SPD-Stadtrat Geltinger ist in Sorge
Millionen-Sanierung des Stadtplatzes in Neumarkt-St.Veit: Reicht das Geld für die letzte Rechnung?
Kommt bei der Stadtplatzsanierung doch noch das dicke finanzielle Ende? SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger befürchtet weitere versteckte Kosten. Doch Bürgermeister Erwin Baumgartner lobt den Umbau in den höchsten Tönen.
Neumarkt-St. Veit – Ulrich Geltinger (SPD) ließ in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit aus, im Zuge der Haushaltsberatungen zur Stadtplatzsanierung Stellung zu beziehen. Auch in diesem Jahr hielt er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. „Am Ende“, so seine Schätzung, „werden hier circa 7 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln zu Buche schlagen, ob einem das Ergebnis der Sanierung gefällt oder nicht, liegt im Auge des Betrachters.“
Geltinger will eklatante Fehler erkannt haben
Es sei unstrittig, dass bei Planung, Ausführung und Bauüberwachung eklatante Fehler und Versäumnisse begangen worden seien. „Diese gilt es nun, aufzuarbeiten, und die Verursacher in Regress zu nehmen, um einen Vermögensschaden für unsere Stadt zu vermeiden, und dies möglichst zeitnah, um die Einrede der Verjährung zu vermeiden.“
Hohe Kosten für die Stadt trotz Förderung
Er machte deutlich, dass die Stadtplatzsanierung ohne die Zuschüsse der Städtebausanierung nicht bezahlbar gewesen wäre. „Aber die Zuwendungen betrugen leider nur circa 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, den Rest haben wir über Eigenmittel zu finanzieren.“
Und hier sah er auch Unwägbarkeiten des Haushaltes: Die Stadtplatzsanierung sei nämlich immer noch nicht abgeschlossen, sichtbarstes Zeichen hierfür seien die noch immer nicht funktionierenden Brunnen. Es existierten noch Haushaltsreste von 700.000 Euro zur Zahlung der Schlussrechnung. „Ob diese ausreichen werden, steht in den Sternen!“ Und auch, ob die in diesem Haushalt eingestellten 70.000 Euro für die Restarbeiten genügen, bezweifelte Geltinger.
Baumgartner lobt bisher Erreichtes
Nicht konkret auf Geltingers Aussagen bezugnehmend, sondern allgemein gefasst, verteidigte Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) allerdings sämtliche Maßnahmen, die mit der Stadtplatzneugestaltung zu tun haben. In der Stadtratssitzung informierte Baumgartner den Rat, dass er zusammen mit seinem Stellvertreter Egbert Windhager und Wirtschaftsreferent Peter Gruber (CSU) an einem Seminar der beiden Landkreise Mühldorf und Altötting teilgenommen habe, das „Lebendige Stadt- und Ortsmitten - Herausforderungen und Lösungsansätze“ zum Thema hatte.
Förderprogramme wirken
Baumgartner sprach von einem erfrischendem Seminar, das die Erkenntnis gebracht habe, dass Neumarkt-St. Veit nicht nur mit der Sanierung des Stadtplatzes, sondern auch mit allen Aktivitäten und Förderprogrammen viel erreicht habe. Exemplarisch führte Baumgartner das Förderprogramm zu „Fassaden und Geschäftsflächen“ auf. Er erwähnte die Bemühungen um die Außengastronomie, zu den Aufenthaltsflächen am Stadtplatz, zur Schaffung eines ärztlichen Zentrums am Stadtplatz mit einer BRK-Rettungswache.
Und auch mit der Schaffung eines seniorengerechten Wohnens am Stadtplatz, „gerne auch Klein-Manhatten genannt“, habe man den Zeichen der Zeit Rechnung getragen. „Vieles von unseren genannten Projekten wurden von den Referenten als Vorschläge und Ideen vorgestellt und wir hatten das gute Gefühl, zumindest schon mitten drin zu sein! Aber zugegeben: Fertig wird man nie!“
„Verreckerlinge“ sind Geschichte
Man habe die Basis für ein barrierearmes und attraktives Zentrum geschaffen. Stolperfallen etwa gehörten nun der Vergangenheit an, die schlechte Ausleuchtung sei beseitigt, ebenso die hohen Bordsteinkanten. Und auch die „tropfenden Lindenbäume“, die oftmals als „Verreckerlinge“ gescholten worden seien, seien beseitigt worden.
Er sei auch zuversichtlich, dass weitere Probleme noch in den Griff zu bekommen seien. Baumgartner verwies auf die Parknägel. Auch wenn man nicht jeden Stolperer oder Falschparker verhindern könne.
Gastterrassen sollen Anfang April kommen
Anfang April, so hofft der Bürgermeister, kämen die Gastterrassen für die beiden Gaststätten im oberen Bereich des Stadtplatzes. „Und für die beiden Brunnen legen wir jetzt dann selbst Hand an, da sich mit der Baufirma noch immer keine Lösung abzeichnet!“ Und der Trinkwasserbrunnen sollte spätestens Anfang April in Betrieb gehen können.
