Eindeutiges Ergebnis
Beitritt zum Landkreiswerk? Diese Entscheidung hat die Stadt Waldkraiburg jetzt getroffen
Mit 130.000 Euro jährlich kann sich Waldkraiburg einen Beitritt zum Landkreiswerk nicht leisten, eine Beteiligung über die Stadtwerke ist aber eine Überlegung wert. Zahlt sich das aus?
Waldkraiburg – Laut „Hurra“ hat im Waldkraiburger Stadtrat keiner gerufen, als Wirtschaftsförderer Thomas Perzl vom Landratsamt im Sommer die Pläne für das Landkreiswerk vorgestellt hat. Die Skepsis überwog, ein Nutzen für die Stadt wurde infrage gestellt und dann blieb auch noch die Frage, ob sich das Geld dafür lohnt.
Fünf Euro pro Einwohner sind als Kostenbeteiligung angedacht, das wären für Waldkraiburg 130.000 Euro jedes Jahr. Angesichts der finanziellen Lage für die Stadt aber nur schwer zu leisten. Für die Finanzen hatte Perzl eine Alternative im Gepäck: Ihren Anteil könne die Stadt nicht über Geld, sondern über eine Beteiligung der Stadtwerke leisten.
Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft
Wie eine solche Beteiligung der Stadtwerke aussehen kann, welches Kosten-Nutzen-Verhältnis sich ergibt, das haben Stadt und Stadtwerke geprüft. Das Ergebnis ist eindeutig.
„Für die Stadtwerke würde sich eine hohe Steuerlast ergeben, damit ist es unwirtschaftlich“, fasst es Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) zusammen. Die Verwaltung rechnet es vor: Bei einem angenommenen Leistungsumfang von 100.000 Euro müssten die Stadtwerke mehr als 50.000 Euro Steuern zahlen. Damit ist eine solche „Zusatzbelastung nicht darstellbar“.
Eine unmittelbare Beteiligung der Stadt an dem Kommunalunternehmen stand für den Stadtrat nicht mehr zur Debatte. „Die Stadt kann sich finanziell nicht beteiligen“, sagte Pötzsch. Was als einzige Option bleibt: Das Landkreiswerk kann sich Leistungen bei den Stadtwerken einkaufen, die dann in Rechnung gestellt werden würden.
Keine Beteiligung zum jetzigen Zeitpunkt
Mit einer Gegenstimme lehnte der Stadtrat eine Beteiligung am Landkreiswerk zum jetzigen Zeitpunkt ab. Dass das Kommunalunternehmen bei Bedarf Leistungen bei den Stadtwerken einkauft, ist allerdings möglich. Die Tür zum Landkreiswerk schlägt die Stadt aber nicht endgültig zu, eine spätere Beteiligung will man zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen.
Im geplanten Landkreiswerk sollen sich Gemeinden als GmbH zusammenschließen, um Flächen für die Nutzung zur Gewinnung erneuerbarer Energien zu entwickeln, sie anschließend an Betreibergesellschaften zu verkaufen, die das Projekt umsetzen. An diesen Gesellschaften könnten sich dann das Landkreiswerk, Kommunen, Bürger und Investoren beteiligen, die Gewinne bleiben somit in der Region.
26 der 31 Kommunen im Landkreis hatten ihre Bereitschaft signalisiert, die Gemeinde Schönberg hat ihr „Ja“ allerdings im Oktober wieder zurückgenommen und ist aus dem Landkreiswerk wieder ausgestiegen.
