Investition in die Sicherheit
Damit nach dem Fasching nicht noch das Volksfest abgesagt werden muss: Waldkraiburg rüstet auf!
Nach der Absage des Faschingszugs will Waldkraiburg Konsequenzen ziehen: Veranstaltungen sollen in Zukunft besser geschützt werden. Doch das kostet. Kann sich die Stadt das leisten?
Waldkraiburg – Der abgesagte Faschingsumzug in Waldkraiburg ist kein Einzelfall, sondern ein prominentes Beispiel dafür, was passiert, wenn Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Städte und Kommunen stehen zunehmend unter Druck, ihre Veranstaltungen zu schützen gegen mögliche Anschläge – etwa mit Fahrzeugen. Sicherheitskonzepte werden deshalb laufend angepasst, doch nicht immer reichen die nötigen Sicherheitsmaßnahmen aus oder sind zu teuer.
Keine Alternative ist es künftig für Waldkraiburg, aus Sicherheitsgründen auf Veranstaltungen zu verzichten. Aber wie muss sich die Stadt aufstellen, um für die Sicherheit der Besucher zu sorgen? „Das Volksfest steht bevor und um den Besuchern die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, sind wir gefordert, uns Gedanken zu machen“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hinsichtlich der Anschläge in München, Mannheim und Magdeburg. Die Stadt sei zwar grundsätzlich gut aufgestellt, aber „das reicht nicht aus“.
Neuralgische Zufahrten nicht dauerhaft mit Fahrzeugen zu sichern
Ein anstehendes Problem: Für das elftägige Volksfest lassen sich neuralgische Zufahrten nicht dauerhaft mit Fahrzeugen blockieren. Deshalb brauche es an den neuralgischen Punkten andere Schutzmechanismen. Beim Volksfest setzte die Stadt bislang auf massive Betonblöcke – doch diese bieten keine zertifizierte Schutzwirkung gegen gezielte Angriffe. Und ohne Zertifizierung fehlt auch die rechtliche Absicherung.
Mehrere Schutzsysteme hat die Stadt geprüft, als beste Lösung bietet sich ein sogenannter „OktaBlock TR“ an. „Diese Barrieren können Lastwägen über 7,5 Tonnen abhalten und bieten nach DIN-Norm eine größtmögliche Sicherheit“, erklärte Pötzsch. Die Stadt hat zwei Alternativen: kaufen oder mieten.
Für 13 solcher Terrorschutz-Barrieren müssten rund 105.000 Euro investiert werden. Damit ließen sich zum Beispiel die Hauptzufahrt zum Festplatz, eine Zufahrt über den Kreisverkehr und Nebenzugänge zum Volksfest absichern. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das zwar ein finanzieller Kraftakt, aber aus sicherheitsrelevanten Aspekten alternativlos. Würde man nämlich für Volksfest, Faschingsumzug, Sommerfest oder andere Veranstaltung wie verkaufsoffene Sonntage die Barrieren mieten, fallen bereits rund 52.000 Euro an. „Die Anschaffung würde sich nach zwei Jahren amortisieren. Man könnte die Oktablöcke auch an andere Gemeinden vermieten“, führte Pötzsch aus.
Als Polizist weiß Karl-Heinz Stocker (CSU), dass die Blöcke so konstruiert sind, dass sie jedes Auto stoppen. „Ich bin für den Kauf trotz der Haushaltslage. So können wir sicherstellen, dass das Volksfest stattfinden kann, und vermeiden mögliche Engpässe beim Mieten, wenn wir sie benötigen.“
Sicherheit hat auch in Zukunft weiter Vorrang
Die Sicherheit hat für Richard Fischer (SPD) Vorrang – jetzt und in der Zukunft. Ein Kauf bietet für ihn den Vorteil, die Blöcke bei Bedarf an andere Kommunen zu vermieten. Ein Argument, das auch Tatjana Zapp (AfD) vertrat.
Die Absage vom Faschingszug aus Sicherheitsgründen liegt noch nicht lange zurück, ähnliche Diskussionen will Christoph Arz (Grüne) in Zukunft nicht mehr führen. „Wir sollten nicht mehr darüber reden müssen, ob wir eine Veranstaltung aus Sicherheitsgründen absagen müssen.“ Die Investition widerspreche nicht der Haushaltskonsolidierung – im Gegenteil: „Konsolidierung bedeutet auch, langfristig zu denken.“
Ulli Maier (UWG) fragte, ob sich beim Kauf mit anderen Städten wie Mühldorf ein Mengenrabatt erzielen ließe. Laut Bauamtsleiter Carsten Schwunck hätte die Stadt bereits ein „sehr gutes Angebot“ erhalten.
Ein Angebot, das der Finanzausschuss auch nicht ausschlagen will: Einstimmig sprach sich das Gremium für einen Kauf von 13 Oktablöcken aus.
