Stadtentwicklungs-Ausschuss
Verkaufen oder behalten? Waldkraiburg diskutiert über Stellplätze in Berliner Straße
In der Berliner Straße ist eine Feuerwehr-Zufahrt zu schmal. Zwar gibt es eine Lösung, doch nicht alle Stadträte sind glücklich damit. Es geht nämlich auch um den Verkauf von öffentlichen Stellplätzen.
Waldkraiburg – Zu schmal, deshalb kann im Fall der Fälle die Feuerwehr das Gebäude in der Berliner Straße 43 nicht so anfahren, wie es ursprünglich geplant war. Eine Lösung muss her und die könnte über die Zufahrt der benachbarten Wohnanlage führen. Wie diese genau aussieht und was damit zusammenhängt, diskutierten die Stadträte im Stadtentwicklungsausschuss.
„Die erste Zufahrt ist nicht wie geplant für die Feuerwehr mit der Drehleiter anzufahren“, erklärte Bauamtsleiter Carsten Schwunck in der jüngsten Sitzung. Die Anfahrt über das benachbarte Gebäude funktioniert aber auch nur dann, wenn der letzte Stellplatz in dieser Stichstraße aufgelöst und dauerhaft freigehalten wird. Der Wegfall dieses öffentlichen Stellplatzes lasse sich aber wegen der dichten Bebauung nicht an anderer Stelle ausgleichen.
Interesse am Kauf der Parkplätze
Aber vielleicht braucht es das auch gar nicht. Denn: „Die Eigentümergemeinschaft hat Interesse daran, die Parkbucht mit 13 Stellplätzen und drei Grünflächen samt Alleebaum zu kaufen und als private Stellplätze zu nutzen“, erklärte Schwunck dem Gremium. Als öffentliche Stellplätze würden sie damit wegfallen.
Nicht ganz glücklich waren teilweise die Ausschuss-Mitglieder über diese Pläne. „Warum ist man denn nicht im Vorfeld darauf gekommen, dass die Drehleiter nötig wird? Darüber hätte man vorab mit der Feuerwehr sprechen können“, sagte Harald Jungbauer (CSU). Und weil man beim Thema Stellplätze in Waldkraiburg ganz genau hinschaut, seine Forderung: „Die Stadt kann die Parkplätze verkaufen, aber sie müssen obendrauf kommen zur benötigten Stellplatz-Anzahl.“
Die benötigten Stellplätze kann der Bauherr laut Schwunck nachweisen. „Die kommen obendrauf.“ Im Wegfall des letzten Parkplatzes sieht Schwunck einen Kompromiss: „Es gab zunächst eine andere Zufahrt für die Feuerwehr, die wurde aber zu schmal gebaut. Das war ein Baufehler.“
Parkplätze sollen dauerhaft Parkplätze bleiben
Die Stellplätze in private Hände abzugeben, fiel Christoph Arz (Grüne) schwer. „Sollte man den öffentlichen Raum wieder re-aktivieren, sollte wieder mehr los sein, dann fehlen diese Stellplätze.“ Auch Christoph Vetter (UWG) würde die Flächen gerne weiter in städtischer Hand sehen. Denn so habe es die Stadt nicht in der Hand, sollte „jemandem die Motorsäge auskommen und der Baum gefällt werden“.
Frieder Vielsack war es ein Anliegen, dass der wegfallende Parkplatz so gekennzeichnet wird, dass „dort keiner stehen bleibt“. Eine Beschilderung oder ein Pfosten soll dies laut Schwunck verhindern. Über einen Notarvertrag werde geregelt, dass dies dauerhaft Parkplätze bleiben. Aufgrund der Lage in einer Stichstraße würden die Stellplätze der „Öffentlichkeit nicht ins Auge fallen“.
Einer, der beim Thema Stellplätzen ganz genau hinschaut, ist Anton Sterr (CSU). „Genügend Parkraum zu haben, ist eines der Dinge, die in die Zeit gehören“, sagte er in der gleichen Sitzung bei der Diskussion zu einem Wohnprojekt zwischen Schweidnitzer Weg und Reichenberger Straße. Für ihn stellte sich die Frage: „Ist der Verkauf sinnvoll?“ Er jedenfalls könne mit dem Verkauf der Stellplätze leben.
So entscheid am Schluss auch das Gremium: Die Parkplätze sollen an die Eigentümergemeinschaft verkauft werden, zwei Mitglieder stimmten dagegen.
