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Geheimtreffen von Potsdam
„Das war kein Geheimtreffen“: AfD redet „Remigrations“-Eklat herunter
Die Empörung über ein brisantes Treffen in Potsdam sei „übertrieben“, heißt es aus der AfD-Fraktion. Nun will sich der Bundestag mit dem Thema befassen.
Berlin – Die AfD will intern über das Geheimtreffen in Potsdam sprechen. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann gehe davon aus, „dass wir uns in irgendeiner Form darüber unterhalten“, sagte er am Dienstag (16. Januar) laut dpa. Die öffentliche Reaktion auf dieses Treffen sei übertrieben gewesen, meinte er außerdem. „Das war kein Geheimtreffen“, sondern eine „private Verabredung“. Er fragte: „Wer ist Herr Sellner?“
An dem Treffen in Potsdam hatten unter anderem Mitglieder der AfD sowie der langjährige Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung aus Österreich, Martin Sellner, teilgenommen.
„Remigration“ laut AfD-Mann Baumann ein „vernünftiges Wort“
Sellner bestätigte später der Nachrichtenagentur dpa, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat. Wenn Rechtsextreme den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“.
Baumann verteidigte nun auch den Gebrauch des Begriffs „Remigration“ durch die Partei. Der von Sprachwissenschaftlern zum „Unwort des Jahres“ 2023 erklärte Begriff sei ein „vernünftiges Wort“, sagte Baumann laut der Nachrichtenagentur AFP.
Nach AfD-Geheimtreffen-Berichten: Weidel schasst Hartwig
An der Zusammenkunft in Potsdam hatte auch Roland Hartwig teilgenommen, ein Berater der AfD-Chefin Alice Weidel. Inzwischen hat sich Weidel von ihrem Berater getrennt.
An diesem Donnerstag (18. Januar) will sich der Bundestag mit dem Treffen der Rechten in Potsdam befassen, an dem auch Mitglieder der CDU teilgenommen haben. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Auch AfD-Verbotsverfahren Thema in Bundestagsdebatte?
Bei dem Treffen im November waren auch einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion dabei. CDU-Chef Friedrich Merz indes zog kürzlich eine rote Linie: Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich. „Wer es anders meint, soll gehen“, erklärte Merz.
In der Bundestagsdebatte könnte es auch um die Frage eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gehen. Der Bundestag kann neben Bundesrat und Bundesregierung ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen. Hochrangige SPD-Vertreter wie Parteichefin Saskia Esken und Mützenich haben sich ebenso für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen wie der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther. Es gibt aber auch viele kritische Stimmen aus der Politik bezüglich eines Verbotsverfahrens, unter anderem von Merz. (frs/dpa)
