Nicht die Messer seien das Problem, schreibt Merz, „sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter“. Der Tatverdächtige von Solingen ist ein 26-jähriger Syrer, der Ende Dezember 2022 nach Deutschland kam und einen Antrag auf Asyl stellte.

Mann sollte abgeschoben werden

Der Mann hatte am Freitagabend (23. August) auf dem „Festival der Vielfalt“ anlässlich des 650. Stadtjubiläums in Solingen drei Menschen vor einer Bühne erstochen und acht weitere zum Teil schwer verletzt. Der Täter habe wahllos, aber gezielt zugestochen. Der tatverdächtige Syrer lebte in einer städtischen Flüchtlingsunterkunft. Der 26-Jährige konnte nach der Tat im Tumult flüchten, später von der Polizei allerdings ermittelt werden, weil er wohl seine blutverschmierte Jacke nach der Tat wegwarf und darin seinen Geldbeutel mit Papieren vergessen hatte, wie die Bildzeitung berichtet.

Wie das Blatt weiter berichtet, sollte der Syrer bereits Anfang 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden. Als er von dem Abschiebetermin erfuhr, tauchte der radikalisierte Islamist aber offenbar unter. Sechs Monate später habe er sich wieder bei den Behörden gemeldet. Da war die Überstellungsfrist bereits abgelaufen, wie die Bildzeitung erfahren haben will. Darum habe die Flüchtlingsbehörde BamF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) entschieden, ihm subsidiären Schutz zu gewähren. Bild spricht in einem Bericht auch von einem „tödlichen Abschiebe-Fehler“. Die zuständige Ausländerbehörde Bielefeld habe nur einmal versucht, den Syrer anzutreffen. Weil er in seiner Unterkunft in Paderborn nicht anzutreffen war, zog die Ausländerbehörde wieder ab.

Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Sonntag Haftbefehl gegen den Mann erlassen - unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordes, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan

In seinem Newsletter zählt Merz die aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen auf, auch damit sich solche Taten nicht wiederholen. „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus.“ Wie ein Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan rechtlich umgesetzt werden soll, lässt er in dem Newsletter offen.

Scholz hatte bereits im Juni nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Deutschland unterhält derzeit weder zu den Taliban-Machthabern in Kabul noch zur Regierung des syrischen Präsidenten, Baschar al-Assad, diplomatische Beziehungen. Die Bundesregierung führt aber vertrauliche Verhandlungen mit Drittstaaten, über die Abschiebungen möglicherweise organisiert werden könnten.

Merz will Grenzkontrollen und unbegrenzten Abschiebegewahrsam

Weiter fordert der CDU-Vorsitzende dauerhafte Kontrollen und konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie das Wiedereinsetzen der sogenannten Dublin-Regeln. Diesen zufolge ist meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, wo der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.

Merz will zudem das Aufenthaltsrecht ändern und „jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam“ nehmen.

„Schaden vom deutschen Volk abwenden“

Auch die von der Bundesregierung beschlossenen erleichterten Einbürgerungen müssten „umgehend“ beendet und doppelte Staatsangehörigkeiten „grundsätzlich“ vermieden werden. Das seit Juni geltende neue Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel-Koalition sieht unter anderem vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nach fünf statt wie vorher nach acht Jahren besteht. Mehrstaatigkeit - der sogenannte Doppelpass - wird generell zugelassen. (dpa/mz)