Stadtentwicklungsausschuss Waldkraiburg entscheidet
Runter vom Gas: In diesen zwei Stadtgebieten gilt künftig Tempo 30
Je höher das Tempo, desto größer die Gefahr für Verkehrsteilnehmer: Die Stadt Waldkraiburg will nun in zwei Gebieten das Risiko minimieren. Doch ganz so einfach ist es mit einer Tempo-30-Zone nicht.
Waldkraiburg – Auf 30 Seiten gesetzliche Voraussetzungen, rechtliche Prüfungen, Einschätzungen und die Meinungen der Anwohner: Die Stadt Waldkraiburg hat es akribisch vorbereitet, in zwei Stadtgebieten eine Tempo-30-Zone einzurichten. Ein Aufwand, dessen Notwendigkeit Christoph Vetter (UWG) infrage stellte, der aber so detailliert tatsächlich nötig ist. „Vieles wird gerichtlich angezweifelt, deshalb war es auch so ausführlich nötig“, erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.
Es geht zum einen um das Wohngebiet in Waldkraiburg-Süd und zum anderen um das Gebiet rund um Eichen- und Tannenweg. Dort hätte sich zuletzt die Verkehrssituation verschärft, wegen zu hoher Geschwindigkeiten sei es schon zu potenziell gefährlichen Situationen gekommen. In beiden Fällen haben Anwohner ihr Anliegen bei der Stadt vorgebracht, um die Sicherheit dort zu verbessern. Das Gebiet in Waldkraiburg-Süd umfasst die Straßen Carl-Maria-von-Weber-Weg, Joseph-Haydn-Straße, Linckeweg, Slezakweg, Leharweg, Johann-Strauß-Straße und Ziehrerweg.
„Es braucht die Akzeptanz der Bürger“
„Sehr umfangreich“ hat die Stadt die beiden Gebiete bewertet, Bauamtsleiter Carsten Schwunck spricht im Hinblick auf andere Gebiete auf Einzelentscheidungen. „Tempo 30 ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig.“ Auslastung, Querungsmöglichkeiten, Verkehr oder angesiedeltes Gewerbe nannte er als Beispiele, mit denen man objektive Maßstäbe ansetzt.
Neu ist hingegen, dass die Stadt die Anwohner direkt befragt hat. „Tempo 30 braucht die Akzeptanz der Bürger“, erklärte Schwunck. Die ist bei den Anwohner überwiegend auch gegeben: 92 Prozent der Befragten im Wohngebiet Waldkraiburg-Süd und immer noch 79 Prozent der Befragten im Eichen- und Tannenweg befürworten eine Tempo-30-Zone. Eine große Mehrheit, trotzdem geht die Stadt mit ihrer Befragung auf Nummer sicher.
„Eine Umfrage ist zwar aufwendig, erspart aber im Nachgang viel Arbeit“, erklärte Schwunck. Dass das Thema die Anwohner interessiert, zeigt die hohe Rücklaufquote. „Wir waren überrascht, wie viele teilgenommen haben und wie wenige Nachfragen es gegeben hat.“ Mit einer Tempo-30-Zone würde man eine Gesetzgebung vom Bund nutzen, Klagen seien aber dennoch möglich, erklärte Karl-Heinz Stocker (CSU). „Klagen können lang sein. Wir wollen rechtssicher handeln und die Anwohner mit ins Boot holen.“
Entschluss muss auch vor Gericht standhalten
Ein Vorgehen, das Verkehrsreferent Harald Jungbauer unterstützt. „Bei einem Infotermin vor Ort sind viele oft nicht dabei. Bei einer schriftlichen Information vorab gibt es keine Ausreden.“ Eine Tempo-30-Zone müsse rechtlich so gewürdigt werden, dass sie bei Bedarf einer Entscheidung vor Gericht standhält. „Wir wollen nicht, dass eine Entscheidung zurückgenommen wird“, sagte Jungbauer.
Auch nach Meinung von Martina Arnusch-Haselwarter (SPD) sollte man in Zukunft an diesem Format festhalten. „So etwas sollte man in Zukunft beibehalten.“ Denn was nützen die Grundlagen, wenn die Anwohner davon nichts wissen. Auch ihr SPD-Kollege Richard Fischer begrüßte das Vorgehen, regte aber an, auch andere Straßen im Stadtgebiet auf Tempo 30 zu überprüfen und hatte auch gleich einen Straßennamen parat.
„Der Jeschkenweg wurde vergessen“, sagte er, der schon mehrmals auf die Situation dort hingewiesen hat. Dafür macht er den Verkehr in Richtung Innenstadt aus. „Man sollte hier überlegen, was machbar ist.“ Er empfahl auf jeden Fall eine Umfrage unter den Anwohnern. Doch ganz so einfach ist es nicht. Bürgermeister Robert Pötzsch verwies auf die Rahmenbedingungen, die passen müssen, sich aber auch ändern können. Wie zum Beispiel in der Reichenberger Straße, wo die neue Kita Farbenfroh entsteht.
Mit der Tempo-30-Zone verschwinden in den beiden Gebieten einige Straßenschilder. Denn eine 30er-Zone bedeutet nicht nur ein geringeres Tempolimit, sondern auch die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“. „Der Schilderwald wird weniger“, sagte Schwunck.
Die Faktoren, die verkehrlichen Gegebenheiten und die Meinung der Anwohner – gegen die Tempo-30-Zone sprach nichts. Deshalb soll nun in den beiden Gebieten die Verwaltung eine Tempo-30-Zone einrichten.
