Frage-Runde bei der Bürgerversammlung
Müll, Verkehr, Waldbad: Das sind die Fragen der Waldkraiburger – und Antworten darauf
Ärger über E-Scooter-Fahrer, Vertraulichkeit bei Wahlen und parkende Lastwagen: Zu diesen und anderen Themen wollten Waldkraiburgs Bürger bei der Bürgerversammlung mehr wissen. Diese Antworten gab es.
Waldkraiburg – Bei der Bürgerversammlung nutzten viele Bürger die Gelegenheit, sich mit ihren Fragen direkt an Bürgermeister Robert Pötzsch, Stadtwerke-Geschäftsführer Herbert Lechner oder Stadtbau-Geschäftsführer Martin Reitmeyer zu wenden.
Ein großes Ärgernis sind für Dieter Rasch die E-Scooter-Fahrer auf den Gehwegen. Weder Stadt noch Polizei würden kontrollieren. „Wann ergreift die Stadt endlich Maßnahmen, damit man auf den Gehwegen sicher unterwegs ist?“
Ein Problem, das sich nach Einschätzung von Robert Pötzsch nicht so einfach lösen lässt. Verwarnen könne man nur, wenn man sie tatsächlich erwischt und man müsste die Personalien aufnehmen dürfen.
Beim Thema Sauberkeit erhofft sich Jacqueline Niehs mehr von der Stadt. So könnten beispielsweise Asylsuchende eingebunden werden, um die Stadt sauber zu halten. Eine Win-Win-Situation, weil damit auch Integrationsarbeit geleistet werden könne. Sie störte sich daran, dass der Parkplatz hinter dem ehemaligen Peters-Gelände stark vermüllt sei.
Bürgermeister Robert Pötzsch nahm die Idee zum Müll auf, verwies aber darauf, dass es ein gesamtgesellschaftliches Problem sei und es schwierig sei, die Stadt sauber zu halten. Ehrenamtliche Initiativen oder die Aktion „Ramadama“ helfen dabei, die Straßen immer wieder zu reinigen.
„Beim Ramadama machen die Leute sauber, die den Mülll nicht weggeworfen haben“, hakte Jacqueline Niehs ein, sprach in Richtung Stadtbau und der Modernisierung der Wohnanlage am Münchner Platz ein Lob aus. „Werden dort Gelbe Tonnen aufgestellt?“
Für die Wohnanlage am Münchner Platz gibt es laut Martin Reitmeyer bereits Gelbe Tonnen, aber: „Die werden von den Bewohnern nur wenig angenommen.“
Ein Thema, das vielen am Herzen liegt, aber vorerst zurückgestellt ist, ist das Waldbad. Edeltraud Arnusch beklagte sich darüber, dass Gelder für Projektgruppen, Wettbewerbe in den Boden versickert seien. Damit wäre schon ein Teil der Sanierung des Waldbads geschafft worden. „Es braucht das Waldbad. Es ist Medizin für die Senioren, ein Treffpunkt für die Jugend.“
Beim Waldbad war man laut Pötzsch bereits auf einem guten Weg, aber die Kosten sind davongelaufen. Selbst mit Abstrichen bleiben 20 Millionen. „Das ist nicht zu finanzieren.“ Projekte dieser Art brauchen immer eine Vorarbeit, die mit Kosten verbunden sind.
Das Thema Müll griff auch Hartmuth Lang kurz auf, verwies auf die Berge Gelber Säcke, die sich in der Stadt angesammelt hatten. „Das waren keine Asylbewerber, sondern die Bewohner, die ihre Säcke hinausgestellt hatten.“ Die Stadt hat dafür rund 12.000 Euro in die Hand genommen, um die Säcke einzusammeln. Die pauschalen Kürzungen sprach er ebenfalls an. „Erhöht sich dadurch der Investitionsstau nicht zusätzlich?“
Dem stimmte Pötzsch zu, sah aber aktuell keinen anderen Weg. „Wir haben auf unserem Girokonto ein Minus von 2,1 Millionen Euro.“ Die Stadt müsse in die Gebäude investieren, manche Themen holen die Stadt nun ein. Umso wichtiger ist es, Synergien zu finden.
Das Thema Verkehr und Lastwagen griff Günter Auer auf. Er beklagte zugeparkte Straßen und plädierte dafür, dass am Inneren Ring ein Parkverbot für Lastwagen verhängt werde. „Das lässt sich schnell realisieren.“
Ein Vorschlag, für den es spontan Applaus gab, aber sich nicht so leicht umsetzen lässt. „Wir müssen schauen, was zu machen ist“, sagte Pötzsch und verwies auf den Verkehrsentwicklungsplan, bei dem Bürger ihrer Ideen einbringen konnten.
Auch Irina Bichlmaier beklagte, dass nichts passiere wegen der E-Roller-Fahrer und Radfahrer auf Gehwegen, dass zu selten geblitzt werde und regelmäßig Autos viel zu schnell durch die Stadt fahren.
Nicht nur die parkenden Lastwagen bereiten Roland Weis Sorgen, auch die Pläne für die Mittelschule samt möglichen Verkaufs des Grundstücks. „Hat dadurch die Stadt nicht weniger Eigenkapital?“
Ein möglicher Grundstücksverkauf würde als Gegenfinanzierung für den Umzug der Franz-Liszt-Mittelschule dienen. „Wir müssen schauen, was möglich ist“, sagte Pötzsch. Denn im Haushalt ist nicht viel abgebildet, kein Waldbad, das Straßenbau-Programm seit Jahren auf Null zurückgefahren. „Es gibt gerade keine andere Chance.“
Auf eine Entwicklung im Waldkraiburger Westen wartet Claudia Belt schon länger. „Wird jetzt in Waldkraiburg-West gebaut?“ Laut Pötzsch fehlen noch Gespräche, dann aber wolle die Stadt an die Vermarktung der Grundstücke gehen. „Es wird zeitnah eine Entscheidung fallen.“
Eine weitere Einnahme-Quelle brachte Bettina Rolle ins Gespräch. Die Stadt solle mehr Geschwindigkeitskontrollen durchführen. „So schnell ohne Strafe durfte ich noch nirgends fahren wie hier.“ Bürgermeister Pötzsch verwies auf den Zweckverband, der den Verkehr in der Stadt kontrolliere.
Angesichts zu erwartender heißerer Sommer schlug sie vor, in der Stadt Trinkwasserbrunnen zu installieren. Sponsoren könnten hierbei ins Boot geholt werden. Auch wenn es Fördermittel gebe, die laufenden Kosten bleiben bei der Stadt, wies Pötzsch hin. „Wir drehen gerade jeden Cent dreimal um.“ Geschätzte 15 Millionen Euro bleiben für die Mittelschule. „Wie sollen wir das finanzieren, wie sollen wir das Geld zusammenkratzen?“ Er bleibt offen für Ideen, aber diese müssten nachhaltig sein. Damit auch ein Unterhalt der Brunnen gesichert sei.
Eine weitere Einnahmequelle brachte Peter Wiesner ins Spiel. „Wieso sind die Parkplätze noch immer nicht gebührenpflichtig?“ Ein Thema, das Pötzsch in nächster Zeit angehen will. „Wir müssen alles ausschöpfen.“
Mögliche Hitzeschutzmaßnahmen würde Monika Mager gerne von der Stadt sehen. Zum Beispiel Kälteräume, in denen sich Senioren an heißen Tagen aufhalten können, um sich vor der Hitze zu schützen. In Italien würde dies bereits in einigen Städten umgesetzt.
Für Waldkraiburg aktuell laut Pötzsch kein Thema. „Es gibt schöne Parkanlagen, in denen man sich aufhalten kann.“ Mehr würde es noch nicht brauchen.
Das Defizit bei der Schulschwimmhalle sprach Marianne Gößl an. Geschätzt liegt dies laut Herbert Lechner bei rund 100.000 Euro – über die ganze Saison hinweg. „Beim Waldbad hatten wir ein Defizit von 800.000 Euro, davon sind wir weit weg.“ Die Differenz davon lässt sich aber nicht für ein neues Waldbad verwenden, wie es Marianne Gößl indirekt ansprach. Die Schulschwimmhalle im Sommer sei jedenfalls für sie keine Alternative. „Das Defizit beim Waldbad haben anderen Sparten ausgeglichen, die nun große Investitionen zu stemmen haben“, erklärte Lechner.
Kritik äußerte Marianne Gößl auch an der Nachverdichtung, die teilweise „unter aller Kanone“ ist. „Dadurch wird das wenige Schöne an der Stadt auch noch versaut.“ Bürgermeister Pötzsch verwies darauf, dass gemäß der Bauordnung vorgegangen wird.
Über nicht-angemeldete, abgestellte Fahrzeuge beschwerte sich Ingeborg Bergmann. „Ist das rechtens?“ Wird die Stadt auf solche Fahrzeuge aufmerksam, würde die Stadt aktiv werden und die Fahrzeuge nach gewisser Zeit auch abschleppen lassen.
Die Idee von Roswitha Wohland für das leere Wasserbecken im Stadtpark brauchte Robert Pötzsch gar nicht weitergeben. Denn den Vorschlag, das Becken zuzuschütten und mit Blumen zu bepflanzen, hatte erst vor wenigen Wochen der Stadtentwicklungsausschuss gefasst.
Was passiert an der Bahnhofstraße? Dieser Frage ging Robert Bichlmaier nach, denn wie er erfahren hat, soll dort das Bekleidungsgeschäft schließen, stattdessen ein Supermarkt entstehen. „Das ist eine private Maßnahme“, erklärte Bauamtsleiter Carsten Schwunck. Statt des Bekleidungsgeschäfts soll dort ein Rewe-Markt entstehen.
Mehr Vertraulichkeit wünscht sich Gertraud Schuster bei den anstehenden Europa-Wahlen. Im Rathaus sollte eine Urne aufgestellt werden, wo Bürger ihre Wahlunterlagen abgeben können. Für die Wahlunterlagen könnten laut Pötzsch die Bürger den Briefeinwurf am Rathaus nutzen. „So viel Vertrauen sollte man haben, dass die Unterlagen im Wahlbüro ankommen.“ Bei einer eigens aufgestellten Urne wäre ein Einwurf am Abend oder Wochenende nicht möglich.
