Hebesatz steigt von 360 auf 390
„Bürger darf Beitrag leisten“: Erhöht Waldkraiburg neben der Gewerbesteuer auch andere Steuern?
Angespannte Haushaltslage: Um ihre Finanzen auf Kurs zu bringen, will die Stadt Waldkraiburg die Gewerbesteuer erhöhen. In der Diskussion darüber rückt der Fokus auf eine andere Steuer, von der viele in der Stadt betroffen sein würden.
Waldkraiburg – Ein Thema spannte sich an diesem Abend über fast alle Punkte der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses: die angespannte Haushaltslage der Stadt Waldkraiburg. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) wurde nicht müde zu betonen, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und gleichzeitig zu prüfen, wie die Stadt ihre Einnahmen erhöhen kann.
Viele Möglichkeiten dazu gibt es nicht, aber an einer Stellschraube dreht die Stadt jetzt – rückwirkend zum 1. Januar. „Wir haben einen sehr spannenden Haushalt, intensiv und schwierig. Das stellt uns vor große Herausforderungen“, sagte Pötzsch in der Sitzung. Dem versucht die Stadt seit geraumer Zeit entgegenzusteuern. Nicht nur, dass man die Großprojekte wie Franz-Liszt-Mittelschule, das Waldbad und das Rathaus priorisiert und zurückgestellt hat. Die Stadt hat voriges Jahr auch Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungen beschlossen. Viele Maßnahmen müssen verschoben werden, eine Haushalts-Gruppe soll die städtischen Finanzen wieder auf Kurs bringen.
Hebesatz seit vielen Jahren unverändert
„Der Haushalt funktioniert nur, wenn das Gesamtpaket stimmt“, sagte Pötzsch. Also: Einsparungen vornehmen und gleichzeitig Einnahmen erhöhen. Bei der Gewerbesteuer will man das nun umsetzen: „Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt seit vielen Jahren bei 360“, erklärte der Bürgermeister. Plan ist, dass der Hebesatz auf 390 erhöht werden soll. Zum Vergleich: In Aschau liegt der Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 300, in Ampfing bei 330, in Neumarkt-St. Veit bei 320 und in Mühldorf bei 395.
Gespräche dazu habe die Stadt im Vorfeld mit der Industriegemeinschaft Waldkraiburg (IGW) geführt. „Die IGW geht den Schritt mit“, erklärte Pötzsch. Alle würden versuchen, die Stadt auf einen besseren Weg zu führen.
„Das ist positiv zu bewerten“, sagte Richard Fischer. Er sprach seinen Dank in Richtung Wirtschaft aus, die damit die Stadt unterstütze. „Danke für die gemeinsame Verpflichtung“, sagte Fischer, der auch Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Mühldorf ist. Nah dran an den Unternehmen ist Stadtrat Ulli Maier, der in der Vergangenheit Vorsitzender der IGW war und noch als amtierender Beirat fungiert.
„Die Erhöhung wurde diskutiert, sie ist aber nicht kriegsentscheidend. Sie ist ärgerlich, weil sie wieder erwirtschaftet werden muss. Die IGW sieht die Notwendigkeit.“ Was Maier aber ärgerte: Es wird nur die Gewerbesteuer diskutiert, es gibt aber auch noch andere Steuern. „Was ist mit der Grundsteuer, vor allem der Grundsteuer B? Warum wird darüber nicht diskutiert, warum wird diese nicht erhöht?“
„Bürger darf Beitrag leisten“
Ein Thema, was zwar in Vorgesprächen der Verwaltungen und den Fraktionen angesprochen, aber nicht weiter verfolgt worden ist, wie Stefan Süße, Abteilung Steuerung/Finanzen, erklärte. Für Maier gehört die Grundsteuer aber zum Haushalt ebenso dazu. „Es ist nicht fair, das Thema einzustellen. Der Bürger darf auch einen Beitrag leisten.“
Dass das Thema zur Seite geschoben worden ist, dafür gab es laut Michael Steindl (UWG) einen guten Grund. „Bei der Grundsteuer gibt es den Nachteil, dass Vermieter die Kosten auf die Mieter umlegen können.“ In der Folge könnte es zu Mieterhöhungen kommen, ein Schritt, der nicht gewollt ist. „Zuletzt sind ohnehin alle Kosten gestiegen.“
So stehen lassen wollte Ulli Maier das Thema zwar nicht, die weitere Diskussion wurde aber verschoben.
Wie wirkt sich die Erhebung der Gewerbesteuer auf die städtischen Finanzen aus? „Der Mehrbetrag wäre 1,3 Millionen Euro“, konkretisiert Kämmerer Thomas Mühlbäck die Zahlen. In den Planungen für den Haushalt ist dieser Mehrbetrag aber nicht berücksichtigt, der Ansatz wurde nicht erhöht. Denn mit dem Plus von 1,3 Millionen Euro wäre dann zu rechnen, wenn es bei Waldkraiburgs Unternehmen „so gut läuft wie voriges Jahr“. Darauf würden aber erste Messbeträge nicht schließen lassen.
Wirkung erst in den Folgejahren
Für 2023 rechnete die Stadt ursprünglich mit 15 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, am Ende waren es 17 Millionen Euro. Für 2024 kalkuliert Kämmerer Mühlbäck mit 16,9 Millionen Euro. „Die Erhöhung des Hebesatzes ist darin nicht abgebildet, die Wirkung zeigt sich erst in den Folgejahren.“ Einnahmen, von denen die Stadt mit nur etwa der Hälfte planen kann. Die andere Hälfte wird über die Kreisumlage an den Landkreis und die Gewerbesteuerumlage an den Freistaat abgeführt.
Einstimmig sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss für eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus, darüber beschließen wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 30. April.
