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EU-Wahlen
AfD stellt Krah kalt: Brisante Dokumente legen Kreml-Pläne für Einflussnahme offen
Der AfD-Kandidat Maximilian Krah zieht sich vorerst aus dem EU-Wahlkampf zurück. Gegen den Listenzweiten Bystron verdichten sich derweil die Indizien.
Update vom 29. April, 7.13 Uhr: Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für China rechnet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit weiteren Spionagefällen. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“, sagte Buschmann am Sonntag (28. April) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Deutschland sei längst „in den Fokus autoritärer Mächte“ geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten.
Update vom 28. April, 8.24 Uhr: Nach den Vorwürfen gegen Krah hat die AfD in Umfragen an Zustimmung verloren. Im „Europawahl-Trend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die BamS erhob, kam die Partei in dieser Woche auf 17 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in einer Insa-Umfrage für das Nachrichtenportal T-Online vor zwei Wochen.
AfD stellt Krah kalt: Dokumente legen Kreml-Pläne für Einflussnahme offen
Erstmeldung: Berlin – Die Parteispitze der in Teilen rechtsextremen AfD hat ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter Jian G. vorerst aus dem Wahlkampf für die Europawahl zurückgezogen. Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, seien bis zum 1. Mai keine Wahlkampfauftritte mehr geplant. Der Fachdienst table.media berichtete unter Berufung auf eine interne Sitzung der Bundestagsfraktion, die AfD hätte strategisch entschieden, Krah aus dem Rampenlicht zu nehmen, um die Aufmerksamkeit von der Spionageaffäre zu nehmen.
Auch Petr Bystron, Zweitplatzierter auf der Liste für den anstehenden Urnengang in der EU, steht unter Korruptionsverdacht. Neue Recherchen zeigen, dass das Problem ausländischer Einflussnahme aus Russland und China in weite Teile der Partei hineinreichen könnte.
Spionage- und Bestechungsaffäre: Vorermittlungen gegen AfD-Männer Krah und Bystron
Bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden laufen Vorermittlungen gegen Krah wegen des Verdachts auf Einflussnahme aus China und Russland. In einem solchen Verfahren prüft die Behörde, ob ein Anfangsverdacht besteht. Für weitere Ermittlungen müsste dann die Abgeordnetenimmunität aufgehoben werden. Krah wurde laut Spiegel und ZDF Ende 2023 von der US-Bundespolizei FBI verhört, die ihn verdächtigt haben soll, Geld aus kremlnahen Quellen erhalten zu haben. Sein Mitarbeiter G. wird der Spionage für China verdächtigt. Vor mehreren Jahren soll G. erfolglos versucht haben, sich beim Bundesnachrichtendienst und beim sächsischen Verfassungsschutz zu bewerben. Krah sagte, er habe sich in der Spionageaffäre „kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen“ und auch „keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder sonstige Kompensationen bekommen“. Seinen Mitarbeiter G. entließ der AfD-Politiker.
Im Zusammenhang mit dem anscheinend aus Russland gesteuerten „Voice of Europe“-Netzwerk hat die Generalstaatsanwaltschaft München Vorermittlungen gegen den EU-Wahllisten-Zweiten Petr Bystron aufgenommen. Bystron witterte gegenüber dem Spiegel eine „von der NATO betriebene Kampagne“ gegen ihn und die AfD. Der ehemalige Chef der bayerischen AfD stritt ebenfalls alle Vorwürfe ab. Inzwischen glaubt er aber auch abgehört worden zu sein.
AfD-„Manifest“ aus der Kreml-Spitze zeigt russische Einflussnahme über „Voice of Europe“ hinaus
Der Spiegel veröffentlichte am Freitag (26. April) Auszüge aus einem internen Dokument der russischen Präsidialverwaltung im Kreml. Diese weisen darauf hin, dass die russische Einflussnahme in Deutschland und Europa deutlich breiter angelegt sein könnte, als das „Voice of Europe“-Netzwerk oder die Kontakte einzelner Politiker. Ausgearbeitet wurde dieses „Manifest“ demnach ab Herbst 2022 unter der Federführung einer hochrangigen Kremlbeamtin, die laut Recherchen der Washington Post auch für Desinformationen in Europa zuständig sei. Der Spiegel bezieht sich dabei auf Informationen mehrerer internationaler Sicherheitsbehörden. Der Auftrag kam demnach von Sergej Kirijenko, dem Vizechef der Präsidialverwaltung, der als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin auch die Desinformationskampagnen im Ausland verantworte.
„Niemand kann sich gegen geeintes Volk stellen“ – Rechtsradikale Rhetorik im Kreml-AfD-„Manifest“
Wortreich und voller autoritärer Rhetorik schildert der Kreml in dem „Manifest“, Deutschland werde aktuell von der „Partei der Feinde Deutschlands“ regiert. Die müsste durch die „Partei der Freunde Deutschlands“ abgelöst werden. Unzweifelhaft sei demnach, dass die AfD als Letztere betrachtet werde. Wie der Kreml sich den Weg der Partei an die Macht vorstellt, zitierte das Nachrichtenmagazin aus dem Schlusssatz: „Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen.“ Der von vielen im intellektuell-rechtsradikalen Milieu der AfD verehrte Kronjurist des Nationalsozialismus, Carl Schmitt, und sein Verständnis von Volk und Diktator lassen grüßen. Einen handfesten Beleg, dass das Papier je seinen Weg zur AfD fand, gibt es allerdings nicht.
Kennt er das Kreml-Manifest? Keine Antwort von AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke
Der Spiegel machte lediglich „zentrale Inhalte des Manifests“ in Reden von AfD-Größen aus, etwa beim rechtsextremen Thüringer Landeschef Björn Höcke. Der beantwortete demnach nicht, ob er das Dokument kenne und kommentierte die inhaltlichen Überschneidungen lediglich wie folgt: „Dasselbe ist nicht das Gleiche“.
Dann ist da noch Wladimir Sergijenko, der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt, der sich mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB über konkretes politisches Handeln der AfD ausgetauscht haben soll. Nun recherchierte das Magazin: Sergijenko habe zuvor zudem für Ulrich Oehme, bis 2021 für die AfD im Bundestag, gearbeitet. 2019 reiste Oehme mit Sergijenko zu Gesprächen mit Separatisten aus dem ukrainischen Donbass ins belarussische Minsk. Oehme bezeichnete dies als „Fraktionsdienstreise“.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
„Voice of Europe“-Komplex: AfD-Mann Bystron glaubt an Abhöraktion
Im Verantwortungsbereich der Kreml-Beamtin, die auch für das „Manifest“ zuständig war, dürfte auch die mutmaßliche russische Einflussoperation um das „Voice of Europe“-Netzwerk liegen. Ende März veröffentlichte der tschechische Nachrichtendienst BIS Erkenntnisse einer internationalen Ermittlung gegen das Netzwerk. Seitdem kommen tröpfchenweise Indizien ans Licht, die den AfD-Listenzweiten Bystron scheinbar belasten: Ende April erfuhr der Spiegel aus westlichen Sicherheitskreisen, dass der AfD-Mann sich bei seinem Kontaktmann darüber beschwert habe, dass er einen Teil einer mutmaßlichen Bestechungssumme in 200-Euro-Scheinen bekommen habe. Die könne man nicht überall ausgeben. Bystron stritt gegenüber mehreren Medien alles ab. Inzwischen bestätigte er dem Spiegel allerdings auch, dass er vermute, heimlich gefilmt und abgehört worden zu sein.
Demnach soll es auch Videoaufnahmen geben, die zeigen, wie Bystron mutmaßliche Geldpakete erhielt. Die Zeit, ARD und die tschechische Zeitung Deník N berichteten Mitte April bereits über Tonaufnahmen, die im tschechischen Geheimdienstkontrollausschuss vorgespielt worden seien, auf denen Bystron „mit Geld raschelt“. Das habe er ebenfalls von einem Kontaktmann aus dem Netzwerk erhalten.
„Zu viele Zufälle“ – Wie lange trägt die AfD Krah und Bystron noch?
Krah machte nie einen Hehl aus seinem Wunsch eines engeren Verhältnisses zwischen Deutschland und der chinesischen Parteidiktatur. Inzwischen räumte er gegenüber dem Stern auch ein, dass Teile einer Reise in die Volksrepublik vom Staatskonzern Huawei finanziert worden seien. Das habe er auch ordnungsgemäß beim EU-Parlament gemeldet. Im Parlament stimmte Krah gegen mehrere Resolutionen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in China richteten - teils als Einziger aus der rechtsradikalen ID-Gruppe.
Einigen seiner Parteifreunde würden das langsam „zu viele Zufälle“, zitierte table.media aus der Bundestagsfraktionssitzung. Doch der Partei mangele es an Alternativkandidaten, weshalb man aktuell noch an Krah festhalte. Der sagte nach seinem Treffen mit der Bundesparteispitze: „Ich bin und bleibe Spitzenkandidat“. Inzwischen lässt sich der AfD-Wahlvorschlag zur Europawahl auch nicht mehr ändern, selbst wenn die Partei das wollte. Am 9. Juni wird das EU-Parlament gewählt. (kb)
