Wegen Potsdamer Geheimtreffen
„Nicht einverstanden“: Selbst Le Pen distanziert sich von der AfD
Marine Le Pen droht das Bündnis der AfD auf EU-Ebene aufzukündigen – wegen der Potsdamer Geheimtreffen. Die dort diskutierten Pläne seien indiskutabel.
Paris – Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich offenbar wegen der Berichte über das Potsdamer Geheimtreffen deutlich von der AfD distanziert. Auch ein Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament zieht Le Pen offenbar in Erwägung.
Sie sei mit den auf dem Treffen diskutierten Vorschlägen „ganz und gar nicht einverstanden“, so Le Pen über die in Potsdam diskutierten Pläne zu einer „Remigration“. Durch eine Recherche des Investigativ-Portals Correctiv war Mitte des Monats bekannt geworden, dass dort Rechtsextreme, Unternehmer sowie CDU und AfD-Mitglieder über die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland diskutiert hatten. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Österreichs, stellte in dem Hotel nahe Potsdam einen Plan für eine beschönigend „Remigration“ genannte Massenvertreibung vor.
Nach Geheimtreffen zur Remigration: Le Pen droht AfD mit Ende der Zusammenarbeit
Für Le Pen, die 2027 zum vierten Mal bei der französischen Präsidentschaftswahl als Kandidatin antreten will, sind solche Pläne nach eigener Aussage jedoch indiskutabel. Die rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), deren Fraktionschefin Le Pen ist, habe „niemals eine Politik der ‚Remigration‘ verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sie erhalten haben, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren“, so die Rechtspopulistin.
Es müsse daher jetzt geprüft werden, ob sich daraus für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament „Folgen ergeben“, so Le Pen weiter. Bisher gehören AfD und RN beide zur Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament.
Ärger mit Allemagne: Auch Giorgia Meloni sieht „unüberbrückbare Differenzen“ zur AfD
Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht zwischen ihrer ultrarechten Partei Fratelli d‘Italia und der AfD „unüberbrückbare Differenzen“. Dies sagte die Regierungschefin am 4. Januar bei der Pressekonferenz in Rom auf die Frage, ob sie sich in Europa ein Bündnis mit der AfD aus Allemagne und dem französischen Rassemblement National vorstellen könne.
Damals lagen die Enthüllungen der Correctiv-Recherche allerdings noch nicht vor. Für Meloni waren es damals die Beziehungen zu Russland, die eine solche Partnerschaft nach eigener Aussage unmöglich machen würden. Meloni verwies zudem darauf, dass weder die AfD noch das Rassemblement National Mitglied in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament seien. Le Pens Ansätze zu Russland seien allerdings im Gegensatz zu denen der AfD interessanter. „Ich vergebe keine Noten, aber mit manchen gibt es mehr oder weniger Differenzen, ich arbeite mit der EKR“, so Meloni damals. (tpn)
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