Fragestunde bei der Bürgerversammlung
Windkraft, Straßenbau und Parknägel – das erwartet Neumarkt-St. Veit
Es gab viele aktuelle Themen, mit denen Neumarkt-St. Veits Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) bei der Bürgerversammlung konfrontiert wurde. Was den Bürgern besonders unter den Nägeln brennt.
Neumarkt-St. Veit – So viele Anfragen wie schon lange nicht mehr hat es auf der jüngsten Bürgerversammlung gegeben. Straßenbau, Windrad, Fernwärme, aber auch der Stadtplatz waren unter den Themen. Zunächst nahm Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) Bezug auf eine handschriftliche Anfrage, die er im Rathaus erhalten hatte. Sie betraf geforderte Sanierungsmaßnahmen in der Georgistraße, vom Schwimmbad bis zur Kellerstraße, die Rasensteine am Rotthang und die Asphaltschäden in der Birkenstraße.
Eine halbe Million Euro bis zum Holzkarrer
Auch die Sanierung der Straße von Straß zum Holzkarrer fand Platz. Baumgartner sagte, dass die Straßen zum Teil Gegenstand der noch laufenden Straßensanierungsmaßnahmen seien. Ansonsten würden sie 2024 berücksichtigt. Zur Straße Richtung Holzkarrer meinte er, dass eine Sanierung nur mit Zuschüssen realisiert werden könne. Er warf dabei eine Herstellungssumme in Höhe von rund 500.000 Euro in den Raum.
Gerhard Kalisch erkundigte sich nach der Fernwärme, die in Neumarkt-St. Veit auch infrastrukturell in privater Hand läge. Er wollte wissen, ob die Kommune zukünftig mit dabei sei und verspüre einen gewissen Anschluss-Druck, zumal er befürchtete, dass die Kapazitäten für Anschlüsse begrenzt seien. Baumgartner sagte, dass die Wärmeplanung allgemein gefasst sei. Im aktuellen Fall müsse man froh sein, wenn jemand die Wärme bis zur Haustür liefern kann.
Fernwärme war auch ein Thema
In puncto Fernwärme wurde von Michael Behrens vom Bürgernetzwerk noch die Frage ergänzt, inwieweit die Planung der Versorgung mit Fernwärme weiter gediehen sei. Baumgartner erwiderte, dass der Stadtrat bislang lediglich eine Absichtserklärung verfasst habe.
Eine Frage drehte sich nach dem „wo“ und „warum“ von möglichen Windrädern. Und ob bei der Suche nach einem Standort auch die Tier- und Pflanzenwelt berücksichtigt werde. Dazu erklärte Baumgartner, dass sich der Stadtrat mit diesem Thema in der jüngsten Sitzung beschäftigen wollte. Man habe jedoch den Punkt, der Windräder auf Schönberger Grund im Bernloher Holz zum Thema hatte, wieder abgesetzt. Der Stadtrat will laut Baumgartner erst abwarten, inwieweit die Planungen und die Gründung eines „Landkreiswerks“ weiter voranschreiten. „Dort gibt es ein Vorranggebiet, es eignet sich für Windräder.“ Wenn ein Investor komme, fünf Landwirte frage, ob sie Grund hergeben zum Bau eines Windrades, dann habe er auf einem Vorranggebiet zukünftig auch das Recht dazu. Was Tiere und Pflanzen betrifft, seien Windradbauer an Auflagen und Einschränkungen der Genehmigungsbehörden gebunden.
Der ehemalige Stadtrat Karl Korn kam auf die Parkplatz-Regelung am Neumarkter Stadtplatz zu sprechen. Baumgartner bestätigte ihm, dass man vor der Oberen Apotheke nicht parken dürfe. Generell beklagte Korn, dass die dunklen Parknägel am Stadtplatz nur schwer zu erkennen seien. Die Leute würden falsch parken, Durchfahrten würden getätigt, wo sie ursprünglich nicht vorgesehen gewesen seien. Und selbst ältere Bürger, die regelmäßig den Stadtplatz besuchen würden, könnte sich daran nicht gewöhnen. „Gibt es Bestrebungen, dass man diese Parknägel zukünftig besser sieht? Wird versucht, eine Lösung zu finden?“, wollte Korn wissen. Aktuell habe die Stadt nichts vor, erwiderte Baumgartner. Man beobachte das Parkverhalten. „Das alles ist auch für uns ein Lernprozess! Wir beobachten das Ganze und handeln, wenn es nötig ist.“
Frage zu den Wasser- und Abwasergebühren
Zur Frage nach den zukünftigen Kosten bei Wasser und Abwasser vermochte Baumgartner noch nichts Genaues zu sagen. „Sie werden sich erhöhen. Aber es gibt noch nichts Konkretes!“
Konkret wurde er bei der Frage zur Geschwindigkeitsüberwachung. Er stellte die Sinnhaftigkeit infrage, wenn an Kontrolltagen in den Sozialen Netzwerken die Standorte geteilt werden.
Bedarfsplan der Feuerwehren
Michael Behrens forderte die Veröffentlichung des Feuerwehrbedarfsplans und eine Aussage über die Kosten und darüber, wie man in der Stadt diesen abarbeiten will. Eine Veröffentlichung verweigerte Baumgartner, die Stadt verfüge nicht über das Urheberrecht. „Wir haben eine repräsentative Demokratie. Es ist alleine Aufgabe des Stadtrates, den Bedarfsplan abzuarbeiten!“ Über jeden einzelnen Schritt die Öffentlichkeit zu informieren, erachtet Baumgartner als nicht nötig.
