SPD-Abgeordneter kritisiert Finanzierung von Hochschulstandort
"Der Kritik von Herrn Knoblauch schließe ich mich nicht an."
Waldkraiburg/Mühldorf - Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert die geplante Finanzierung des Hochschulstandorts. Dem will sich Waldkraiburgs Bürgermeister derzeit aber nicht anschließen.
Im April hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Rahmen seiner Regierungserklärung bekanntgegeben, dass die Rosenheimer Fachhochschule zur Technischen Hochschule wird. Zusätzlich solle mit einem Technologie-Transferzentrum mit dem Schwerpunkt auf biobasierten Materialwissenschaften in Waldkraiburg die künftige TH Rosenheim ein weiteres Standbein erhalten. Mitte Juli war zudem im Rahmen eines größeren Investitionspakets für Hochschulen in Bayern auch die Finanzierung dafür beschlossen worden.
Die Meinungen dazu sind in Waldkraiburg geteilt. Seitens der Stadt ist man durchaus optimistisch und führt bereits Gespräche mit der Rosenheimer Hochschulleitung. Dagegen der Vorsitzende der Industriegemeinschaft und UWG-Stadtrat Ulli Maier gab sich eher skeptisch. "Wir sind beim Thema Hochschul-Standort gebrannte Kinder. Wir wurden damals gegen Mühldorf ausgespielt." Waldkraiburg war bereits 2016 im Gespräch für einen Hochschulstandort. Damals fiel jedoch die Wahl dafür auf die Kreisstadt. Er verwies außerdem auf die Erfahrungen mit der Fachhochschule in Mühldorf und der völlig unklaren Finanzierung, die auf die Kommunen abgewälzt werde. Er betonte: "Wenn das so läuft wie in Mühldorf, bin ich skeptisch."
Knoblauch: Finanzierung Sache des Freistaats
"Das ist ein erfreulicher Schritt hinsichtlich der Aufwertung der Region", erklärt auch der SPD-Abgeordnete Günther Knoblauch, der betont, sich bereits als Bürgermeister und über den Städtebund Inn-Salzach über Jahrzehnte für eine Hochschule in der Region eingesetzt zu haben. "Allerdings hat meine Anfrage an Wissenschaftsministerium ergeben, dass auch das Technologietransferzentrum in Waldkraiburg wie schon die Hochschulaußenstellen in Burghausen und Mühldorf großteils kommunal finanziert werden sollen", so Knoblauch, "das ist in meinen Augen nicht mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, die in Artikel 138 vorschreibt, dass die Errichtung und Verwaltung der Hochschulen Sache des Staates sei."
Es sei vorgesehen, dass die Unterbringung sowie die Betriebskosten von kommunaler Seite bereitgestellt werden, so das Ministerium. Von Seiten des Freistaates sei lediglich eine Anschubfinanzierung in Höhe von 10 Millionen Euro vorgesehen, vor allem für Investitionen in die Labor- und Büroeinrichtung. Die Hochschule Rosenheim habe für das Projekt bereits eine Realisierbarkeitsstudie erstellt, Erstanlagen für das Projekt vorgeplant, einen Organisationsvorschlag erarbeitet sowie mögliche Kooperationsmodelle erarbeitet. Derzeit kämen noch mehrere Standorte im Stadtgebiet in Betracht, so das Ministerium.
"Das Ministerium geht in seiner Erläuterung davon aus, dass die Kommune von der Ansiedlung einer Hochschule profitiert und sich daher auch an den Kosten beteiligten sollte", erklärt Knoblauch. Das stehe nicht in Widerspruch zu Artikel 138 der Bayerischen Verfassung, da Art 140 es Gemeinden erlaubt, im Zuge ihrer freiwilligen Leistungen Wissenschaft zu fördern. Der Kommentar zur Bayerischen Verfassung nach Holzner siehe die Aufgabe der Kommunen dabei aber lediglich in der "kostenlosen Überlassung von Grundstücken für Fachhochschulen", so Knoblauch "Und darüber darf das geforderte Engagement der Kommunen auch nicht hinausgehen", betont Knoblauch. Die Städte Burghausen und Mühldorf hätten bereits enorme Geldsummen für Ihre Hochschulstandorte aufgewendet.
"Schließe mich Kritik nicht an"
"Der Kritik von Herrn Knoblauch schließe ich mich nicht an, hierfür sind noch viel zu viele Fragen offen", teilte Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch gegenüber innsalzach24.de mit. "Wir sehen es als Chance für Waldkraiburg gemeinsam mit Mühldorf ein Hochschulzentrum zu entwickeln." Aktuell gäbe es noch keine konkreten Informationen, auf die aufgebaut werden könnte. "So sind noch viele Fragen offen wie beispielsweise ob es Förderungen gibt und wenn ja, welche? In welcher Form ist Unterstützung möglich?"
Pötzsch verwies außerdem auf die gemeinsamen Bemühungen von Mühldorf und Waldkraiburg, sich für die Weiterentwicklung des Hochschulangebots im gemeinsamen Oberzentrum einzusetzen. Der Mühldorfer Stadtrat sprach sich dafür in seiner jüngsten Sitzung aus, der Waldkraiburger muss noch darüber beraten. Dies wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag sowie in der Stadtratssitzung am Dienstag, den 16. Oktober Thema sein.
hs/Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Günther Knoblauch
