Update vom 16. Mai, 13.22 Uhr: Zurückhaltung in der AfD-Spitze nach einer Razzia in der eigenen Fraktion: Wegen der Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron pocht die Parteiführung auf schnelle Ergebnisse. „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang“, teilten Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa mit. Bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen ihn keine Beweise vorgelegt worden. Die Fraktion hoffe auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, „damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen“. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität von Bystron aufgehoben und LKA-Ermittler hatten dessen Büro durchsucht.

Razzia bei Petr Bystron wegen Voice of Europe: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Erstmeldung: Berlin – Rückschlag für die AfD kurz vor der Europawahl: Die Immunität vom Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ist offenbar aufgehoben worden. Das berichteten das ZDF und der Spiegel am Donnerstag (15. Mai) übereinstimmend. Gegen den Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen Partei bei der anstehenden EU-Wahl laufen Vorermittlungen wegen eines Bestechlichkeitsvorwurfs. Nachdem zunächst der Immunitätsausschuss des Bundestages informiert worden war, sollen anschließend Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) eine Durchsuchung des Abgeordnetenbüros begonnen haben.

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Bystron steht seit Wochen unter Druck. Er steht im Verdacht, Geld von dem pro-russischen Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Dies sollen Tonaufnahmen des tschechischen Geheimdiensts belegen. Darauf ist angeblich zu hören, wie Bystron die Scheine zählt und sich über die Stückelung beschwert. Der AfD-Politiker weist den Vorwurf aber zurück und bestreitet, Geld angenommen zu haben.

Ärger wegen Bestechung aus Russland: Bystron und Krah machen AfD großen Ärger

Für die AfD ist die Affäre kurz vor der Europawahl delikat. Bystron ist neben EU-Politiker Maximilian Krah der zweite Spitzenkandidat der Partei für das EU-Parlament. Doch auch Krah stand zuletzt im Fokus, weil einer seiner Mitarbeiter wegen Spionageverdachts festgenommen wurde. Offiziell hält die AfD-Führung zum Spitzen-Duo. Nach einer kurzen Pause durften die beiden Kandidaten wieder Wahlkampftermine wahrnehmen. Dennoch zog Parteichef Tino Chrupalla auch eine rote Linie: „Wer nachweislich käuflich ist, muss gehen“, sagte er unlängst beim Wahlkampfauftakt.

Immunität aufgehoben: Polizei durchsucht Büros in Berlin, Mallorca und Deggendorf

Gut möglich, dass der Nachweis nun erbracht wird. Die Ermittlungen nehmen jedenfalls an Fahrt auf. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren im Laufe des Donnerstags Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts. Auch bei möglichen Zeugen gab es laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa einige Durchsuchungen. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für die Nachrichtenagentur dpa für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. (jkf)