Weil die Stadt mehr als 25.000 Einwohner hat
Mehr Einwohner, mehr Kosten: Neue Pflichten für Straßen belasten Waldkraiburgs Kasse
Mit der steigenden Bevölkerungszahl wächst auch Waldkraiburgs Verantwortung: Für die Bahnhofstraße muss die Stadt die Straßenbaulast übernehmen. Das könnte die städtische Kasse zusätzlich belasten.
Waldkraiburg – Seit Sommer 2024 ist es offiziell: Waldkraiburg zählt mehr als 25.000 Einwohner. Diese Zahl wurde nun auch durch den Zensus bestätigt – mit konkreten Folgen für die Stadt, insbesondere im Bereich der Ortsdurchfahrten.
Aktuell betrifft es die Bahnhofstraße, die als Kreisstraße MÜ20 eingestuft ist, aber aufgrund ihres tatsächlichen Verhältnisses als Ortsdurchfahrt festgelegt werden soll. „Das ist nachvollziehbar, weil die Straße auf beiden Seiten bebaut ist“, erklärte Johannes Hofbauer vom Bauamt im Stadtentwicklungsausschuss. Damit soll auch die Straßenbaulast für den rund 320 Meter langen Abschnitt vom Landkreis auf die Stadt übergehen.
Auch für Harald Jungbauer (CSU) steht es außer Frage, die Bahnhofstraße als Ortsdurchfahrt zu werten. „Führer war sie kaum befahren, heute ist sie eine Einfahrt in die Stadt.“ Zudem regte er an, einen Gehweg zu bauen. „Viele Schüler kaufen dort in den Supermärkten mittags ein.“ Dem Landkreis könnte man dies womöglich noch „schmackhaft“ machen.
Straße in möglichst gutem Zustand übernehmen
Daran wird sich aber nichts ändern: „Die Straßenbaulast für den Gehweg liegt schon bei der Stadt“, stellte Hofbauer klar.
Karl-Heinz Stocker (CSU) äußerte Bedenken hinsichtlich des Zustands der Straße: „Wir sollten die Straße in einem möglichst guten Zustand übernehmen. Laufen dazu Verhandlungen?“ Große Hoffnungen konnte Hofbauer dazu allerdings nicht machen. „Die Straße wird vorher nicht saniert werden. Bewertet werden nur sicherheitsrelevante Aspekte“, klärte er auf. Dazu werden dann entsprechende Vereinbarungen getroffen, noch sei man aber nicht so weit.
An zwei Staats- und zwei Kreisstraßen hat die Stadt Waldkraiburg aufgrund ihrer Größe bereits die Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten übernommen. Insgesamt seien das drei Kilometer vom Landkreis, 1,5 Kilometer Staatsstraßen, für die künftig die Stadt verantwortlich ist. Wolfgang Hintereder (UWG) fragte nach einem Zeitplan und dem Zustand der zu übernehmenden Straßen. Er wünschte, den Ausschuss entsprechend zu informieren, sobald Details bekannt sind. Denn mit der Übernahme sieht er auch zusätzliche Belastungen auf die Stadt zukommen. „Die Pürtener Ortsdurchfahrt ist einem desolaten Zustand. Für die Stadt ist das kaum zu leisten.“
Nicht frei über Tempolimits verfügen
Eigentlich hätte die Straßenbaulast gemäß einer gesetzlichen Regelung bereits im Januar an die Stadt übergehen müssen. „Der Zensus hat sich aber verzögert.“ Bezüglich des Zustands der Straßen laufen Gespräche über einen Kompromiss. Außerdem brauche es einen Vorlauf, um den Zustand der Straße zu erfassen.
Eine Hoffnung von Hintereder erfüllt sich aber nicht: Die Stadt kann trotz der Übernahme der Straßenbaulast nicht frei über Tempolimits oder Verkehrsbeschränkungen entscheiden. „Die Stadt wird nur Straßenbaulastträger, aber nicht die zuständige Verkehrsbehörde“, erklärte Hofbauer.
Das Bayerisches Straßen- und Wegegesetz sieht vor, dass Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern für Ortsdurchfahrten von Staats- und Kreisstraßen die Straßenbaulast übernehmen. Entscheidend ist die Einwohnerzahl der jeweils letzten Volkszählung. „Das ist seit Sommer nun auch durch den Zensus Fakt“, hatte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) eingangs der Sitzung erklärt.
So hat sich Waldkraiburg 2024 weiter entwickelt
Laut Zahlen der Stadt lebten in Waldkraiburg zum Jahreswechsel 26.764 Bürger (2023: 26.743). Im Vergleich zum Vorjahr blieb damit die Zahl nahezu gleich. Männer und Frauen halten sich in Waldkraiburg die Waage: 50,48 Prozent sind Männer, 49,51 Prozent sind Frauen, drei Personen (0,01 Prozent) sind als divers/unbekannt gemeldet.
Seit Jahren wächst Waldkraiburgs Bevölkerung konstant an. Die Stadt ist nach wie vor attraktiv viele EU-Arbeitnehmer aus Ost- und Südosteuropa. Das spiegelt sich auch in der Bevölkerungsstatistik wider: Knapp ein Drittel der gemeldeten Personen (7594 oder 28,37 Prozent) haben einen ausländischen Pass. Die meisten von ihnen kommen aus Rumänien (3035 Personen), gefolgt von der Türkei (1281) und Ungarn (823). Das geht aus der aktuellen Statistik des Einwohnermeldeamts im Rathaus hervor.
Ein Blick auf die Altersstruktur der Stadt zeigt, dass die Zahl der über 65-Jährigen mit 5929 (2023: 5847) leicht gestiegen ist. Interessanter in der Altersgruppe ist aber ein anderer Aspekt: Der Anteil der Ausländer macht nur 7,8 Prozent aus. Verglichen mit den Jahrgängen im Erwerbsalter zwischen 25 und 64 Jahren liegt der Anteil der Menschen mit einem ausländischen Pass mit 30,3 Prozent deutlich höher.
