Darüber hinaus teilte Meloni mit, dass ein Abgeordneter ihrer Partei suspendiert wurde. Weil er mit einer Pistole zu einer Silvesterfeier erschien und ein Gast durch einen versehentlich gefallenen Schuss verletzt wurde, dürfe Emanuele Pozzolo sein Mandat vorerst nicht ausüben. „Jemand war verantwortungslos“, sagte Meloni. Dies sei „der Besitzer der Waffe“ gewesen. Eine solche Situation sei inakzeptabel, „erst recht für einen Abgeordneten und schon gar für einen Abgeordneten der Brüder Italiens“. Sie werde in diesem Fall strikt vorgehen.

EU-Asylreform für Meloni keine nachhaltige Lösung

Update vom 4. Januar, 15.05 Uhr: Giorgia Meloni hält die EU-Asylreform nicht für eine nachhaltige Lösung, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. „Ich halte die neuen Regeln für besser als die vorherigen“, sagte die ultrarechte Regierungschefin Italiens bei der Pressekonferenz zum Jahresabschluss in Rom. „Aber es ist keine Lösung. Wir werden das Problem niemals lösen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir mit Migranten umgehen, wenn sie in Europa ankommen.“

Meloni machte einmal mehr deutlich, dass die Menschen aus ihrer Sicht schon früher daran gehindert werden müssen, überhaupt nach Europa zu kommen. Eine Möglichkeit dafür sieht sie in Abkommen mit Herkunftsländern, um zu erreichen, dass die Menschen die Reise nach Europa gar nicht erst auf sich nehmen. Als Vorsitzland der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) in diesem Jahr will Italien Migration und Afrika als zentrale Themen setzen.

Migration in die EU: Meloni spricht Probleme an Italiens Küsten an

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich vor dem Jahreswechsel nach langem Ringen auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt. Die Einigung sieht unter anderem einen sogenannten Solidaritätsmechanismus vor. Die Verteilung der Schutzsuchenden soll unter den EU-Staaten neu geregelt werden: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Die Einigung sieht außerdem einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen sowie die Unterbringung von Migranten in Auffanglagern unter haftähnlichen Bedingungen vor.

Mit Blick auf irreguläre Migration nach Europa und die Ankünfte zahlreicher Migranten an Italiens Küsten betonte Meloni, dass Italien dieses Problem nicht allein bewältigen könne. Mit der EU müsse das „Recht, nicht migrieren zu müssen, vor dem Recht, migrieren zu können“ verteidigt werden, sagte sie. Ihre Pressekonferenz war mehrmals wegen Krankheit verschoben worden und sollte eigentlich vor dem Jahreswechsel stattfinden.

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Meloni hält Pressekonferenz zum Jahresabschluss

Erstmeldung vom 4. Januar: Rom – Eigentlich wollte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihre Pressekonferenz zum Abschluss des Jahres im Dezember geben. Zweimal musste diese bereits verschoben werden. Der Grund: Meloni war erkrankt. Sie hatte zunächst eine Grippe und später Schwindelprobleme („Otolithen-Syndrom“).

Am Donnerstag, 4. Januar, soll die Pressekonferenz nun nachgeholt werden.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Ein Jahr im Amt: Melonis Bilanz in Italien

Kurz vor Ende des Jahres hatte Italiens Regierung ihr Haushaltsgesetz für 2024 durch das Parlament gebracht. Dabei sind etwa Steuersenkungen für Rentner sowie Steuererleichterungen für Geringverdiener vorgesehen, ebenso wie finanzielle Maßnahmen zur Förderung der Familie sowie mehr Geld für das Gesundheitswesen. Doch eines der wichtigsten Themen in Italien ist und bleibt Migration.

Vor ihrer Wahl 2022 hatte Meloni versprochen, gegen irreguläre Migration vorzugehen und die „Invasion aus Afrika“ zu beenden. Passiert ist allerdings das Gegenteil: Seit Anfang Januar kamen mehr als 130.000 Migranten übers Mittelmeer nach Italien - doppelt so viele wie um diese Zeit vor einem Jahr. „Die Resultate sind nicht, was wir erhofft haben“, sagte sie laut Euronews.

Deshalb hat Meloni den Ton wieder verschärft. Die mögliche Abschiebehaft gegen Migranten wurde aufs EU-weit zulässige Maximum von 18 Monaten verlängert. Zudem will sie abseits der großen Städte neue Abschiebezentren bauen lassen. Insbesondere drängt sie auf Hilfe der EU. Bei ihrem ersten Auftritt vor den Vereinten Nationen forderte sie, Menschenhändlern den „globalen Krieg“ zu erklären.

Aber auch mit anderen Wahlversprechen ist Meloni im Verzug. Italiens Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Hinzu kommt die hohe Inflation. Immer noch gibt es keinen Mindestlohn. Kritik handelte sie sich zudem ein, weil fast 170.000 Empfänger von „Bürgergeld“ per Handy-Nachricht darüber informiert wurden, dass die Sozialhilfe gestrichen werde. Die Gewerkschaften sprachen von einer „sozialen Bombe“. Auch das sehr traditionelle Familienbild der Fratelli d‘Italia gefällt vielen nicht.

Die Zustimmungswerte für Meloni bleiben jedoch stabil, auch weil sie sich für Unterstützung der Ukraine einsetzt und sich zur EU und Nato bekennt. Ihre neofaschistischen Wurzeln streitet Meloni nicht ab, sie gibt sich allerdings gemäßigt. Innerhalb der EU und in den USA fand sie so schnell Anschluss.

Wirbel um Politiker aus Melonis Partei

Der Dezember war zudem alles andere als eine ruhige Zeit für Melonis Partei, die rechtsnationalistische Fratelli d‘Italia. Nach einem Pistolenschuss bei einer Silvesterfeier mit Politikern der Partei ist in Italien eine hitzige Debatte entbrannt. Bei der Party im norditalienischen Piemont wurde ein Mann durch einen Schuss am Bein verletzt. Die Waffe gehört einem Abgeordneten der Fratelli: Emanuele Pozzolo. Dieser zeigte den Anwesenden offenbar seinen Revolver, wobei sich ein Schuss löste. An der Party nahm auch Andrea Delmastro, Staatssekretär im Justizministerium, teil.

Der Vorfall löste im politischen Rom einen Sturm der Entrüstung aus. „Diese Inkompetenten sind eine Gefahr für die Sicherheit ihrer Mitmenschen, ganz zu schweigen für die nationale Sicherheit“, sagte die sozialdemokratische Oppositionspolitikerin Elly Schlein. Meloni müsse sofort klarstellen, welche Maßnahmen sie gegen ihren Parteifreund ergreifen wolle. Die Staatsanwaltschaft leitete derweil Ermittlungen gegen Pozzolo ein. Der bestreitet, den Schuss abgegeben zu haben. Melonis Partei betonte, der Vorfall habe keine politische Relevanz. Meloni selbst äußerte sich zunächst nicht.

Giorgia Meloni ist seit Oktober 2022 erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung. Im kommenden Jahr hat Italien die Präsidentschaft in der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7). Der Gipfel findet Mitte Juni in Apulien im Süden des Landes statt. (lrg/dpa)