Peters-Areal in Waldkraiburg
Investor wusste von nichts: Waldkraiburg schiebt seinen Plänen vorerst einen Riegel vor
Die Stadt Waldkraiburg will das Heft nicht aus der Hand geben: Bevor es konkrete Zukunftspläne für das ehemalige BFZ-Peters-Gelände gibt, will die Stadt für das Areal einen Bebauungsplan aufstellen und somit die Rahmenbedingungen für eine künftige Bebauung festlegen. Das ist die Reaktion des Eigentümers.
Waldkraiburg – „Es wurde im Vorfeld in keinster Weise kommuniziert, es gab keine Infos.“ Von der Entscheidung, dass die Stadt auf dem ehemaligen BFZ-Peters-Gelände eine Veränderungssperre verhängt, wurde Max Schirmer, Geschäftsführer der Max Aicher Waldkraiburg & Bildungs GmbH, regelrecht überrascht. Damit ist man hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Geländes erst einmal ausgebremst, bis die Stadt einen Bebauungsplan für das Areal zwischen Aussiger Straße, Neisseweg und Reichenberger Straße aufgestellt hat. Eine Entscheidung, die der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung getroffen hat.
Die Max-Aicher-Stiftung hatte Ende 2019 das gesamte Areal gekauft, das künftig als „Max Aicher Waldkraiburg“ firmieren soll. Erste Überlegungen für Veränderungen auf dem Gelände gibt es. „Wir wollen das Areal in Zusammenarbeit mit der Stadt entwickeln“, sagt Schirmer auf Nachfrage. Doch bevor erste Pläne konkret werden, will die Stadt vorbereitet sein. „Auslöser ist, dass im östlichen Teil des Areals Veränderungen geplant sind“, erklärte Stadtentwicklungsleiter Carsten Schwunck zu den Gründen. Dabei spiele nicht nur die Entwicklung des Geländes eine Rolle, sondern auch die Verkehrsanbindung, die über Zufahrten im Westen und Osten geregelt ist. „Entwicklungsziel ist ein Bildungs- und Integrationscampus“, sagte Schwunck. Ein Ansatz, der sich aber im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.
Entwicklung des Geländes steuern
Jetzt geht es erst einmal darum, mit der Aufstellung eines Bebauungsplans die Entwicklung des Geländes zu steuern. Eng damit verbunden ist der Erlass einer Veränderungssperre, mittels derer ein Eigentümer nicht mit dem Bau beginnen darf, bevor der Bebauungsplan fertig ist. Bestand hat die Veränderungssperre für zwei Jahre, bei Bedarf kann sie verlängert werden, insgesamt bis maximal vier Jahre.
Eine Entscheidung, die CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr begrüßte. „Das Grundstück hat eine gewichtige Auswirkung auf die Stadtentwicklung. Unser städtischer Kindergarten ist dort für die nächsten 25 Jahre untergebracht.“ Das Gebiet soll entwickelt werden, die Zufahrt zur Aussiger Straße sieht Sterr aber eher skeptisch. „Die ist nur bedingt nutzbar wegen der Anker-Dependance. Hat jemand mit dem Investor gesprochen oder werden die davon überrascht?“
Die Stadt sah hier Eile geboten. „Wir müssen schnell handeln und der Investor wird davon überrascht sein“, sagte Schwunck.
Diskussionsbedarf sah Ulli Maier hinsichtlich des Entwicklungsziels. „Wir haben so nie darüber diskutiert. Wäre es nicht sinnvoll, ein Ziel mit den Gremien zu entwickeln?“ Für Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) ist die Aufstellung des Bebauungsplans der Einstieg in die Planungen, das Ziel kann sich im Verfahren laut Schwunck auch noch verändern. „Bislang stand dies noch nicht an, jetzt aber sind wir getrieben davon, weil Veränderungen anstehen. Denn sobald ein Bauantrag vorliegt, muss die Stadt diesen bearbeiten.“ Um eine Veränderungssperre verhängen zu können, brauche es aber ein Ziel.
„Ein scharfes Instrument“
Ulli Maier ist ein „Freund davon, das Areal zu entwickeln“, haderte aber mit der klaren Zielsetzung. „Wir sollten es nicht so eng fassen und uns dadurch einschränken.“ Aber ohne Ziel kann es keine Veränderungssperre geben. „Die Veränderungssperre ist ein scharfes Instrument und bremst einen Bauherrn für zwei Jahre ein.“
Dennoch stand auch bei anderen Ausschuss-Mitgliedern die Frage im Raum, was Bildungs- und Integrationscampus näher definiert, wie sich ein solcher in Zukunft darstellen könnte. „Das legt man damit fest?“, fragte Karl-Heinz Stocker (CSU) nach. Die Stadt steht laut Schwunck noch „ganz am Anfang“, aber es gebe auch andere Integrationsmaßnahmen als die Anker-Depandance, die auf dem Areal untergebracht ist.
Anton Sterr sieht das Areal als Bildungs- und Integrationscampus auf dem richtigen Weg. „Das entspricht dem, was jetzt dort auch stattfindet. Wir wollen dort keinen Wohnungsbau und der Ansatz passt für die Entwicklung. Das ist der richtige Einstieg, der richtig gewählte Begriff.“
Auf Nachfrage von Wolfgang Hintereder (UWG) betonte Schwunck, dass Integrationsarbeit nicht näher definiert sei, damit vieles offen sei. Werkstätten oder ein Gründerzentrum könnte sich Hintereder an dieser Stelle gut vorstellen. „Mit einem Bildungs- und Integrationscampus stehen alle Wege offen, das Areal zu entwickeln“, sagte Pötzsch. Final sei man aber an diese Zielsetzung nicht gebunden.
Mit der Gegenstimme von Ulli Maier stimmte der Stadtentwicklungsausschuss für die Aufstellung des Bebauungsplan, die Abstimmung zur Veränderungssperre erfolgte ohne Gegenstimmen.
