritt, soll der Schutzstatus aberkannt werden. Weitere, mögliche Maßnahmen sollen kommende Woche mit der Union besprochen werden.

Update vom 29. August, 16.05 Uhr: Die Pressekonferenz zum Migrations- und Asylpaket der Ampel-Koalition hat begonnen. Gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann äußert sich Innenministerin Nancy Faeser zu den Plänen der Bundesregierung. Wie vorab berichtet, wird das Sicherheitspaket „weitreichende Maßnahmen“ beinhalten, wie Faeser betont. Man werde Abschiebungen stärker forcieren und irreguläre Migration intensiver bekämpfen.

Um den Schutz von Messerangriffen zu erhöhen, soll ein Messerverbot auf Festlichkeiten eingeführt werden. An Bahnhöfen werden die Bundesländer bemächtigt, dort komplette Messerverbote einzurichten – entsprechende Verbote seien auch im Zugverkehr geplant. Weiter sollen den Ländern „weitere Kontrollbefugnisse“ eingeräumt werden; die Bundespolizei soll verdachtsunabhängige Stichprobenkontrollen durchführen dürfen.

Update vom 29. August, 15.19 Uhr: Die Ampel-Koalition hat sich laut einem Bericht auf ein Migrations- und Asylpaket geeinigt. Punkte darin sind das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Das berichtet jetzt die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Insider. Auch die Bild und die dpa melden die Einigung. Laut der Bild soll sie unter anderem neue Regelungen für den Heimaturlaub von Geflüchteten beinhalten. Auch ein Messerverbot in Bus und Bahn soll dabei sein. Zudem soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten. Flüchtlingen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, sollen die Leistungen massiv gekürzt werden.

Das „Sicherheitspaket“ soll von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk, Staatssekretärin im von Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstagnachmittag (16.00 Uhr) vorgestellt werden, wie die Ministerien in Berlin mitteilten. Details wurden zunächst nicht genannt.

FDP-Chef Lindner fordert nach Solingen-Anschlag „null Euro“ für Ausreisepflichtige

Update vom 29. August, 13.24 Uhr: Nach der Messerattacke von Solingen fordert anderem der FDP-Finanzminister, Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber auf den notwendigsten Sachbedarf herunterzukürzen. Mehr dazu in unserem Artikel „Darf keinen Anreiz geben“: Lindner fordert „null Euro“ für Ausreisepflichtige.

Nach Solingen: Politikerinnen von Grünen und CDU fordern mehr Islamunterricht

Update vom 29. August, 11.10 Uhr: Politikerinnen von Grünen und CDU haben nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mehr islamischen Religionsunterricht an den Schulen gefordert, um dort einer Radikalisierung junger Muslime entgegenzutreten. „Wir müssen dieses Angebot stärker in die Fläche bringen“, sagte die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler ergänzte, dort müsse besonders der Umgang mit sozialen Medien eine wichtige Rolle einnehmen.

„Wenn wir über Islamismus-Bekämpfung sprechen, kann der Islamunterricht eine Facette sein, wenn es um Wissenstransfer geht“, sagte Kaddor. „Ziel und Zweck eines Religionsunterrichts ist es, Kinder und Jugendliche zu religiös mündigen Menschen zu erziehen.“

Güler verwies vor allem auf die Gefahren durch islamistische Propaganda im Internet: „Wir müssen hiergegen mit allen Mitteln vorgehen“, sagte sie den RND-Zeitungen. Daher müsse der Umgang mit sozialen Medien im islamischen Religionsunterricht eine wichtige Rolle spielen. Der Staat müsse aber auch „stärker mit Internetagenten arbeiten, die Hassprediger ins Visier nehmen und diese den Sicherheitsbehörden melden“.

Die Menschenrechtlerin und Imanin Seyran Ates kritisierte das Mitwirken islamischer Verbände am islamischen Religionsunterricht. Präventionsarbeit dort funktioniere nur, „wenn die Verbände nicht den Unterricht abhalten“, sagte sie den RND-Zeitungen. Ates warf muslimischen Verbänden und Vereinen vor, „eine Mitverantwortung für die Radikalisierung“ zu tragen. Der Präsident des Zentralrats der Muslime, Abdassamad El Yazidi, lobte dagegen die Moscheegemeinden, deren Erziehungsarbeit „auf Dialog und Respekt“ baue und „immunisierend gegen jegliches extremistisches Gedankengut“ wirke. Er warnte im RND davor, „unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Wiederholen von antimuslimischer und rassistischer AfD-Rhetorik zu vergiften“.

Update vom 29. August, 10.10 Uhr: Die Thüringen-Wahl und die Sachsen-Wahl in wenigen Tagen werden überschattet vom Messerangriff in Solingen und einer neu entfachten Migrationsdebatte. Experten kreiden jetzt unerfüllbare Asyl-Forderungen an. Mehr dazu in unserem Artikel „Begriffliche Entgleisungen“ vor Wahlen im Osten.

Nach Messerattacke von Solingen: Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen deutlich reduzieren

Update vom 29. August, 6 Uhr: Nach dem Attentat in Solingen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland deutlich zu reduzieren. „Die Zahlen müssen runter. Nicht 300.000 Flüchtlinge wie vergangenes Jahr, sondern vielleicht 30.000, aber das dann für einige Jahre“, sagte er dem Nachrichtenportal Politico in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast.

Außerdem müssten die EU-Dublin-Regeln wieder konsequent eingehalten werden - auch wenn Einreise-Länder wie Griechenland auf den Asylanträgen sitzen blieben. „Wenn wir keine Grenzkontrollen in Europa haben wollen, müssen die EU-Außengrenzen sicher gemacht werden“, sagte Kretschmer. Das sogenannte Dublin-Verfahren innerhalb der EU besagt, dass Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land stattzufinden haben, in dem die Flüchtlinge zuerst einreisten.

Kretschmer plädierte auch dafür, nicht nur Straftäter nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen. In diesen Ländern gebe es „auch Regionen, die sicher sind“, sagte der CDU-Politiker. „Natürlich muss das möglich sein“, dorthin abschieben. „Wenn es nicht möglich ist, dass man Leute zurückführt, die keinen Anspruch auf Asyl haben, dann implodiert das ganze System.“

Wegen Anschlag in Solingen: Scholz will Migrationspolitik schärfen

Update vom 28. August, 20.14 Uhr: Der Kanzler will die Migrationspolitik schärfen, die Bild-Zeitung will nun erste Maßnahme der Ampel-Koalition erfahren haben. Folgende Punkte haben Olaf Scholz, Justizminister Marco Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser laut dem Bericht geplant:

Nach Solingen-Anschlag: Lindner offen für Zusammenarbeit mit Union

Update vom 28. August, 19.03 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner ist offen für Gespräche der Bundesregierung mit der Union über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen. „Die CDU ist nach der Ära Merkel bereit, Verantwortung für die Migrationspolitik in Deutschland und die Versäumnisse, die wir haben, zu übernehmen“, sagte Lindner in der ARD-Sendung „Maischberger“, die am Abend ausgestrahlt werden soll. Deshalb spreche nichts dagegen, dass die Bundesregierung mit den Ländern und der CDU/CSU-Opposition über mögliche Maßnahmen spreche. 

„Hier geht es um die vitalen Interessen dieses Landes“, sagte Lindner. „Wir haben das Recht zu wissen, wer in Deutschland ist. Und wir haben im Übrigen auch das Recht zu entscheiden, wer bleiben darf.“ Alle, die daran mitwirken wollten, seien herzlich willkommen. Den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD könne an ihren Koalitionspartnern Grüne und FDP vorbei, mit der Union Reformen beschließen, tat Lindner als „parteipolitisches Bodenturnen“ ab. 

Update vom 28. August, 15.13 Uhr: Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Gespräche mit der CDU über die politischen Konsequenzen führen. Dazu habe sie bereits eingeladen, sagte sie heute am Rande eines Treffens mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin in Paris. Wann die Gespräche genau stattfinden sollen, sagte Faeser nicht. Nötig sei aber ein „Schulterschluss aller politischen Ebenen“, um Lehren aus dem Attentat zu ziehen.

Nach Messerattacke von Solingen: Habeck wirft Merz „Rhetorik des Spaltens“ vor

Update vom 28. August, 14.08 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirft CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um die Messerattacke von Solingen eine „Rhetorik des Spaltens“ vor. Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten – notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP.

Habeck sagte jetzt dem Sender Sat.1, Merz mache sich unernst, indem er sage, mit denen wolle er nicht reden. „Das hilft ja nicht.“ Nordrhein-Westfalen, wo der Anschlag stattgefunden hat, werde schwarz-grün regiert. Gespräche vorzuschlagen, aber gleich zu sagen, mit wem man nicht reden wolle, sei ein „Stück weit verräterisch“.

Nach Solingen-Anschlag: Scholz kündigt rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern an

Update vom 28. August, 13.05 Uhr: Nach dem Anschlag in Solingen fordert die Politik Konsequenzen. Nun zeigt sich Kanzler Olaf Scholz bereit, Gespräche mit der Opposition zu führen. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Treffen mit Scholz zur Zusammenarbeit aufgerufen.

Update vom 28. August, 10.40 Uhr: Mit Blick auf den Anschlag in Solingen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Videobotschaft im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) veröffentlicht. Er sprach von einem „einsamen Meer an Trauer, Zorn, Ohnmacht und Wut“. Er warnte davor, sowohl politisch als auch gesellschaftlich in dem Schmerz zu verweilen, der zu Wut und Zorn führe. „Es ist so leicht, ihn auszubeuten“, so der Minister. Extremisten und Terroristen wollten aus der persönlichen Wut eine wütende Gesellschaft machen, sagte er weiter. Der Schmerz dürfe nicht für eigene politische Zwecke instrumentalisiert werden, erklärte Habeck. Eine Weltsicht, wonach es einen Kampf „der Muslime“ gegen „den Westen“ gebe, sei falsch. In diesem Zusammenhang sprach er von einer „Falle“. Genau dies sei das Kalkül der Terroristen, warnte er.

Ähnlich wie CDU-Chef Friedrich Merz forderte auch Habeck Konsequenzen nach dem Anschlag. Die Konsequenzen würden vor allem drei Bereiche umfassen, sagte der Minister: Die Ausstattung und Befugnisse der Behörden, den Kampf gegen die Radikalisierung und den Umgang mit Migration. Habeck unterstrich, dass der Schutz der Bevölkerung absolute Priorität haben müsse. Dazu würden auch Menschen gehören, die seit Generationen in Deutschland leben oder „das Kind aus Syrien, das vor zehn Jahren herkam“.

Konsequenzen aus dem Solingen-Anschlag: Kanzler will am Asylrecht nicht rütteln

Update vom 28. August, 5.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will am individuellen Recht auf Asyl nicht rütteln. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„heute journal“. Scholz erklärte dies wenige Stunden nach einem Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz. Vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen vom Freitag mit drei Toten hatte Merz unter anderem einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert - am Dienstagabend sprach Merz dann von einem „faktischen Aufnahmestopp“. 

Merz schlug dem Kanzler bei dem Gespräch eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik vor - notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP, was der Forderung nach einem Koalitionsbruch gleichkam. Eine klare Zu- oder Absage von Scholz steht noch aus. SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese sagte unterdessen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können.“ Das müsse aber mit voller Ernsthaftigkeit vorgetragen werden. „Die Aufforderung zum Koalitionsbruch ist doch eher den Wahlen am Sonntag geschuldet. Dies bedauere ich sehr. Es wird der aktuellen Aufgabe nicht gerecht.“ Am Sonntag sind Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. 

Merz‘ Vorschläge nach Solingen-Anschlag: FDP sieht Überschneidungen

Update vom 27. August, 20.40 Uhr: Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Solingen zeigt sich die FDP bereit, gemeinsam mit der Union eine grundlegende Neuausrichtung in der Migrations- und Asylpolitik zu erarbeiten. Christian Lindner, der Parteivorsitzende, betonte gegenüber der Bild-Zeitung: „Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen“.

Dies wurde in einem Vorabbericht am Dienstag bekannt. Lindner stellte zudem fest, dass die Vorschläge von Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden, „decken sich stark mit denen der FDP“.

Merz macht Scholz Ansage: „Ihm entgleitet das eigene Land“

Update vom 27. August, 16.30 Uhr: Bei seiner Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz scharfe Kritik an der Ampel-Koalition geäußert. „Das ganze hat mit Parteipolitik nichts zu tun. Aber der Parteien der Mitte geht das Vertrauen der Bürger langsam verloren. Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land. Er verliert das Vertrauen“, sagt Merz bei der Pressekonferenz. Dabei nahm er vor allem die Koalitionspartner von Scholz, die FDP und die Grünen, ins Visier. Sie würden sich gegen mehr Polizeikompetenzen oder schärfere Migrationsgesetze wehren.

Zwar räumte er ein, dass man selbst auch Fehler gemacht habe - zur Zeit von Altkanzlerin Angela Merkel. „Wir sind an der Lage nicht unschuldig und mit in der Verantwortung gewesen“, so Merz. Allerdings habe die Ampel wichtige Änderungen und Verschärfungen nach 2021 rückgängig gemacht. Sollte die Ampel keine Zusammenarbeit mit der Union eingehen, drohte Merz damit, die Gesetzesänderungen selbst einzubringen und zur Abstimmung zu stellen. Man habe genug Möglichkeiten, betonte der Unionsvorsitzende.

Nach Solingen-Attentat: Merz macht Kanzler Scholz Vorschläge

Update vom 27. August, 15.40 Uhr: Um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen „mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Er verwies dazu auf eine Mehrheit von Union und SPD, die dafür ausreichen würde - auch ohne FDP und Grüne.

Merz hatte am Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Konsequenzen aus dem Messer-Anschlag von Solingen gesprochen. Dabei habe er diesen und weitere Vorschläge dem Kanzler unterbreitet, sagte er. Konkret forderte der CDU-Chef Änderungen des Aufenthaltsrechts und des Asylbewerberleistungsgesetzes, aber auch weiterer Vorschriften etwa im Polizeirecht. Zudem sollten er und Scholz jeweils eine Person benennen, die zügig darüber sprechen sollten, was „wir im Bereich des bestehenden Rechts ändern können“.

Spätestens jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, an dem „die demokratischen Parteien der politischen Mitte – CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – zu gemeinsamen Lösungen kommen“ müssten, erinnerte Merz an einen Aufruf, den der frühere Bundespräsident Joachim Gauck einmal gemacht hatte. Es müsse erreicht werden, dass „dieser anhaltende illegale Zustrom von Migranten nach Deutschland signifikant kleiner wird“.

Merz forderte zudem, Asylsuchende bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Aus seiner Sicht sei dies rechtlich möglich, weil die Betroffenen alle bereits mindestens ein sicheres Herkunftsland durchquert hätten, also nach den EU-Regeln „schon mindestens ein Land zu weit gereist“ seien. Sollte es aber doch Probleme mit dem EU-Recht geben, müsse dieses entweder geändert oder eine „nationale Notlage“ im Sinne der EU-Verträge erklärt werden.

Merz fordert Konsequenzen nach Solingen: CDU-Chef gesteht eigenen Fehler ein

Update vom 27. August, 15.20 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass man gemeinsam mit der SPD die nötige Mehrheit habe, um Gesetzesänderungen vorzunehmen. Der Aufruf zur Zusammenarbeit sei keine „Bitte zur Aufnahme in die Koalition“. Man wolle nicht Teil der Regierung werden oder Ämter bekommen. Gleichzeitig räumte Merz ein, dass die Union „nicht unschuldig“ daran sei, „dass wir dieses Problem haben“. Das Problem der Migration sei zwar nicht mit dem Regierungswechsel im Jahr 2021 aufgetaucht, sei aber seither größer geworden. Merz zufolge muss zunächst das Aufenthaltsrecht geändert werden. Außerdem müsse man den Zuzug an und über die deutschen Grenzen steuern und begrenzen.

Update vom 27. August, 15.10 Uhr: Bei seinem Treffen mit Olaf Scholz hat Friedrich Merz eigenen Angaben zufolge konkrete Vorschläge für Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen gemacht. Ihm geht es vor allem um schärfere Gesetze. Sein erster Vorschlag: Die Beauftragung von jeweils einer Person durch die Union und die Bundesregierung, um Gespräche zu führen, was man am bestehenden Gesetz ändern müsse. Sein zweiter Vorschlag: Die Erarbeitung eines begrenzten Katalogs an Gesetzen, die man schnell ändern müsse. Dies könne man in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags machen.

Merz hält PK nach Treffen mit Scholz: CDU-Chef übt Kritik an Ampel-Koalition

Update vom 27. August, 15.05 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert direkt zu Beginn seiner Pressekonferenz die Ampel-Koalition. Außer dem Vorschlag, das Waffengesetz zu verschärfen, sei aus der Koalition kein konkreter Vorschlag für Konsequenzen gekommen. Im Seitenhieb gegen die Bundesregierung ergänzte Merz außerdem, auch die Verschärfung des Waffengesetzes sei „wie alles in der Koalition streitig“. Es gebe kein Kabinettsbeschluss oder ein Referentenentwurf.

Update vom 27. August, 15 Uhr: Die Pressekonferenz von CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat begonnen.

Update vom 27. August, 12.25 Uhr: Nach dem Anschlag von Solingen werden zunehmend Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen islamistische Propaganda im Internet laut. „Dabei müssen wir besonders Messenger-Dienste und Soziale Medien in den Blick nehmen“, erklärte die Migrations-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), am Dienstag in Berlin. Sie warnte, Hassprediger und islamistische „Influencer“ nutzten diese Mittel, „um gerade junge Menschen zu erreichen“.

Vor einer zunehmenden Radikalisierung insbesondere von Kindern und Jugendlichen durch islamistische Terrorgruppen warnt laut einem Bericht des Portals Watson auch das Bundeskriminalamt (BKA). „Die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland ist anhaltend hoch“, zitierte Watson einen BKA-Sprecher. Viele würden sich dabei ausschließlich online radikalisieren. Eine Rolle spiele hier „die Emotionalisierung, die mit dem Gaza-Konflikt und der humanitären Lage vor Ort einhergeht“, was islamistische Gruppen für ihre Propaganda nutzen würden.

Nach Messerattacke in Solingen: Grünen-Politikerin warnt vor „Turboradikalisierung“

Eine bessere Regulierung sozialer Medien forderte vor diesem Hintergrund auch die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor. Sie warnte im Sender Phoenix vor „Turboradikalisierungen“, also Radikalisierungen innerhalb weniger Wochen. Es könne nicht sein, dass sich Verbrechen über die Plattform Telegram oder über andere Kanäle „minutiös planen“ und Täter sich dazu verabreden könnten. „Also auch da finde ich, muss man die Plattformbetreiber vielleicht strenger rannehmen“, forderte Kaddor.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) drängten vor diesem Hintergrund auch auf mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Diese müssten mehr Zugriff auf Informationen bekommen, wenn offensichtlich sei, dass es in sozialen Medien „Vorbereitungen von schlimmsten Verbrechen gibt“, sagte Baerbock dem Sender rbb. Buschmann forderte in der ARD, dass „alles, was eine Radikalisierung fördert, im Netz auch bekämpft werden muss“.

Messerangriff in Solingen: Merz trifft Scholz im Bundeskanzleramt

Update vom 27. August, 9.45 Uhr: Oppositionsführer Friedrich Merz ist zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen im Kanzleramt eingetroffen. Nach Angaben von Reportern der Deutschen Presse-Agentur traf der CDU/CSU-Fraktionschef und CDU-Vorsitzende um kurz vor 9 Uhr in der Regierungszentrale ein, wenige Minuten später kam dann auch Scholz selbst.

Merz hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enthält einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz aber offen. 

Nach Angaben aus CDU-Kreisen war das Gespräch schon länger geplant. Es dürfte sich angesichts der aktuellen Ereignisse jetzt aber auf die Konsequenzen von Solingen konzentrieren.

Solingen-Anschlag: Politik zieht Konsequenzen

Update vom 27. August, 8.35 Uhr: Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt. Die FDP-Fraktion will nun Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abschaffen. Für Ausreisepflichtige solle es „keinerlei Sozialleistungen“ mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Bild-Zeitung. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle bekräftigte im Magazin Stern: „Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen.“ Wie das konkret umgesetzt werden soll, ließen beide offen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich gegenüber dem Stern dafür aus, die Leistungen zu überprüfen und „an die Regeln anderer EU-Länder anpassen“.

Nach Solingen-Anschlag: Faeser nimmt Länder bei Abschiebungen in die Verantwortung

Update vom 27. August, 7.24 Uhr: Der Anschlag von Solingen hat den Streit über Abschiebungen neu angefacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen“, sagte die SPD-Politikerin jetzt den Funke-Zeitungen. Doch Rückführungen scheitern in Deutschland doppelt so häufig, wie sie gelingen, schreibt der Münchner Merkur im Artikel Debatte nach Messerangriff in Solingen: Warum so viele Abschiebungen scheitern.

Solingen: Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an - Treffen mit Merz

Update vom 27. August, 5.39 Uhr: Voraussichtlich heute Morgen soll ein Treffen zur Asylpolitik von Kanzler Scholz (SPD) mit CDU-Chef Merz im Kanzleramt stattfinden. Dieses war offensichtlich schon länger geplant gewesen, dürfte nun aber von der Debatte über die Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen überlagert werden.

„Barer Unfug“: Merz wütet nach Anschlag in Solingen gegen Messer-Vorhaben der Ampel

Update vom 26. August, 21.26 Uhr: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz haben die von Ampel-Koalition beim Waffenrecht als Nebensächlichkeit bezeichnet. Die Forderung sei „barer Unfug“, der in der Realität nichts bewirke, sagte Merz auf einer Wahlkampfveranstaltung am Montagabend. „Nicht die Messer sind das Problem. Die Leute, die sie herumtragen, sind das Problem.“ 

CSU-Chef Söder fordert, dass man Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft wieder entziehen solle, die sich für die Einführung eines islamischen Kalifats oder der Scharia in Deutschland aussprächen. Merz bekräftige weiterhin seinen Vorschlag, einen Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer durchzusetzen. Dies sei anders als von der Bundesregierung behauptet möglich, weil die Personen durch andere Schengen-Staaten gereist seien, wo sie einen Asylantrag hätten stellen müssen.

Merz und Söder haben Kanzler Scholz darüber hinaus weiter dazu aufgefordert, gemeinsam Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen zu ziehen. CDU und CSU wollten nicht an der Regierung beteiligt werden, stünden aber bereit, „vernünftige“ Gesetze mitzubeschließen, wenn der SPD-Politiker Scholz dafür keine Mehrheit in der Ampel finden sollte, sagte Merz. Ein Gespräch mit dem Kanzler sei für Dienstag geplant.

Messer-Attacke in Solingen: Söder warnt nach Anschlag vor Stärkung der AfD

Update vom 26. August, 14.40 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) befürchtet im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke in Solingen eine Stärkung der politischen Ränder. Er glaubt, die politischen Debatten um den Anschlag können „jenen Kräften Vorschub leisten, die emotionalisieren“. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern warnt auch CSU-Chef Markus Söder vor einer Stärkung der rechten Parteien. „Die AfD wird davon vielleicht profitieren“, so Söder.

Nach Messer-Attacke in Solingen: Oktoberfest 2024 erhöht Sicherheitsmaßnahmen

Update vom 26. August, 13.50 Uhr: Die Sicherheitsvorkehrungen für das Oktoberfest in München sollen nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen verstärkt werden. „Aus Anlass der aktuellen Sicherheitslage werden wir die Kontrollen nochmals intensivieren“, kündigte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach dem Anschlag an. An den Einlasspunkten könne es deshalb zu längeren Wartezeiten kommen. Sicherheit gehe nun einmal vor, reagiert Reiter auf die tödliche Messer-Attacke in Solingen weiter. Die Wiesn gilt als größtes Volksfest der Welt und zieht jedes Jahr Millionen Gäste aus aller Welt an. Dieses Jahr soll das Oktoberfest vom 21. September bis zum 6. Oktober dauern. 

Messer-Attacke in Solingen: Wiesn-Konzept wird nach Anschlag abermals unter die Lupe genommen

Am Wochenende hatte Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner (CSU) angekündigt, dass das Sicherheitskonzept für die Wiesn noch mal unter die Lupe genommen werden soll. „Solingen wirft uns jetzt nicht völlig aus der Bahn, und es ist nicht so, dass wir das Rad deswegen neu erfinden müssen, weil diese Attentatsszenarien im Sicherheitskonzept schon mitgedacht sind. Aber es wäre fahrlässig, jetzt nicht alles noch mal zu überprüfen“, hatte er erklärt. 

Anschlag in Solingen: Scholz gibt Statement ab – „Terrorismus gegen uns alle“

Update vom 26. August, 11.47 Uhr: „Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle“. Damit begann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Pressekonferenz zum Anschlag in Solingen, wo ein mutmaßlich islamistischer Attentäter drei Personen mit einem Messer tötete. Den Angehörigen der Opfer des Messerangriffs sprach der Bundeskanzler sein Beileid aus.

Der Bundeskanzler kündigte zudem an, „das Notwendige“ nach dem Messerangriff in Solingen zu tun. Er sei nach dem Anschlag „wütend“ und „zornig“ auf den Täter. Gleichzeitig sei Scholz „sehr dankbar“ für die gute Zusammenarbeit der Polizei, die „jetzt einen Täter in der Obhut des Generalbundesanwalts“ hätten. „Gleichzeitig müssen wir alles tun, dass wir sicherstellen, dass in unserem Land solche Dinge sich möglichst nie ereignen“, so Scholz.

Messerangriff in Solingen: Scholz trifft nach Anschlag auf Bürgermeister in der Stadt

Update vom 26. August, 10.15 Uhr: Drei Tage nach dem tödlichen Messerangriff ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Solingen eingetroffen. Zunächst tauschte sich der Kanzler im Rathaus mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) aus. Danach wollte Scholz am Ort des Anschlags der Opfer gedenken – begleitet von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU).

Messerangriff in Solingen: Kanzler Scholz nach mutmaßlichem Anschlag eingetroffen

Anschließend waren ein Gespräch mit Einsatzkräften (10.15 Uhr) und ein gemeinsames Pressestatement (10.35 Uhr) geplant. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Besuch zu schützen.

Messerangriff in Solingen: Bundeskanzler Scholz nach Anschlag erwartet

Erstmeldung: Solingen – Drei Tage nach dem Messerangriff in Solingen werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagvormittag zu einem Besuch in der Stadt erwartet. Auf dem Plan steht zunächst eine Begrüßung durch Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Rathaus, gefolgt von einem Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags in der Altstadt. Anschließend sind ein Gespräch mit Einsatzkräften und ein gemeinsames Pressestatement geplant.

Am Freitagabend waren bei der Messerattacke während eines Stadtfestes drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Wüst reiste bereits am Samstag nach Solingen, ebenso unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Nach Anschlag in Solingen: Härtere Abschieberegeln gefordert

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen werden Forderungen nach härteren Abschieberegeln und einem strengeren Waffenrecht lauter. Zugleich wird Aufklärung verlangt, weshalb die Behörden im vergangenen Jahr mit dem Versuch scheiterten, den syrischen Asylbewerber abzuschieben, der so überhaupt erst den Anschlag mit drei Todesopfern am Freitagabend verüben konnte. Scholz will heute in Solingen mit NRW-Ministerpräsident Wüst der Opfer der Messerattacke gedenken.

Bei einem Straßenfest in der Stadt im Bergischen Land waren auch acht Menschen verletzt worden, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft – unter anderem wegen Mordverdachts und wegen des Vorwurfs, der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzugehören. Die Terrormiliz reklamierte den Anschlag für sich und veröffentlichte am Sonntag ein Video, das den Täter zeigen soll. Wann das Video aufgenommen wurde und ob es sich tatsächlich um den Täter handelt, ist bislang nicht zweifelsfrei geklärt.

Merz fordert nach Solingen-Anschlag Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verschärfte CDU-Chef Friedrich Merz den Ton gegenüber Olaf Scholz und forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. In seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ schrieb er: „Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“ Im ARD-Brennpunkt sagte Merz: „Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in der ARD, Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. Der Polizei müssten mehr Möglichkeiten für Kontrollen gegeben werden. 

Bayerns Fünf-Punkte-Plan nach Messerattacke in Solingen: „Zeitenwende jetzt!“

Söder hat bereits einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik fordert. Unter dem Titel „Zeitenwende jetzt!“ möchte der CSU-Chef ein härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter, Gefährder und ausreisepflichtige Personen durchsetzen. Nach Angaben der Welt fordert der Plan:

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Verhandlungen über das Waffenrecht für Messer an. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag. Bisher hat die FDP Vorschläge von Faeser zu schärferen Regeln und Verboten abgelehnt. (dpa/afp/jal)