Bürgerfreundliche Lösung
„Vollpfosten“ am Stadtwall kommen weg – Stadt Mühldorf übernimmt „gewisses Risiko“
Der städtische Bauhof wird bis zum Winterbeginn 2022 eine Umlaufsperre und Schilder aufbauen, die dauerhaft stehen bleiben.
Mühldorf – Mühldorfs Verkehrsreferent Dr. Georg Gafus hat sich durchgesetzt. Auf seinen Antrag hin werden die jeden Winter aufgestellten Schranken an der Stadtwalltreppe – von Gafus „Vollpfosten“ genannt – abgebaut.
Anfang Februar hatte der Bauausschuss die Stadtverwaltung damit beauftragt, zu überprüfen, ob und wie diese stählernen Querbalken zur Vollsperrung der Treppen in der Zeit von 15. November und 31. März abgebaut werden können. Es wurde daraufhin untersucht, wie die Verkehrssicherung erfolgen kann, wenn man die Nutzung der Treppe auch im Winter zulässt.
Die Verwaltung hat Folgendes beschlossen: Der städtische Bauhof wird bis zum Winterbeginn im November 2022 am oberen Ende der Betontreppe zum Bahnhofsfußweg eine Umlaufsperre aufbauen, die dauerhaft stehen bleibt. „Diese Sperren sollen verhindern, dass aus Unachtsamkeit oder durch Ausrutschen Menschen die Betontreppe herunterfallen“, erläuterte Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses.
Dazu kommt eine neue Beschilderung an dieser Umlaufsperre, am unteren Ende der Treppe und an anderen bisher gesperrten Treppen: „Dieser Weg wird bei Eis- und Schneeglätte nicht geräumt und gestreut. Begehen auf eigene Gefahr.“
Bürgermeister Michael Hetzl (UM) wies darauf hin, dass laut Bayerischer Versicherungskammer „bei der außergewöhnlichen Gefahrenlage eine bloße Beschilderung haftungsrechtlich nicht ausreichend“ sei. Dennoch werde die Stadt künftig auf die Sperrung verzichten. Hetzl: „Wir haben uns für ein gewisses Risiko entschieden und hoffen auf die Wirkung der Schilder.“
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Der Zusatz „Begehen auf eigene Gefahr“ solle das bestehende Haftungsrisiko für die Stadt minimieren. Die Umlaufsperre solle Gefahren verringern, ohne die Treppe komplett abzusperren. Die angekündigten Maßnahmen werden die Stadt rund 5000 Euro kosten.