Das soll sich nun offenbar unter Hochdruck ändern: Am Montag (30. Oktober) weilten gleich drei deutsche Regierungsvertreter in Afrika. Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Nigeria - seine Innenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) und der eigens für die Abkommen eingesetzte Regierungsbeauftragte Joachim Stamp (FDP) in Marokko. Doch wie zu erwarten: Es ist eine schwierige Mission.

Migration nun Chefsache: Scholz und Faeser in Afrika - Abkommen müssen her

Dringend nötig wäre Bewegung in der Frage der Abkommen. Spätestens seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kocht das Thema Migration und Asyl auf höchster Debattenflamme. An Versprechungen (der Ampel) und Forderungen (der Opposition) mangelt es nicht.

Doch Faesers jüngst vom Kabinett verabschiedete Abschiebepaket sehen Vertreter von Bundesländern und Geflüchteten einhellig als „Scheindebatten“: Von 600 zusätzlichen Abschiebungen durch die Maßnahmen war die Rede. Keine große Zahl. Zugleich weit entfernt von den „Abschiebungen im großen Stil“, die Scholz postulierte - und unter anderem in den Augen des Deutschen Anwaltsvereins dennoch verbunden mit Eingriffen in die Grundrechte.

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Knaus, bekannt als „Vater des Türkei-Deals“, veranlasste das zuletzt zu einer Warnung: „Es gibt eine politische Falle“, erläuterte er am Beispiel Österreich, wo die rechtspopulistische FPÖ erstarkte. „Man redet viel über Migration, man klagt viel, aber dann ändert sich nichts“, sagte Knaus dem Tagesspiegel. In Deutschland könne die AfD Profiteurin von enttäuschten Erwartungen sein, mahnte er: „Deshalb müssen vor Jahresende Beschlüsse gefasst werden, die 2024 tatsächlich zu einem Rückgang der irregulären Migration nach Deutschland führen.“

Dafür braucht es wohl die Abkommen. Denn Abschiebungen passieren nicht ins Nichts - die Menschen müssen von einem anderen Staat aufgenommen werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte auf Anfrage von Merkur.de schnelles Handeln - nicht nur in dieser Frage. Ob sich in Marokko und Nigeria substanzielle Fortschritte erreichen lassen, war aber zunächst fraglich. Die marokkanische Regierung hat in den vergangenen Jahren wenig Interesse an einer Rücknahme ausreisepflichtiger Landsleute aus Deutschland gezeigt. Und in Nigeria bekam Scholz am Sonntag zwar warme Worte zu hören. Sie legten zugleich aber das nächste Problem offen.

Scholz besucht Westafrika: Nigeria „stellt keine Forderungen“ - doch ein Problem bleibt

Nigerias Präsident Bola Tinubu zeigte sich offen für die Rücknahme von Geflüchteten. Auf die Frage, was er dafür von Deutschland erwarte, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz: „Ich stelle keine Forderungen auf.“ Wenn es sich um Nigerianer handele, seien sie zu Hause willkommen. Der Bundeskanzler hatte in der Hauptstadt Lagos für den Ausbau von „Migrationszentren“ geworben. Sie sollen Fachkräften den Weg nach Deutschland erleichtern. Dass Scholz auch von „Investitionen auf beiden Seiten“ sprach, könnte andeuten, dass auch eine kleine Charmeoffensive verknüpft ist.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Das Problem ist auch bei Abschiebungen nach Nigeria allerdings die Feststellung der Identität. Von den knapp 14.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus Nigeria sind rund 12.500 geduldet, größtenteils weil sie keine Ausweispapiere haben.

Ampel und die Migration: Scholz‘ „Bevollmächtigter“ auf verlorenem Posten?

Noch unangenehmer ist die Lage aber für Stamp. Er amtiert seit Februar als „Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen“. Die Erfolge sind überschaubar: Ende September unterschrieb Stamp ein Abkommen mit Kirgisistan. Gespräche seien zudem mit Usbekistan im Gange, hieß es damals. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann verwies vor einer Woche (23. Oktober) zudem auf eine Einigung mit Indien und Verhandlungen auch mit Georgien, Moldau, Kenia und Kolumbien. Stamp sei „sehr aktiv unterwegs“.

Stamps Versuche sind fast putzig.

Selbst in Reihen der Regierungsparteien sorgt die Bilanz aber für Spott. Der Grüne Jürgen Trittin nannte - ebenfalls beim Tagesspiegel - Usbekistan ein „angebliches Herkunftsland“, aus dem kaum Geflüchtete kämen. Andere Länder würden zugleich wohl kaum Abgewiesene aus anderen Ländern aufnehmen: „Stamps Versuche sind fast putzig“, urteilte Trittin.

Stamp selbst verwies zuletzt auch schon eher auf Probleme außerhalb seiner Gewalt. In der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte er Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber. Der Rheinischen Post erklärte er, Moldau und Georgien sollten schnell zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Beide Maßnahmen könnten seine Arbeit erleichtern, meinte Stamp. So gebe es etwa weniger Interesse am Aufenthalt von eigenen Staatsbürgern in Deutschland, wenn kein Geldtransfer in die Heimat mehr möglich sei.

Wie sehr das tatsächlich helfen würde? Es bleibt abzuwarten. Regierungssprecherin Hoffmann mahnte zuletzt zu Geduld. Der Bundesregierung sei klar, dass „eine Frage von großer Bedeutung ist und dass wir da dran sind“. „Irgenwelche Ultimaten oder Zeitrahmen“ zu setzen gebe „überhaupt keinen Sinn“. (fn mit Material von dpa und AFP)