Für den Ukraine-Krieg
Attacke auf Scholz-Regierung: Statt Produktion von Patriot-Raketen in Aschau „ein Jahr vertrödelt“
Bayerns Wirtschafts-Staatssekretär Roland Weigert besuchte die Aschauer Bayern-Chemie. Dabei kritisierte er die Bundesregierung scharf und kündigte eine konkrete Sofort-Maßnahme der Staatsregierung an.
Aschau am Inn - Die mögliche Produktion von Patriot-Raketen in Aschau-Werk, der Ukraine-Krieg, das 100 Milliarden Sondervermögen der Bundeswehr und die geopolitischen Herausforderungen - all das schwang mit, als Roland Weigert (Freie Wähler), Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium, am Mittwoch (18. Januar) die Bayern-Chemie im Aschau Werk besuchte. Drei Stunden nahm er sich dafür Zeit und war am Ende von dem Unternehmen, das zum bayerischen Rüstungskonzern MBDA gehört und Raketenmotoren produziert und entwickelt, begeistert: „Die Bayern-Chemie ist eines der technologischen Kronjuwelen Bayerns. Was wir hier erleben, ist Technologie im High-End-Bereich. Das Unternehmen ist im globalen Kontext ganz oben dabei. Da haben selbst Unternehmen aus den USA und China nicht den Vorsprung, den sie sich wünschen.“
Noch keine Aufträge durch die „Zeitenwende“
Dabei ging der Blick vor allem in die Zukunft, streifte neben Fragen der Hyperschall-Raketen, für die die Bayern-Chemie Lösungen hätte, auch Fragen der Energieversorgung. Denn selbst fast ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs und der „Zeitenwende“, spürt die Bayern-Chemie davon noch nichts. „Wir haben dadurch definitiv noch keine Aufträge bekommen“, macht Bayern-Chemie Geschäftsführer Dr. Wolfgang Rieck klar. Es sei viel gesprochen worden, Aschauer Produkte seien auch auf der Liste der Rüstungsindustrien, „aber bislang ist daraus noch kein Auftrag entstanden.“
Das ist bitter, weil zum Beispiel alleine beim Stahl die Vorlaufzeiten zwei Jahre betragen. Die Bayern-Chemie habe sich, so Rieck, in gewissem Rahmen vorbereitet, „aber wir können nicht in Vorleistung gehen, in der Hoffnung, dass ein Auftrag kommt.“
„Da wurde fast ein Jahr vertrödelt“
„In Berlin scheint man losgelöst von den Gesetzen der Ökonomie zu agieren“, kritisierte Weigert die Bundesregierung. „Da wurde fast ein Jahr vertrödelt, in dem nichts passiert ist. Dabei haben wir Produkte, die die Kampfkraft sofort sicherstellen könnten.“
Bayern könne hier nur wirtschaftspolitisch aktiv werden. Als Sofortmaßnahme der Staatsregierung kündigte Weigert die Gründung eines Technologie-Clusters für Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. „Das ist einzigartig in Deutschland.“ Startschuss ist der 25. Januar.
In diesem Cluster, sollen im Rahmen der bayerischen High-Tech-Agenda, Unternehmen und Wissenschaft vernetzt und gefördert werden. Allein dieses Jahr stünden dafür 500.000 Euro bereit.
Rüstungsindustrie ist Treiber für Innovation und Wachstum
„Wesentliche Treiber des Wachstums in Bayern sind Wissen und Technologie“, sagte Weigert. In Bayern habe jedes dritte Rüstungsunternehmen Deutschlands seine Heimat. „Wir sind stolz auf diese Unternehmen, das sind industriepolitische Diamanten. Wir stehen zu der Industrie in dem Bewusstsein, dass sie sozial-nützlich ist.“
Rieck freute sich über diese Anerkennung: „Wir sind stolz darauf, jemanden zu haben, der uns unterstützt und als Hidden Champion sieht. Innovation kommt nur durch Zusammenarbeit, Netzwerk, Querdenken und Ausprobieren.“ Hier müsse man gemeinsam an neuen Ansätzen und Wegen arbeiten. „Die Herausforderungen und Bedrohungen sind riesengroß.“
Weigert betonte die Bedeutung der Sicherheits- und Rüstungsindustrie nicht nur für Innovation und Wachstum, sondern auch für die Demokratie: „Demokratie leben erfordert auch, dass man die Demokratie verteidigen können muss. Wir merken in diesen Tagen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist und wir eine Industrie brauchen, die uns dazu befähigt, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Freiheit verteidigen zu können.“
Leichter Lichtstreifen für Poduktion von Patriot-Raketen in Aschau
Zumindest in einem Bereich konnte Bayern-Chemie-Chef Rieck einen leichten Lichtstreifen verkünden: bei der möglichen Produktion von Patriot-Raketen in Aschau. „Wir sind im Angebotsprozess und intensiv in Gesprächen. Die Perspektive ist eine hervorragende“, sagte Rieck. Wie berichtet möchte der US-amerikanische Rüstungskonzern Raytheon die Patriot-Raketen erstmals außerhalb der USA produzieren und hat dazu den bayerischen Rüstungskonzern MBDA als Partner ausgewählt, dessen Tochter die Bayern-Chemie ist.
„Wir haben noch keinen Auftrag und noch keine Zusage, aber die Großwetterlage ist sehr positiv“, sagte Rieck. Im Laufe des Jahres wolle er das finale Angebot abgeben. Rieck: „Alle stehen Gewehr bei Fuß. Wir wollen es umsetzen.“ Das hörte Weigert gerne: „Das ist ein Ritterschlag für den Technologie-Standort Bayern.“
