Haushalt im Finanzausschuss vorgestellt
Mit 70 Millionen Euro Rekordwert erreicht: Wo muss Waldkraiburg sparen – Wofür reicht das Geld?
Nächstes Haushaltsdefizit, steigende Ausgaben, sinkende Rücklagen: Waldkraiburg kann sich heuer nur Investitionen im Pflichtbereich leisten. Worauf es jetzt und in den nächsten Jahren ankommt.
Waldkraiburg – Zeit und Luft – das ist es jetzt, was Waldkraiburg braucht, um die Weichen für die städtischen Finanzen zu stellen. Dieses Jahr geht es einmal mehr darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Grundsatz-Entscheidungen erwartet Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) heuer nicht, sondern sieht diese als eine der dringendsten Aufgaben für den neuen Stadtrat ab 2026.
Besonders erfreulich sind die Zahlen im städtischen Haushalt nicht, dennoch sieht Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) eine gute Chance, dass der Haushalt von der Rechtsaufsicht genehmigt werde. Kämmerer Thomas Mühlbäck präsentierte den Haushalt im Detail dem Finanzausschuss. „Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, sowohl Ergebnis- als auch Finanzhaushalt schließen mit einem Minus.“ Konkret beträgt das Defizit acht Millionen im Ergebnis-, fünf Millionen im Finanzhaushalt.
Einnahmen bleiben konstant bei 62 Millionen Euro
Die strukturelle Schieflage sei kein spezielles Waldkraiburg-Thema, sondern betreffe viele Kommunen. Gestiegene Kosten, mehr Ausgaben bei Sach- und Dienstleistungen, mehr Geld für das Personal, die nächste Erhöhung der Kreisumlage, ein Investitionsstau, Kinderbetreuung und Digitalisierung – all das lässt die Ausgaben der Stadt steigen. Kämmerer Mühlbäck rechnet im Ergebnishaushalt mit Ausgaben von 70 Millionen Euro – ein Rekordwert in der Stadtgeschichte. Die Einnahmen hingegen bleiben bei 62 Millionen Euro konstant.
Trotzdem bleibt Mühlbäck zuversichtlich, dass die Ausgaben mittelfristig wieder sinken werden. Dazu brauche es Kürzungen bei den Sach- und Dienstleistungen, die Haushalts-Konsolidierung müsse Ergebnisse zeigen. „Die Ausgaben müssen reduziert werden, anders ist ein Haushalts-Ausgleich nicht zu schaffen. Aber es ist nicht unrealistisch, dass das zu schaffen sein wird.“ Bis 2028 sollten laut Finanzplan die Kosten auf 64 Millionen Euro sinken – unter der Voraussetzung einer erfolgreichen Konsolidierung.
Eine stabile Haushaltslage braucht es für dringend anstehende Investitionen. Für den Bau oder den Umzug der Franz-Liszt-Mittelschule braucht die Stadt 2028 einen Kredit von fünf Millionen Euro. „Dazu müssen wir den Betrieb stabilisieren, um den Schuldendienst leisten zu können“, erklärte Mühlbäck. Erste Beträge sind bereits eingeplant, „weiteres ist aber noch nicht abgebildet“.
Stadt kann sich nur auf Pflichtaufgaben konzentrieren
Viel Handlungsspielraum hat die Stadt nicht. Bei Investitionen von rund 3,8 Millionen Euro kann sie sich nur auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. Gleichzeitig schmilzt das Eigenkapital weiter, die Schulden steigen. Ende des Jahres könnten diese bei knapp 13 Millionen Euro liegen, bis 2028 rechnet Mühlbäck mit 15,5 Millionen Euro.
Die Investitionen konzentrieren sich auf Pflichtbereiche: 925.000 Euro für die Ganztagsbetreuung an der Beethoven-Schule, 600.000 Euro für die Feuerwehr oder rund 170.000 Euro für die Kinderbetreuung. Dafür braucht es einen Kredit: Mühlbäck verwies auf Verpflichtungsermächtigungen für den Kauf von Feuerwehr-Fahrzeugen, den Breitbandausbau und einen Anteil zum Bau des Kreisverkehrs am Bahnübergang. Insgesamt 2,6 Millionen Euro sollen es sein, zusammen mit dem geplanten Kredit für die Franz-Liszt-Mittelschule 2028 werden damit alle folgenden Haushalte belastet.
Ein genehmigungsfähiger Haushalt bleibt das Ziel. Dass dies trotz Bedenken auch die Rechtsaufsicht so beurteilt, ist Mühlbäck zuversichtlich. „Es sind Aufgaben im Pflichtbereich.“ Gleichzeitig mahnte er das Gremium, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit nur durch eine erfolgreiche Konsolidierung zu schaffen ist.
„Die Bürger erwarten Sicherheit“
Ideen entwickeln, um die Weichen richtig stellen zu können – diese zentrale Aufgabe sieht Robert Pötzsch bei der Haushalts-Gruppe. „Es ist wichtig, dass man damit arbeiten kann.“
Trotz der schwierigen Lage blieb Christoph Arz (Grüne) optimistisch: „Es ist nichts verloren, wenn man sich anstrengt.“ Allerdings dürfe man die Schuld nicht allein bei der Bundespolitik suchen. „Das hat die Entwicklung zwar beschleunigt, aber wir haben seit Jahren zugesehen und nicht reagiert.“ Die Stadt müsse Probleme erkennen, ihre Hausaufgaben erledigen und sei selbst dafür verantwortlich, wie gewirtschaftet worden sei.
Die Chance, den Haushalt auch umzusetzen, sah Richard Fischer (SPD). Die Verwaltung habe den Haushalt so vorbereitet, dass er „funktioniert“. Das Gremium habe die Konsolidierung in der Vergangenheit stets mitgetragen – und werde dies weiterhin tun müssen. „Die Bürger erwarten Sicherheit. Es wird Entscheidungen geben, die nicht für alle positiv sein werden.“ Bei der Konsolidierung muss die Stadt „in die Pötte kommen“. „Der künftige Stadtrat wird es nicht leicht haben.“
Einstimmig segnete der Finanzausschuss den Finanzplan sowie den Haushaltsplan ab. Final entscheiden wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.
