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„NATO nicht dafür geschaffen“
Experte sieht in Trumps Wutausbruch gegen NATO „Planlosigkeit und Dilettantismus“
„Dass die NATO-Partner in diese Bredouille geraten sind, haben sie sich selbst zuzuschreiben“, sagt Iran-Experte Böhm zu Trumps Wut auf Verbündete im Iran-Krieg.
„Schockierend“, „dumm“: US-Präsident Donald Trump wütete am Dienstag gegen die NATO-Partner. Die Europäer hatten ihn zuvor bei der Absicherung der Straße von Hormus abblitzen lassen. „Ich denke, die NATO macht einen sehr dummen Fehler“, entgegnete Trump. Die Haltung der Verbündeten, darunter auch Deutschland, sei „ziemlich schockierend“.
Eindeutig war die Antwort aus Deutschland von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Forderung von Trump zum Iran: „Dieser Krieg hat nichts mit der NATO zu tun“, erklärte dessen Sprecher. „Es ist nicht der Krieg der NATO.“ Trump hatte von den NATO-Staaten die Sicherung von Öltransporten durch die Meerenge von Hormus gefordert. Wegen der US-israelischen Angriffe blockiert der Iran die Durchfahrt durch das Nadelöhr, die Ölpreise steigen seitdem rasant.
Trump wütend auf ausbleibende NATO-Hilfe im Iran-Krieg – „Deutschland nicht Teil des Krieges“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warf den USA und Israel vor, keinen Plan zu haben, wie und wann der Iran-Krieg enden werde: „Mit jedem Kriegstag stellen sich mehr Fragen“, sagte er. „Lassen Sie mich das noch einmal ganz deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden.“
Nahostexperte Andreas Böhm von der Universität in St. Gallen stimmt der Argumentation des Kanzlers und seines Verteidigungsministers zu. Gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media stellt er klar: „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und nicht dafür geschaffen, Mitglieder zu unterstützen, deren dilettantisch geplanter Angriffskrieg zu scheitern droht.“ Andererseits sagt der Politologe: „Dass die europäischen NATO-Partner nun in diese Bredouille geraten sind, haben sie sich selbst zuzuschreiben.“
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Nahost-Experte sieht Versäumnis von Merz und Europa gegenüber Trump im Iran-Krieg
Merz und andere europäische Regierungschefs „hätten Trump frühzeitig signalisieren müssen, dass sie diesen Krieg nicht mittragen“, betont Böhm. In der Tat hatte Merz nach Beginn des Kriegs gegen das Mullah-Regime im Iran noch ausweichend reagiert: „Dies ist nicht der Zeitpunkt, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, hatte der Kanzler am Tag nach dem US-israelischen Angriff gesagt.
Den von vielen als völkerrechtswidrig bewerteten Militärschlag gegen den Iran verurteilte der Kanzler nicht, sondern lavierte: „Es gibt nie den richtigen Zeitpunkt, so etwas zu tun, aber es gibt einen Zeitpunkt, an dem es zu spät ist.“ Auch bei seinem Treffen mit Trump kurz darauf im Oval Office vermied Merz eine klare Kante zum Iran-Krieg und zu Trumps Kritik an Europäern wie Großbritannien und Spanien, die ihm die Gefolgschaft im Nahen Osten verweigert hatten.
Iran-Experte kritisiert „Planlosigkeit, Hybris, Dilettantismus“ von Trump im Nahen Osten
Bald nach seinem Treffen mit Trump in Washington zeigte Merz sich allerdings in einem Statement gegenüber deutschen Medien alarmiert: Trump habe offentsichtlich keinen Plan, was die konkreten Ziele der USA im Iran-Krieg sind. Auch Experte Böhm spricht gegenüber unserer Redaktion von einem Versagen Trumps bei seiner Intervention im Iran: „Neben der überragenden militärischen Gewalt wurde auch die politische Planlosigkeit, die Hybris und der Dilettantismus des Präsidenten für jedermann offenbar.“
Die Folgen sind steigende Ölpreise und ein Schrumpfen der militärischen Ressourcen der USA, was auch in Trumps eigenem MAGA-Lager auf Kritik stößt. Viel schlimmer sei aber der Vertrauensverlust, den Trump nun in Kauf nehmen muss, so Politikwissenschaftler Böhm: „Die Depots an Abfangraketen kann man, auch wenn es einige Zeit dauert, wieder füllen. Der Verlust von Glaubwürdigkeit und Respekt ist unwiederbringlich.“
NATO: Bündnisfall nur bei Verteidigung, nicht bei eigenem Angriff
Zweck der NATO ist ein Bündnis zur Verteidigung bei einem Angriff von außen: Wird eines der Mitglieder angegriffen, kann nach Artikel 5 des NATO-Vertrags der Bündnisfall ausgelöst werden: Die anderen Staaten müssen dann Beistand leisten. Bislang wurde der sogenannte Artikel 5 erst einmal ausgelöst, und zwar durch die USA am 12. September 2001 nach dem islamistischen Terroranschlag auf das World Trade Center in New York. Der Bündnisfall greift nicht, wenn ein NATO-Land von sich aus einen Krieg beginnt.
Trump sieht Eingreifen in Straße von Hormus als Test für NATO und deutet Ausstieg der USA an
Trump aber wütet aktuell gegen die NATO-Bündnispartner, anstatt eigene Fehler einzuräumen: Der Fall sei ein Test für das Bündnis gewesen, wetterte der US-Präsident am Dienstag. Sogar einen möglichen Rückzug der USA aus der NATO deutete er an. „Das ist definitiv etwas, über das wir nachdenken sollten“, sagte er und ergänzte: „Ich brauche den Kongress nicht für diese Entscheidung.“ Das entspricht nicht den Fakten, denn gesetzlich ist Zustimmung des Parlaments für einen möglichen NATO-Austritt notwendig. Die Europäer in Aufruhr versetzen dürfte Trumps Kommentar zu einem denkbaren NATO-Austritt trotzdem.
Trump rügte konkret auch Deutschland. Die Merz-Regierung habe erklärt, nichts mit dem Iran-Krieg zu tun zu haben und sich nicht in der Straße von Hormus engagieren zu wollen, bemängelte er. Widersprüchlicherweise sei Merz aber der Meinung, die USA und Israel hätten „etwas Großartiges getan“, weil sie die obersten Mullahs des Regimes ausgeschaltet hätten.
Experte: NATO-Verbündete müssen im Iran-Krieg eisern gegenüber Trump bleiben
Merz liegt mit seiner Haltung auf einer Linie mit Europa: Trump hat mit seinem Ruf nach der NATO im Iran aus den europäischen Hauptstädten Absagen kassiert. Politologe Böhm ist überzeugt, bei dieser Einigkeit müsse Europa nun bleiben: „Ohne eine Zusage zur Bewaffnung der Ukraine, ohne eine Zusage diplomatischen Drucks auf Putin, ohne eine Perspektive, den Iran-Krieg zu beenden, können europäische NATO-Partner nicht in Verhandlungen treten.“ Die Erfahrungen würden zeigen, dass Trump nur auf Gegendruck reagiert – „während Einknicken nur weitere Forderungen zeitigt“.
Trump gab unterdessen bekannt, dass eine Koalition von sieben Staaten künftig Öltransporter durch die Straße von Hormus eskortieren werde, lehnte es aber ab, offenzulegen, welche Regierungen sich dazu bereit erklärt hätten. Auf Hilfe der NATO-Partner wolle er nun jedenfalls verzichten, schrieb der US-Präsident bitter auf Truth Social: Er sei schließlich „Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, des mit Abstand mächtigsten Landes der ganzen Welt“. (Quellen: eigene Recherche, AFP, dpa, Truth Social) (smu)
