Sorgenfalten wegen des Haushaltsplans für 2024

So sahen es auch die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses. Auch bei ihnen sorgte der vorgestellte Haushaltsplan mit seinen 171 Seiten für die eine oder andere Sorgenfalte. Dennoch stimmte der Ausschuss, mit Ausnahme von Ulrich Geltinger (SPD), für den Haushalt. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 25,7 Millionen Euro. Das sind rund eine Million Euro weniger als im Vorjahr. In seinen Ausführungen ging Kämmerer Thomas Menzel vor allem auf den hohen Schuldstand ein, der sich zum Ende des Jahres 2024 auf beinahe 8,6 Millionen Euro erhöhen wird.

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Menzel erläuterte die größeren Ausgaben, die auf die Stadt Neumarkt-St. Veit zukommen. Dabei sprach er auch die Kreisumlage von 55,3 Prozent an, die erst vor kurzem durch den Kreistag erhöht wurde. Allein die mache rund 4,2 Millionen Euro aus. Ein weiterer Faktor seien die hohen Personalkosten von etwa 3,4 Millionen Euro, die auf die jüngsten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und den dringend benötigen Personalbedarf in der Kinderbetreuung zurückzuführen seien.

Die laufenden Einnahmen aus Steuern sowie Schlüsselzuweisungen erhöhen sich für 2024 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich. Die Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer mit rund zwei Millionen Euro angesetzt, die Einkommenssteuerbeteiligung mit rund 3,8 Millionen Euro. Insgesamt hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von rund 18 Millionen Euro. Dabei sind bei den Einnahmen beinahe 10,5 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 960.000 Euro mehr (plus sieben Prozent) als die Ansätze vom Vorjahr. „Hier zeigt sich deutlich, dass die Stadt Neumarkt-Sankt Veit, wie viele andere Kommunen, kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem hat“, meinte Kämmerer Menzel. 

Keine freie Finanzspanne für Investitionen

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind niedriger als die Einnahmen, sodass 320.000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt fließen können. Die Mindestzuführung in Höhe von rund 248.000 Euro (das entspricht der ordentlichen Tilgung der Darlehen) wird damit um rund 72.000 Euro übertroffen. Eine freie Finanzspanne zur Finanzierung von Investitionen verbleibt 2024 somit nicht mehr, lautete die Schlussfolgerung des Kämmerers.

Bedenkliche Entwicklung im Verwaltungshaushalt

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der geplante Verwaltungsüberschuss von 1,6 Millionen Euro um beinahe 1,3 Millionen Euro reduziert. Diese Entwicklung sei bedenklich, da die Ursachen nicht an neuen oder zusätzlichen Ausgaben festgemacht werden können, sondern an drei Punkten liegen, die von der Stadt nicht wesentlich beeinflusst werden können: die Personalkostensteigerungen, die gestiegene Kreisumlage und die höheren Bewirtschaftungskosten für die öffentlichen Einrichtungen aufgrund stark gestiegener Energiekosten.  

Im Bereich der Investitionen sind im Haushaltsjahr 2024 etwas mehr als 7,4 Millionen Euro angesetzt. Diese sind im Vermögenshaushalt aufgelistet. Im Vorjahr betrug das Investitionsvolumen noch beinahe neun Millionen Euro. Dabei sind circa 5,7 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen. Neben der Abwasserbeseitigung (Kläranlage, Sanierungen von Leitungen und Ähnliches), die rund 52 Prozent des Investitionsvolumens ausmacht, kommen noch Investitionen im Bereich Brandschutz (15 Prozent), Wasserversorgung (zehn Prozent), allgemeiner Grunderwerb (sieben Prozent), Straßenbau (sechs Prozent), Stadtplatz (zwei Prozent), Grund- und Mittelschule (zwei Prozent) sowie Sportförderung und öffentliche Plätze (je ein Prozent).

„Eine Entnahme aus den Rücklagen ist ebenfalls nicht mehr möglich“, macht Kämmerer Thomas Menzel deutlich. Diese habe sich auf ein Minimum reduziert und wird für die Sicherstellung der Kassenliquidität benötigt.

Stadt hat rechtzeitig investiert

Trotz dieser schwierigen Haushaltslage unterstrich Thomas Menzel noch einmal, dass die Stadt in den vergangenen Jahren rechtzeitig in vielen Bereichen investiert habe und vieles umsetzen konnte, was mit der aktuellen finanziellen Lage nicht mehr gehen würde. Dabei erwähnte er neben der Sanierung der Turnhallen, den Fußballkäfig, den Neubau des Kinderhortes, den Neubau des Kindergartens und auch die Sanierung des Startplatzes. Zum Schluss gab es noch mahnende Worte von dem Kämmerer an alle Stadträte, dass diese sich jetzt schon Gedanken machen müssen über die nächste große Finanzierung.

Nächste Herausforderung ist das Wasserwerk

Nach der Sanierung der Kläranlage steht die Sanierung des Wasserwerkes an. Für ihn sei nicht mehr die Frage, ob die Stadt Verbesserungsbeiträge erheben muss, sondern nur in welcher Höhe.

Nach den ausführlichen Beratungen im Vorfeld gab es nur noch wenige Fragen von den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses. So fragte Rosina von Roennebeck (CSU) noch einmal genauer nach, wie die Abwassergebühren zwischen Egglkofen und Neumarkt-St. Veit aufgeteilt sind. Nach ihrem Empfinden findet sie die Zahlen etwas unverhältnismäßig. Thomas Menzel erläuterte, dass diese Gebühren an das tatsächliche Abwasser gebunden sind und eine Kanalnutzungsgebühr erhoben würde. Weiterhin schlug Roennebeck vor, dass man Immobilien, die im Besitz der Stadt sind, einmal genauer betrachten sollte. Denn da sei die eine oder andere Möglichkeit vielleicht, um Kosten zu sparen.

Haushaltsplan steht auch auf der Homepage

Ulrich Geltinger (SPD) fragte nach, ob der Haushaltsplan auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden könnte. Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) und Thomas Menzel bestätigten, dass man das, wie im vergangenen Jahr machen würde, denn man habe nichts zu verbergen. Weiterhin wollte Geltinger wissen, ob noch versteckte Kosten beziehungsweise Gefahren auf den Haushalt zukommen im Bereich der Sanierung des Startplatzes, da ja das Verfahren mit einer Baufirma wegen der Kosten noch laufe. Dazu konnte Kämmerer Menzel aktuell keine klaren Aussagen treffen.

Zum Schluss wollte Ulrich Geltinger noch wissen, ob man eine genaue Aufstellung der Restbuchwerte der beiden kostenrechnenden Einrichtungen, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, erhalten könnte, welche den Stadträten in den nächsten Tagen übermittelt werden.

Der Haushalt wird am Donnerstag, 21. März, im Stadtrat beraten und abgesegnet.