Der Elefant im Raum beim Sommer-Garten-Gespräch
DGB sucht sich seine Demokraten aus: Wo war die AfD beim Talk der Landtags-Kandidaten?
Der DGB hatte fünf Mühldorfer Direktkandidaten für den Landtag zum Polit-Talk in den Sommer-Garten eingeladen. Einer war nicht eingeladen – und war doch immer irgendwie anwesend und bestimmend.
Waldkraiburg – Der DGB hatte fünf Mühldorfer Direktkandidaten, die am 8. Oktober in den Landtag einziehen wollen, zum Sommer-Garten-Gespräch in den Garten der Waldkraiburger Schenker-Halle eingeladen: Sea Altmann (SPD), Valentin Clemente (FDP), Bianca Hegmann (Grüne), Markus Saller (Freie Wähler) und Sascha Schnürer (CSU). Fünf von insgesamt elf Direktkandidaten im Stimmkreis Mühldorf. Derjenige, der vor sechs Jahren nach Dr. Marcel Huber (CSU) die meisten Direkt-Stimmen holte, fehlte. Und damit auch derjenige, dessen Partei laut jüngsten Umfragen mit den Freien Wählern um Platz zwei hinter der CSU rangelt: Oliver Multusch von der AfD.
Auch wenn er nicht am Tisch saß, Multusch beziehungsweise seine Partei waren dennoch präsent. Er war der Elefant im Raum, das offensichtliche Thema, das aber keiner anspricht.
„Schämen, wenn man so eine Partei wählt“
Einmal brach es aus Moderator und DGB-Regiongeschäftsführer Günther Zellner heraus, als die Forderung des AfD-Mannes Björn Höcke zur Sprache kam, die Inklusion in den Schulen zurückzudrehen: „Das ist außer jeder Diskussion. Wenn das eine Partei in Deutschland fordern kann, und auch noch gewählt wird, ist das eine Frechheit. Da sollte man sich eigentlich schämen, wenn man so eine Partei wählt.“ Dafür gab es Applaus.
Multusch konnte sich dazu nicht äußern. Der DGB hatte ihn zu dem Polit-Talk nicht eingeladen. „Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss“, erklärte dazu der DBG-Kreisvorsitzende Richard Fischer. Und der lässt eine Podiumsdiskussion mit einem AfD-Kandidaten nicht zu.
Moderator Zellner verweist auf Aussagen ehemaliger AfD-Abgeordneter und die 1930er Jahre. Damals habe man auch gedacht, die Rechten durch Diskussionen einfangen zu können. Zellner: „Das Gegenteil war der Fall. Darum laden wir die auch nicht ein.“
Eine Entscheidung des Veranstalters
Für Sea Altmann (SPD) ist der Unvereinbarkeitsbeschluss „gut und richtig“. Grundsätzlich sei es wichtig, „mit der AfD zu sprechen beziehungsweise deren Thesen und Argumente zu zerpflücken, denen Kontra zu bieten. Aber es ist auch mal sehr wohltuend gewesen, dass man auch mal etwas entspannter sprechen konnte.“
Auch Bianca Hegmann (Grüne) vermisste den AfD-Kandidaten nicht: „Das ist ein demokratisches Format, und eine Partei, die die Demokratie systematisch aushöhlt, hat keinen Anspruch darauf, eingeladen zu werden.“
Markus Saller (Freie Wähler): „Das ist letztlich etwas, was der Veranstalter entscheidet. In dem Fall sind halt fünf eingeladen worden.“
Schwierige Gratwanderung zwischen Bühne bieten und Unterschiede deutlich machen
Auch Sascha Schnürer (CSU) akzeptierte die Auswahl durch den DGB, verwies aber auch auf die steigenden Umfragewerte der AfD: „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass man sie auch auf dem Podium stellt. Die Diskussion mit der AfD ist mir sehr wichtig, damit man die Unterschiede auch zwischen CSU und AfD klar machen kann.“
Valentin Clemente (FDP) meinte: „Man sollte die AfD überall stellen, wo es möglich ist. Es ist immer eine schwierige Gratwanderung zwischen Bühne bieten und stellen. Wir haben in anderen Runden schon bewiesen, wo die Abgrenzung zur AfD ist. Vermisst habe ich sie nicht, aber das politisch stellen, wofür die AfD steht, wäre mir schon auch wichtig.“
AfD-Mann sieht es gelassen
Für Oliver Multusch war die Nicht-Einladung nichts Neues: „Das ist aus meiner Sicht undemokratisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei den meisten Leuten gut ankommt.“ Die Haltung des DGB sei nicht die Meinung aller Gewerkschaftler: „Das sind eher die Funktionäre, die ihre Doktrin durchsetzen wollen, die haben aber keine Berührungsängste, sich mit Kommunisten und Linken zusammenzusetzen.“
Günther Zellner meinte am Ende des Kandidaten-Talks: „Das ist auch eine Form der Demokratie, dass man miteinander diskutiert, dass man auch gegenseitige Meinungen akzeptiert und nicht sagt, das ist eine schlechte oder falsche Meinung und gemeinsam in die Zukunft miteinander agiert.“
Steht die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes?
Abschließend rief Zellner zum Urnengang auf: „Gehen Sie wählen. Wählen Sie demokratische Parteien, Undemokraten braucht dieses Land nicht.“
Letzteres weißt Multusch zurück: „Die ganze AfD ist auf dem Boden des Grundgesetzes und bleibt auch da. Es hat niemand das Grundgesetz infrage gestellt. Das sind alles nur Unterstellungen.“
Und so steht am Ende fest: Die AfD und mit ihr Oliver Multusch wurden von der Landeswahlleitung zur Landtagswahl am 8. Oktober zugelassen, die AfD ist nicht verboten, die AfD wird weiterhin vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD in Bayern
Derzeit beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der Verfassungsschutz möchte dadurch nach eigenen Angaben klären, „ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird“. Die Beobachtung umfasse aber nicht sämtliche Funktionäre und Mitglieder. Diese Beobachtung wurde erst im April vom Bayerischen Verwaltungsgericht München bestätigt.
Anlass sind politische Vorstellungen der AfD-Teilorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA), bundesweite Aussagen von Angehörigen des inzwischen aufgelösten „Flügels“ sowie Aussagen im AfD-Grundsatzprogramm. Laut Verfassungsschutz lägen Erkenntnisse vor, „die Zweifel daran begründen, dass die AfD das zentrale Wertesystem des Grundgesetzes vorbehaltlos anerkennt.“
Der Verfassungsschutz sagt aber auch: „Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die AfD noch nicht als erwiesen extremistisch eingestuft ist.“
