Haushalt im zweiten Anlauf
Kein Geld und wenig Alternativen: So geht es in der Stadt Waldkraiburg weiter
Im zweiten Anlauf hat Waldkraiburg seinen Haushalts-Entwurf für 2024. Was die Fraktionssprecher dazu sagen und wer sich mehr als nur Optimismus gewünscht hätte.
Waldkraiburg –Endgültig sind die Zahlen für den Haushaltsentwurf 2024 noch nicht. Kleinere Änderungen wird es geben, denn der Stadtrat hat in einigen Punkten anders entschieden als der Finanzausschuss in der Woche zuvor. Ein erneutes Minus im Ergebnishaushalt lässt sich ohnehin nicht verhindert. Damit schließt der städtische Haushalt voraussichtlich auch 2024 mit einem Defizit. Wieder einmal.
Die Entwicklung der städtischen Finanzen ist es auch, was den Fraktionen im Stadtrat Sorgen bereitet. Großes Ziel aller ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Eine Aufgabe, die schwierig genug ist. „Es fehlen die finanziellen Mittel, um sich den zukünftigen strategischen Zielen zu widmen “, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG).
Finanzpolitik, um das Leben in der Stadt zu gestalten
Gerade aber von Strategien hätte sich Christoph Arz (Grüne) mehr erhofft. Davon, Strukturen zu reformieren, Altes aufzubrechen. „Das hat man heute nicht bewiesen“, richtete er seine Worte an den Stadtrat. Er trug als Letzter seine Haushaltsrede vor. Als junger Mensch mache er sich Sorgen, wie sich die Haushalts-Möglichkeiten optimieren lassen. „So ist es nicht zu schaffen, wenn sich Gräben bilden oder erweitern.“ Man müsse eine Finanzpolitik machen, um das Leben der Menschen in der Stadt in den nächsten Jahrzehnten zu gestalten.
Angesichts der finanziellen Engpässe ist für Pötzsch eine „strategische Neuausrichtung der Stadt unumgänglich“. Ein wichtiger Schlüssel dazu ist die Arbeitsgruppe Haushalt und der von ihm erarbeitete Netzwerkplan. „Ein Plan, der über die Zeit fortgeschrieben werden muss. Aber auch ganz klar Weichenstellungen vorsieht, welche zeitnah entschieden werden müssen.“ Die Zusammenlegung der Mittelschulen oder die Planungen um das Haus der Kultur nennt er als aktuelle Beispiele. „Wir müssen Synergien finden, neuen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht werden, um dadurch wieder freie Kapazitäten zu gewinnen.“
Von einer „Gratwanderung“ sprach Michael Steindl (UWG) „Die Stadt mutet den Bürgern viel zu. Wenn wir sie verlieren, nützt der Haushalt nichts.“ Die Bürger würden erwarten, dass in der Stadt etwas bewegt wird. Wir dürfen nicht nur sparen, sondern müssen auch Wichtiges auf den Weg bringen.“ Die Mittelschule sei ein wichtiges Projekt, die Stadt brauche auch in Zukunft ein Volksfest und das Haus der Kultur müsse man weiterhin gewährleisten. „Wir sind als Tiger abgehoben und als Miezekätzchen gelandet.“
Haushalt gestaltet sich „schwierig und komplex“
Viel Hoffnung und Optimismus sieht Karl-Heinz Stocker (CSU) im Haushalt, sprach von „Unwägbarkeiten und hohen, nicht voraussehbaren Risiken“. In den prognostizieren Einnahmen sah Stocker aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Lage einen „sehr hohen Risikofaktor“, ebenso wie in der geplanten Verschuldung oder den sehr hohen Energiepreisen. Einsparungen seien jetzt „kurzfristige Lösungen, jedoch keine wirklichen Einsparungen. „Diese müssen zum großen Teilen in den kommenden Jahren nachgeholt werden.“
Für „genehmigungsfähig, aber nicht für gut“ befand Richard Fischer (SPD) den Haushalt. „Damit die Zahlen der künftigen Jahre zumindest positiv klingen, ist neben radikalen Kürzen auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer nötig.“ Fischer vermisst notwendige Investitionen und Sanierungen, befürchtet einen Sanierungsstau als „ständigen Begleiter“. Für einen Weg aus der misslichen Lage heraus brauche es „größere Kreativität als nur Steuererhöhungen“, man erwarte „zukunftsorientierte Ansätze“.
Alle müssen an einem Strang ziehen
Den Haushalt sieht Tatjana Zapp (AfD) von der großen Politik gebeutelt. Externe Rahmenbedingungen würden den Haushalt an seine Grenzen bringen, kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten zulassen. Sie verwies auf Migration, Energiekosten, Kinderbetreuung und die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Sparen, konsolidieren, eine höhere Gewerbesteuer oder steigende Betreuung für die Kinderbetreuung sind für sie „unumgänglich“.
Der Haushalt sieht für 2024 im Ergebnis-Haushalt ein Defizit von rund 2,6 Millionen Euro vor. Greifen alle Bemühungen könntensich die Zahlen in den folgenden Jahren wieder in ein Plus verwandeln. Im Finanzhaushalt rechnet Kämmerer Thomas Mühlbäck heuer mit einem Plus von 1,3 Millionen Euro, berücksichtigt für 2024 sind auch Kreditaufnahmen von 3,5 Millionen Euro. Bis zum Jahresende könnten die Schulen auf knapp 13,6 Millionen Euro ansteigen, bis 2027 könnten es rund 15,5 Millionen Euro werden.
