Zwischenbericht zur Entwicklung des Haushaltes
Waldkraiburg möchte trotz Preisexplosion sparen: Warum es trotzdem Kritik gibt
Die Stadt Waldkraiburg wollte heuer bei Sach- und Dienstleistungen 25 Prozent einsparen. Kämmerer Thomas Mühlbäck präsentierte jetzt einen ersten Zwischenbericht - und erntete Kritik.
Waldkraiburg – Sparen – so lautet die Devise bei der Stadt Waldkraiburg. 25 Prozent will man heuer bei Sach- und Dienstleistungen wegen der großen Herausforderungen beim städtischen Haushalt einsparen. Wie weit ist man von diesem Ziel entfernt nach einem dreiviertel Jahr? Im Haupt- und Finanzausschuss hat Kämmerer Thomas Mühlbäck einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Große Überraschungen bleiben aus.
Punktlandung bei der Gewerbesteuer
Recht viel früher als im Oktober hätte der Kämmerer einen ersten Monatsbericht nicht vorlegen können. „Die Genehmigung für den Haushalt hatten wir erst im Juni, erst dann konnten Maßnahmen starten“, erklärte er. 62 Prozent der ordentlichen Erträge (32,1 Millionen Euro) sind bereits erreicht, bei den ordentlichen Aufwendungen (33,4 Millionen Euro) sind es bislang 61 Prozent. „Wir sind damit im Ansatz“, sagte der Kämmerer.
Mit weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer als im Vorjahr hat die Stadt für 2022 kalkuliert. Dabei wird es zwar bleiben, dennoch ist Mühlbäck zuversichtlich. „Der Ansatz für die Gewerbesteuer wird wohl fast genau erreicht.“ Nach aktuellem Stand geht er von einem leichten Minus von 300 000 Euro aus. Das vorläufige Ergebnis lag 2021 bei rund 18,7 Millionen Euro, für 2022 rechnet man aktuell mit 14,6 Millionen Euro. Abgesehen davon geht Mühlbäck davon aus, dass bei den Erträgen der Ansatz erreicht wird.
„Das Ergebnis erschreckt“
Im Gesamtergebnis weist der Monatsbericht allerdings ein Minus von rund 4,8 Millionen Euro aus. „Das Ergebnis erschreckt“, sagte Mühlbäck. Erreicht werde es wohl nicht. Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeige, dass in den letzten Monaten des Jahres nicht mehr so viel Geld ausgegeben werde wie im Verhältnis zu den ersten Monaten. Mühlbäck rechnete vor: Rund 19 Millionen Euro müssten noch bis Jahresende ausgegeben werden, um den Ansatz bei den ordentlichen Aufwendungen zu erreichen. Der Monatsbericht sei allerdings eine Momentaufnahme. Dazu berücksichtigt der Kämmerer das, was er aus den Abteilungen bekommt. Allerdings schränkte er auch ein: „Ich habe aus den Abteilungen keine eindeutigen Signale bekommen, welche Maßnahmen heuer noch angegangen werden sollen.“
Andere Maßnahmen hingegen stehen für dieses Jahr nicht mehr zur Diskussion. Wie zum Beispiel das Waldbad, das vorerst zurückgestellt ist. Deshalb gibt es auch keinen Zuschuss an die Stadtwerke in Höhe von 2,7 Millionen Euro für den Waldbad-Neubau. Eine Kapitalentnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro passiert ebenfalls nicht.
Stadtrat Anton Sterr (CSU): „Das ist mir zu wenig“
Wenig zufrieden mit den vorgelegten Zahlen war Anton Sterr (CSU): „Neun Monate sind rum. Wir wollten pauschal 25 Prozent sparen für die schwarze Null. Das ist mir zu wenig, wenn man nicht abschätzen kann, was noch gemacht wird.“ Es müsste klarer erkennbar sein, wo die Stadt am Jahresende landet.
„Ein deutliches Signal“ zum Sparen sieht Mühlbäck aus den verschiedenen Abteilungen. „Der Sparwille ist da.“ Die Einsparungen von 25 Prozent beziehen sich auf den Haushaltsansatz von 2022, nicht im Vergleich zum Vorjahr.
Die Haushaltskonsolidierung wird am Ende des Jahres nicht abgeschlossen sein, sondern zieht sich in die nächsten Jahre weiter. Sterr wünscht sich daher zu Beginn des nächsten Jahres eine Übersicht, auf was man verzichten wolle.
Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts sieht Kämmerer Mühlbäck nicht, wie er auf Nachfrage von Richard Fischer (SPD) erklärte. „Es sind keine Anzeichen vorhanden.“
Mehrkosten bei Investitionen
Wie kann die Stadt sparen, wenn gleichzeitig alles teurer wird? Ulli Maier (UWG) hätte deshalb gerne gewusst, wie hoch die Teuerungsrate ist. Doch da konnte ihm Mühlbäck keine genauen Zahlen nennen. „Eine durchschnittliche Teuerungsrate gibt es nicht. Die Inflation schlägt sich in den Beschaffungen nieder.“ Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) bot an, dass man in der Verwaltung einige Beispiele hierzu heraussuchen wolle.
Aber natürlich werden auch Investitionen teurer als geplant. „Es gibt Kostensteigerungen wegen gestiegener Materialkosten. Das Sparen wird durch die Erhöhungen aufgezehrt“, machte Bauamtsleiter Carsten Schwunck die Misere deutlich.
