Debatte um Schuldenbremse
„Jetzt ist Schwitzen angesagt“: Im Ampel-Haushaltsstreit stellt sich Scholz nun hinter Lindner
Bis Anfang Juli muss der Haushalt 2025 stehen. Noch gibt es viele Diskussionen. Olaf Scholz stellt sich nun an die Seite von Finanzminister Christian Lindner.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Haushaltsstreit seiner Koalition vorerst an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt. Das war mit mir abgesprochen“, sagte Scholz dem Stern laut Vorabmeldung vom Dienstag.
Folgen des Ukraine-Kriegs seien auch im Haushalt der Ampel-Koalition spürbar
„Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen“, sagte Scholz weiter. „Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen.“
Lindner habe zu möglichen Einsparungen seine Vorstellungen, sagte Scholz, ohne jedoch konkreter zu werden. „Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt“, erklärte er.
Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen.
„Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln“, erklärte Scholz laut Meldung. Die derzeitigen Pläne für den Haushalt 2025 entfachen viele Diskussionen: Von der Rentenreform bis zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Auf die Frage nach erneuten Ausnahmen von der Schuldenbremse, gegen die Lindner und die FDP sich sträuben, antwortete Scholz: „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt.“
Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 werden für die Koalition abermals zur Belastungsprobe. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Lindner halten. Dieser kritisiert das scharf. Ziel sei es, bis Anfang Juli Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen.
Scholz bleibt trotz Haushaltsstreit und schlechten Umfragewerten zuversichtlich
„Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor“, sagte Scholz. Der Bundeskanzler zeigte sich derweil zuversichtlich, dass die Koalition trotz des Haushaltsstreits den Sommer überstehe und machte seinen Anspruch deutlich, trotz schlechter Umfragewerte für die Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl weiter Kanzler bleiben zu wollen. „Ich möchte auch über Herbst 2025 hinaus Bundeskanzler bleiben.“ (Rebecca Fulle, dpa, AFP)
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