Doch wie viel Straßenbau kann sich die Stadt Waldkraiburg angesichts klammer Kassen leisten im nächsten Jahr? Für 2023 hatte die Stadt immerhin noch mit rund 3,8 Millionen Euro ursprünglich geplant. Auf eine so hohe Summe kommt Waldkraiburg nächstes Jahr nicht mehr ansatzweise.

Projekte zurückgestellt

Rund 835.000 Euro ergeben die Projekte insgesamt, davon entfallen 650.000 Euro allein auf Verbesserungsmaßnahmen, Instandsetzungen oder Gehweg-Wiederherstellungen. Für Neues bleibt wenig Geld übrig, Maßnahmen müssen geschoben werden. Wie eben auch die Erneuerung und Umgestaltung des Grünen Wegs ab Höhe Goetheplatz. Es ist aber nicht das einzige zurückgestellte Projekt, weil es bis mindestens 2025 nicht finanzierbar ist.

Die Überlegungen für den Neubau eines zentralen Omnibus-Bahnhofs, der Rückbau des unbefestigten Radwegs und Verbreiterung des Fuß- und Radwegs in der Siemensstraße, die Instandsetzung der Reichenberger Straße oder die Instandsetzung der Straße von Au nach Hausing – bei allen heißt es: „Bis mindestens 2025 nicht finanzierbar.“

Bauamtsleiter Carsten Schwunck beschrieb die Situation der Stadt beim Straßenbau ganz klar: „Wir haben auf das Notwendigste reduziert.“ Manche Maßnahmen werden aber vorgegeben: „Wir sind getrieben von der Fernwärme.“ Die Stadtwerke drücken nämlich beim Ausbau der Geothermie aufs Gas und das nützt die Stadt aus. „Bei den Wiederherstellungsbereichen hängen wir uns dran, dass die Straßen wieder komplett sind.“ 120.000 Euro sind zum Beispiel eingeplant bei Gehwegen, 500.000 Euro bei Straßen, die nach dem Verlegen neuer Leitungen wiederhergestellt werden sollen.

Lang ist die Liste für Straßenbau-Projekte nicht, aber die Stadt will hier auch flexibel sein. „Wenn ein Projekt nicht kommt, dann schwenken wir um“, erklärte Schwunck. 120.000 Euro sind einkalkuliert für kleine Ausbau- und Umbaumaßnahmen, die sich aus dem Verkehrsentwicklungsplan ergeben könnten. 30.000 Euro könnten für Verbesserungen bei Gefahrenstellen auf Geh- und Radwegen ausgegeben werden. Mit ebenso viel plant die Stadt, um ungesicherte Überquerungen neu zu gestalten.

Markierungen für Verkehrssicherheit

„Die Straßen haben es nötig“, bekräftigte Harald Jungbauer (CSU). Wo die Stadt jetzt mehr Druck machen müsste: Markierungen. „Die müssen dringend erneuert werden, die dienen der Verkehrssicherheit“, sagte er. Die Verwaltung hat dies im Blick: „Die Aufträge sind raus und sollen auch noch heuer erledigt werden“, antwortete Schwunck.

Nicht zum ersten Mal gelistet im Straßenbau-Programm ist eine Querungshilfe an der Staatsstraße beim Ortseingang von Pürten. Hier hakte Karl-Heinz Stocker (CSU) nach: „Die Querungshilfe ist nicht im Plan vom Staatlichen Bauamt Rosenheim enthalten. Müssen wir die selbst finanzieren?“ Dem ist laut Schwunck tatsächlich so: „Dazu sieht man keine Notwendigkeit, weshalb wir sie komplett selbst finanzieren müssen.“

Dass Gehwege „mehrmals aufgeschnitten“ werden im Zuge des Glasfaserausbaus, kritisierte Ernst Schäffer (AfD). „Kann man die nicht wieder vernünftig komplett herstellen?“ Ganz so einfach ist es nicht, denn Anbieter für Telekommunikation haben das Recht, dort ihre Kabel zu verlegen, wie Schwunck erklärte. „Der Graben wird so schmal wie möglich, um Kosten zu sparen.“

Einstimmig beschloss der Stadtentwicklungsausschuss das Straßenbau-Programm. Rund 835.000 Euro sind in diesem für verschiedene Maßnahmen im nächsten Jahr vorgesehen. Final abstimmen muss allerdings noch der Stadtrat.