So blieb es auch bei der finalen Abstimmung im Stadtrat, wobei zwischendurch nicht sicher war, ob es überhaupt eine Entscheidung geben wird. „Es fällt nicht leicht, da es auch Bürger trifft, denen es weh tut“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Für die Stadt sieht er aber angesichts der finanziellen Situation keinen anderen Weg.

„Als Kommune hat man nicht viele Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren. Wir müssen ein bisschen am Rädchen drehen“, fuhr Pötzsch fort. Dass die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpfen muss, machte zuvor Kämmerer Thomas Mühlbäck deutlich: Für 2025 sei erneut mit einem deutlichen Minus im Haushalt zu rechnen.

Hundesteuer trifft soziale Schwächere

Gemeldet sind aktuell 1130 Hunde in der Stadt, eine höhere Hundesteuer würde jährlich zusätzlich 28.250 Euro in die städtische Kasse spülen. Kombiniert mit einer Bestandsaufnahme aller Hunde, würde sich der Betrag um geschätzt 17.125 Euro erhöhen. Die Stadt kalkuliert mit 137 nicht angemeldeten Hunde in 11.000 Haushalten. Ab 2026 könnte die Stadt mit Einnahmen von 158.375 Euro aus der Hundesteuer rechnen, ohne Erhöhung und Bestandsaufnahme wären es weiterhin 113.000 Euro.

An diesem Rädchen wollen aber mehrere Stadträte nicht drehen. Christine Graupner (CSU) will das finanzielle Defizit „nicht auf dem Rücken der Hundebesitzer“ austragen. Eine höhere Steuer würde „keinen Mehrwert“ bieten, würde aber die sozial Schwächeren treffen.

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Ein Tenor, der im Gremium auf Zustimmung stieß. Norbert Fischer (CSU) will die finanzielle Last den Bürgern nicht aufbürden. Die Stadt sollte aber daran festhalten, nicht angemeldete Hunde zu finden. Martina Arnusch-Haselwarter (SPD) sieht mit einer höheren Hundesteuer „keine Verbesserungen“ für Hundebesitzer, stattdessen ist davon auszugehen, dass Bürger ihre Hunde in anderen Kommunen anmelden. „Die Stadt hat jetzt schon die höchste Hundesteuer. Eine Erhöhung stößt auf breite Ablehnung, das Vertrauen in die Stadt leidet.“

Mehr Ärger als Nutzen mit einer höheren Hundesteuer

Ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ ist für Tatjana Zapp (AfD). „Den Haushalt wird das nicht retten.“ Ulli Maier sah es ganz pragmatisch: „Die Steuererhöhung bringt mehr Ärger als Nutzen.“ Die Mehreinnahmen sind für ihn „nicht entscheidend“, wenn an andere Stelle fünfstellige Beträge „leichtfertig ausgegeben“ werden.

Anstatt sich im Klein-Klein zu verlieren, hatte es Richard Fischer (SPD) zuvor angeregt, „bei größeren Posten anzupacken“. Der Finanzausschuss soll sich intensiver mit der finanziellen Situation der Stadt auseinandersetzen. In der Arbeitsgruppe Haushalt könnte nach Meinung von Christoph Arz (Grüne) die Hundesteuer diskutiert werden. „Es braucht ein Konzept.“ Man sollte Themen nicht länger isoliert, sondern in der Gesamtheit betrachten. „Wir drehen uns im Kreis.“ Aus diesem Grund hätte Ulli Maier das Thema gerne vertagt.

Um die Hundesteuer allein ging es damit nicht mehr. „Immer, wenn es emotional wird, drücken wir uns. Der Haushalt ist echt heftig, die Hundesteuer hochemotional. Aber wir müssen irgendwann eine Entscheidung fällen“, sagt Karl-Heinz Stocker (CSU). Beim Thema sieht Richard Fischer die Stadt festgefahren. „Es gibt keinen Plan, wo soll es hingehen?“ Grundlegende Entscheidungen müssten getroffen werden, der Weg dann auch gegangen werden.

Auf einen Beschluss drängte auch Johann Vetter (UWG): „Es braucht eine Entscheidung, ansonsten machen wir uns lächerlich.“ Das passierte an diesem Abend jedenfalls nicht. Im Finanzausschuss war die Abstimmung mit 10:4 noch eindeutig für eine höhere Hundesteuer ausgefallen, im Stadtrat drehte sich das Bild: Mit 11:13 Stimmen lehnte das Gremium eine höhere Hundesteuer ab.