Bei einer Veranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes waren auch vor dem Landtag einige Stände verschiedener Parteien vertreten. Dieses „Fest zur Festigung der Demokratie“ ermöglichte den Besuchern an verschiedenen Aktionen vor Ort am Opernvorplatz teilzunehmen und in Gespräche mit den Landtagsabgeordneten zu treten.

+

Handgemenge zwischen AfD-Abgeordneten und Antifa-Aktivisten

Laut Aussagen der Antifa-Bewegung kam es durch den dortigen Sicherheitsdienst und Abgeordneten der AfD aufgrund des Protestes der Bewegung zu einem „Handgemenge“. Die Darstellung der Polizei, es sei zu einem körperlichen Angriff gekommen, lässt die Antifa unkommentiert. Weiter äußerte sie sich, die AfD inszeniere sich als Opfer.

Außerdem kritisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis die Baden-Württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (die Grünen), die ihr Bedauern über den Vorfall ausgedrückt hatte. „Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet“, kommentierte die Grünen-Politikerin den Zwischenfall.

Verletzte AfD-Politiker – auch zunehmend Gewalt gegen Grünen- und Linkspolitiker

Laut Informationen der Tagesschau ermittelt der Staatsschutz – zwei der mutmaßlich angegriffenen AfD-Politiker, Miguel Klauß und Hans-Jürgen Goßner, sind demnach leicht verletzt worden. Die AfD bezeichnete den Vorfall unterdessen als linksextremistischen Angriff und gab an, dass dem Abgeordneten Klauß gegen den Kopf geschlagen worden sei. Zwei mutmaßliche Täterinnen der Antifa im Alter von 19 und 23 Jahren sollen von der Polizei kontrolliert worden sein. Inwieweit sie an der Tat beteiligt gewesen waren, soll noch ermittelt werden.

Vor dem Handgemenge und dem daraus resultierenden Angriff rollten die AfD-Demonstranten ein Transparent aus, auf dem zu lesen war: „Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Unterstützer“. Außerdem skandierten sie den Slogan „Ganz Stuttgart hasst die AfD“, wie Welt berichtet.

Lafontaine, Schäuble und Co.: Diese Angriffe auf Politiker schockierten Deutschland

13.10.1990: Blick auf den Tatort, der mit Stühlen von der Polizei abgesichert ist, nachdem der durch Schüsse schwer verletzte Innenminister Wolfgang Schäuble abtransportiert wurde. Das Attentat fesselte ihn für den Rest seines Lebens an den Rollstuhl.

27.11.2017: Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena in Deutschland, wird im November 2017 in einem Restaurant von einem Mann mit einem Messer angegriffen. Der Angreifer, der den Bürgermeister wegen seiner Flüchtlingspolitik attackiert, verletzt Hollstein leicht, bevor er von anderen Restaurantbesuchern überwältigt wird.

11.05.1981: Der hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry wird am Morgen im Schlafzimmer seines Wohnhauses durch ein offenes Fenster von vier Kugeln getroffen und stirbt. Als Täter gelten „Revolutionäre Zellen“ – sie sollen dafür eine Leiter im Garten der Villa von Heinz Herbert Karry in Frankfurt genutzt haben.

27.2.1975: Der Berliner CDU-Politiker Peter Lorenz wird von der RAF entführt und als Geisel genommen, um die Freilassung inhaftierter Mitglieder der Terrororganisation zu erzwingen. Er wird schließlich freigelassen.

1. 6. 2019: Der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst tötet den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dessen Wohnhaus mit einem Revolverschuss aus geringer Entfernung in den Kopf.

11.04.1968: Das Fahrrad von Rudi Dutschke am Tatort in Berlin. Der Studentenführer wurde hier niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Dutschke erlag den Spätfolgen des Attentats elf Jahre später am Heiligabend 1979 im Alter von 39 Jahren.

AfD-Abgeordneter Klauß prangerte nach dem Vorfall außerdem die Medien für eine einseitige Berichterstattung an. So soll über den Angriff lediglich im regionalen Teil der Tagesschau berichtet worden sein, wohingegen der Angriff auf Franziska Giffey (SPD) prominent auf der Tagesschau-Website zu sehen war. Neben Giffey wurde zudem Grünen-Spitzenkandidatin für Dresdens Stadtrat, Yvonne Mosler bedrängt.

Gerade mit Blick auf die Europawahl und den kommenden Landtagswahlen scheinen sich die Gemüter auf beiden Seiten des politischen Spektrums zu erhitzen. Zuletzt wurden in Ostdeutschland zahlreiche links orientierte Politiker Opfer von rechten Gewalttaten. Beim Anbringen von Wahlplakaten wurden mehrere Grünen- und Linkenpolitiker Ende April tätlich angegriffen. Und bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die AfD aktuell gute Chancen als Sieger aus den Wahlen hervorzugehen. (SiSchr)