Stadt ist auf Sparkurs
Angespannte Finanzlage in Waldkraiburg: Vereine und Institutionen müssen warten
Waldkraiburg bleibt auf Sparkurs: Wo lässt es sich kürzen, ohne wichtige Projekte zu gefährden? Wegen der angespannten Finanzlage müssen sich Vereine und Institutionen in Geduld üben. Wie geht es weiter?
Waldkraiburg – Wie kann sich Waldkraiburg finanziell stabilisieren? Wo lässt sich jetzt und in den nächsten Jahren sparen, ohne dass es allzu weh tut? Fragen, mit denen sich die Stadt schon seit längerem auseinandersetzen muss. Die Herausforderungen sind groß, die Aufgaben vielfältig – aber die Einnahmen reichen dafür nicht aus. Um den Überblick über die Finanzen zu behalten und eine langfristige Strategie zu entwickeln, wurde die Arbeitsgruppe Haushalt ins Leben gerufen.
Das war 2022. Am Grundsatz hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert, an der Zusammensetzung allerdings schon. Anfang 2023 wurde das Gremium verkleinert: Statt aller Mitglieder des Finanzausschusses sollte nur noch ein Vertreter jeder Fraktion an den Sitzungen teilnehmen. Eine kleinere Gruppe, die sich in deutlich engeren Takten austauschen sollte.
Haushaltsgruppe in neuer Zusammensetzung
Die finanzielle Lage bleibt weiterhin angespannt, ihre Konsolidierung will die Stadt weiter vorantreiben, der Arbeitsgruppe will die Stadt mehr Gewicht verleihen. Seit Jahresbeginn 2025 wieder in anderer Besetzung. Diesem Gremium gehören jetzt wieder die 13 Mitglieder des Finanzausschusses an, die Abteilungsleiter und der Leiter vom Sachgebiet Finanzmanagement sollen beratend teilnehmen. Der Geschäftsführer der Stadtbau und der Stadtwerke Waldkraiburg, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes sowie externe Sachverständige und Prozessbegleiter können bei Bedarf hinzugezogen werden.
Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) hatte diesen Schritt bereits zum Jahresende im Stadtrat die Veränderung anklingen lassen, in der jüngsten Sitzung hat der Stadtrat einstimmig darüber beschlossen. „Der Projektausschuss wird bald die ersten Ergebnisse zusammenfassen, um dann den Haushalt beraten zu können“, erklärte Pötzsch in der Sitzung.
Näheres ist noch nicht bekannt, am Sparkurs will und muss die Stadt weiter festhalten. Solange keine konkreten Zahlen vorliegen, kann die Stadt noch keine Zusagen treffen. Das betrifft insbesondere Anträge auf Zuschüsse von Vereinen oder Institutionen. „Wir wollen erst die Haushalts-Beratungen abwarten. Dann können wir mit Sicherheit sagen, ob die Gelder zur Verfügung stehen“, erklärte Pötzsch in der Sitzung. Die Stadt wolle Vereinen und Institutionen keine falschen Signale geben, solange nicht klar sei, ob die Gelder sicher vorhanden sind.
Städtische Ausgaben priorisieren
Der Projektausschuss Haushalt soll erst die finanziellen Rahmenbedingungen prüfen und dann Ausgaben priorisieren, danach könne über freiwillige Zuschüsse diskutiert werden. Solange sollen Zuschussanträge zurückgestellt werden. Einzige Ausnahme ist der Kinderfonds der Stadt, der sich aus Spenden finanziert.
„Betrifft das alle Anträge oder nur zukünftige?“, erkundigte sich Richard Fischer (SPD) nach Details. Die Antwort: Sämtliche Anträge – sowohl bereits vorliegende als auch künftige – sind davon betroffen.
Für Karl-Heinz Stocker (CSU) der richtige Weg: „Das ist konsequent und notwendig. Es ist wichtig, zuerst auf den Haushalt zu achten. Es ist wichtig, dass wir uns so entscheiden.“
Ein Weg, von dem der komplette Stadtrat überzeugt ist. Damit stellt die Stadt vorerst alle Anträge auf freiwillige Zuschüsse zurück. Darüber entschieden wird erst, wenn die Arbeitsgruppe Haushalt eine Empfehlung dazu abgegeben hat. Ausgenommen davon sind finanzielle Hilfen wie der genannte städtische Kinderfonds.
