Ampel-Aus? Nächster Krisengipfel im Kanzleramt – Habeck meldet sich mit Ansage zu Wort

„Entscheidender Tag“

Ampel-Aus? Nächster Krisengipfel im Kanzleramt – Habeck meldet sich mit Ansage zu Wort

08.11.2024, 19:03 Uhr

Eine Debatte um den richtigen Weg in der Wirtschaft bringt die Ampel an den Rand des Zusammenbruchs. Scholz meldet sich zu Wort.

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Update vom 6. November, 16:40 Uhr: Das Ampel-Aus droht. Scholz, Habeck und Lindner treffen sich heute zum nächsten Krisentreffen im Kanzleramt. Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP stecken die Köpfe zusammen. Nach Angaben der Bild-Zeitung scheint aber offenbar keiner von ihnen wirklich eine Ahnung davon zu haben, was „die da oben“ beschließen werden. Deutlich werden sie im Vertraulichen wohl aber trotzdem fallen lassen. FDP-Abgeordnete flüstern den Ampel-Kollegen wohl bereits hinter vorgehaltener Hand zu: „Das Aus ist beschlossen. Morgen ist es vorbei.“

Doch nun mischt sich auch der Bundespräsident beim drohenden Ampel-Aus ein: Frank-Walter Steinmeier (68) führt getrennte Gespräche mit Kanzler und Oppositionschef! Wie BILD bereits berichtete, kommt Friedrich Merz (68) heute ins Schloss Bellevue. Steinmeier hat auch einen Gesprächstermin mit Scholz anberaumt. Dabei geht es wohl nur um die derzeitige Krise in Deutschland.

Ampel-Aus droht: Habeck meldet sich mit klarer Ansage zu Wort

Update vom 6. November, 15.56 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind am Nachmittag erneut im Berliner Kanzleramt eingetroffen, um mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu beraten. Dies hat ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtet. Im Raum steht ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition. Bereits am Morgen hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten. Seit Tagen lädt Scholz zu den Treffen, in denen es um die Zukunft der Koalition geht.

Konkret müssen vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden. Am Abend tritt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.

Ampel-Regierung vor dem Aus: Habeck blickt auf US-Wahl und wird deutlich

Update vom 6. November, 15.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Koalition nach dem Wahlsieg von Donald Trump in der Pflicht, ihre internen Streitigkeiten beizulegen. Die Rückkehr Trumps an die Macht bedeute für Deutschland, „dass die Regierung absolut handlungsfähig sein muss“, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Das Wahlergebnis werde auch der EU als Ganzes große Einigkeit abverlangen - wobei Deutschland hier eine wichtige Rolle spiele. „Die Konsequenz des Wahlergebnisses kann ja nur sein, dass Deutschland in Europa nicht ausfällt.“

Habeck nahm auch Bezug auf die koalitionsinternen Gespräche, die er mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner über den strittigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik führt. Diese Gespräche seien „von einer großen Ernsthaftigkeit geprägt“, sagte Habeck. Ziel müsse sein, dass die unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition „in eine Handlungssicherheit überführt werden“, sagte der Vizekanzler. In diesem Geist würden die Gespräche „in den kommenden Stunden hoffentlich“ weitergeführt.

Am Mittwochmorgen war ein erstes Dreiertreffen von Habeck, Scholz und Lindner angesetzt, ein zweites sollte am Nachmittag folgen. Am Abend trifft sich dann im erweiterten Kreis der Koalitionsausschuss, um über die weitere Zusammenarbeit in der „Ampel“ zu beraten.

Ampel-Koalition vor dem Aus? Neuer Krisengipfel im Kanzleramt

Update vom 6. November, 10.55 Uhr: Im Kanzleramt sitzen Scholz, Lindner und Habeck zusammen. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach mit Blick auf diesen Mittwoch von einem „entscheidenden Tag“. Er forderte am Morgen im Deutschlandfunk, dass man nun parteipolitische Interessen hinter sich lassen müsse und Verantwortung für Europa übernehmen müsse. Auch mit Blick auf die US-Wahl-Ergebnisse könne man sich keine Unsicherheiten in der deutschen Regierung erlauben.

Ampel vor dem Ende? Lindner, Scholz und Habeck im Krisen-Gipfel

Update vom 6. November, 9.49 Uhr: Für die Ampel-Koalition könnte es der Tag der Entscheidung werden. Am Abend steht der Koalitionsausschuss an. Dann könnte die Regierung zerbrechen. Um das zu verhindern, hat Kanzler Olaf Scholz, während sich Donald Trump bei der US-Wahl feiern lässt, den nächsten Krisengipfel im Kanzleramt einberufen. Seit acht Uhr sitzen Christian Lindner, Robert Habeck und Scholz nach Bild-Angaben zusammen.

Ampel-Regierung vor dem Aus - Habeck wird deutlich: „Geht mir so auf den Keks“

Update vom 5. November, 19.10 Uhr: Steht die Ampel-Regierung vor ihrem Aus? Nach dem Krisen-Gipfel im Kanzleramt hat sich nun auch Robert Habeck zu Wort gemeldet. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) greifen laut dem Vize-Kanzler zu kurz. Es fehle mindestens die soziale Gerechtigkeit ebenso wie der Klimaschutz, sagte der Wirtschaftsminister am Dienstag bei einer Tagesspiegel-Konferenz in Berlin. „Es muss eine Lösung jenseits dieser Vorschläge geben. Das wissen auch alle.“ Er habe dies Lindner in den Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) natürlich schon gesagt.

Habeck wollte sich nicht festlegen, wie lange die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch hält. Entscheidend sei nun, den Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag zu verabschieden - trotz der noch zu schließenden Lücke im Budget. „Ich halte es für lösbar. Diese Lücke ist schließbar, wenn man es denn will.“ Der Haushalt gilt als ein potenzieller Grund für einen Kollaps der Regierung. „Wir sind doch im Amt, weil wir eine Pflicht haben“, mahnte Habeck. „Das geht mir so auf den Keks, wenn das gegenüber Taktik und Strategie keine Rolle spielt.“

Habeck sagte, sollte die Haushaltseinigung nicht gelingen, könnte es eine sechs bis neun Monate lange Hängepartie mit Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen in Deutschland geben. Danach müsste die neue Regierung dann einen Haushalt aufstellen.

Ampel-Ende? Scholz-Regierung droht das Aus

Berlin – Die Ampel-Koalition durchläuft womöglich ihre bisher turbulentesten Tage. Die unterschiedlichen Wirtschaftsvisionen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor eine schwierige Wahl. Der Koalition droht tatsächlich ein Zusammenbruch. Der Koalitionsausschuss am Mittwoch (6. November) könnte wichtige Entscheidungen bringen.

Ampel-Aus? Scholz hält Einigung im Streit für möglich: „Klar ist, es ginge“

Scholz hält jedenfalls eine Einigung der Ampel-Koalition im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich. „Wenn man will, kann man sich einigen“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. In seinen vertraulichen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er den Eindruck gewonnen: „Klar ist: Es ginge.“

Der Kanzler fügte mit Blick auf eine koalitionsinterne Einigung hinzu: „Insofern ist die Frage nicht, ob man es überhaupt hinkriegen kann.“ Eine gemeinsame Linie sei möglich, „und da müssen jetzt alle arbeiten“. Scholz rief die zerstrittenen Koalitionspartner zu Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft auf. In der Regierung müsse es nun darum gehen, „dass man sich dem Land verpflichtet fühlt, dass es nicht um Ideologie geht“. Die Koalitionsspitzen hätten sich deshalb „intensive Zeit für Gespräche“ genommen, und es seien noch weitere Gespräche nötig.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Ampel vor dem Ende? Dreier-Treffen zwischen Scholz, Habeck und Lindner

Scholz, Habeck und Lindner hatten am Dienstagvormittag erneut über einen gemeinsamen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik beraten. Mögliche Ergebnisse wollen sie am Mittwochabend in der größeren Runde des Koalitionsausschusses vorstellen. Von der Spitzenrunde im Kanzleramt wird auch Aufschluss darüber erwartet, ob die Koalition weiter Bestand haben kann.

Vor allem die FDP zeigt sich unzufrieden mit dem aktuellen Kurs der Koalition und will sich nicht auf deren Fortbestand festlegen. Sie will zunächst abwarten, ob der Koalitionsausschuss am Mittwochabend konkrete Beschlüsse fasst, die den Vorstellungen der Liberalen folgen.

Lindner kontert Grünen-Kritik im Ampel-Streit: „Gegenvorschläge sind willkommen“

Der Finanzminister äußerte sich indes im Kurznachrichtendienst X über die Kritik der Grünen an seinem Papier. Die Grünen würden seine Vorschläge als „Provokation“ empfinden, erzählte Lindner. „Viele aus Wirtschaft und Wissenschaft finden sie dagegen sinnvoll für Wachstum und Arbeitsplätze“, schrieb der Minister außerdem und ergänzte: „Was sagt man dazu? Gegenvorschläge sind willkommen. Nur Nichtstun ist keine Option.“

Lindner hatte mit seinem Wirtschaftspapier den Streit und Spekulationen über ein Scheitern der Koalition weiter angeheizt. Der FDP-Chef fordert darin, etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung. (bb/AFP)