Streit sollte ohne Urteil beigelegt werden

Die Bemerkung ist den Vertretern der Unertl GmbH sauer aufgestoßen, weil sie nach ihrer Ansicht nach nicht den Tatsachen entspricht. Anwalt Steffen Woitz teilte unmittelbar nach der Veröffentlichung dieser Aussage Hetzls mit: Wie in der gemeinsamen Erklärung festgelegt, habe Hetzl sehr wohl von „insolventen Unertl Firmen“ gesprochen.

Unertl kritisiert Hetzls Stellungnahme zur gemeinsamen Erklärung

„Diese Aussage ist mit den Tonaufnahmen belegbar“, erklärte Woitz, sie sei unwahr, ruf- und geschäftsschädigend. „Hätten sich die Parteien nicht unter Vermittlung des Gerichts auf die gemeinsame Erklärung geeinigt, wäre die Stadt vom Gericht höchstwahrscheinlich zu Unterlassung und/oder Widerruf dieser Äußerung verpflichtet worden.“

Freiwillig, sagt Woitz, hätte sich die Stadt nicht auf die gemeinsame Erklärung eingelassen, da sie anfangs sogar behauptet habe, der Bürgermeister habe nie von „insolventen Unertl Firmen“ gesprochen. „Das Gericht musste dem Rechtsanwalt der Stadt in der Verhandlung erst deutlich machen, dass die Aussage des Bürgermeisters über ‚insolvente Unertl Firmen‘ falsch und deshalb vom Bürgermeister zu unterlassen und widerrufen ist.“

Bürgermeister erneut zum Widerruf aufgefordert

Die Konsequenz zogen Unertl und der Anwalt sofort: Sie verlangten nach eigenen Angaben noch am Tag der Veröffentlichung durch die Stadt am 27. Juli von Bürgermeister Hetzl den öffentlichen Widerruf des Satzes, dass der Bürgermeister nichts zu unterlassen oder widerrufen habe.

Gerichtsverfahren ist noch nicht beendet

Darauf, das teilte Anwalt Woitz am 2. August mit, habe Hetzl nicht reagiert. „Wir haben bisher trotz Setzung einer kurzen Frist nichts von der Stadt Mühldorf auf unser Schreiben vom 27.07.2023 gehört und dementsprechend die Erledigungserklärung noch nicht abgegeben“, teilt Woitz mit. „Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München ist trotz der gemeinsamen Erklärung also derzeit noch nicht beendet.“

Stadtanwalt widerspricht

Die Stadt und Bürgermeister Michael Hetzl schätzen die rechtliche Situation anders ein. Ihr Rechtsanwalt Olav Mitter erklärte auf Anfrage: „Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München haben sich die Parteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die in der Presseerklärung der Kreisstadt Mühldorf so auch richtig und vollständig wiedergegeben wurde.“

Mitter räumt ein, dass es eine neue Unterlassens- und Widerrufaufforderung der Unertl GmbH gebe. Der will die Stadt aber nicht nachkommen, zitiert Mitter den strittigen Satz von Bürgermeister Michael Hetzl:  „Letztlich ist nichts übrig geblieben, was ich zu unterlassen oder zu widerrufen hätte“. Mitter betont: „Soweit sich dieser Satz in der Presseerklärung findet, besteht kein Anlass diesen Satz zu widerrufen, weil er dem Prozessergebnis entspricht.“

Es gibt keinen Zeitplan

Das Verwaltungsgericht will sich inhaltlich zu dem neuen Streit nicht äußern. Es bestätigt aber, dass die Unertl GmbH das Verfahren noch nicht für erledigt erklärt hat und es damit weiter anhängig bleibt, wie es im Juristendeutsch heißt. „Über den weiteren Verfahrensverlauf ist derzeit noch keine Aussage möglich“, erklärte Gerichtssprecher Dr. Matthias Prinzler auf Anfrage.

Auslöser waren Aussagen Hetzls im Bauausschuss

Auslöser des Streits war eine Sitzung des Mühldorfer Bauausschuss, in der Hetzl von der Insolvenz mehrerer Unertl-Firmen und Verkäufen gesprochen hat. Daraufhin verlangte die Unertl GmbH eine Unterlassung und einen Widerruf. Die OVB Heimatzeitungen hatten über die Bauausschusssitzung berichtet, mehrere Stadträte die Aussagen des Bürgermeisters an Eides statt bestätigt. Hetzl stritt sie von Anfang an ab, vor Gericht sollte ein Tonband der Ausschusssitzung für Klarheit sorgen. Bei einem nicht öffentlichen Gütetermin einigten sich die Streitparteien schließlich auf die Erklärung, die die Stadt vor wenigen Tagen zusammen mit einer Stellungnahme Hetzls veröffentlicht hat.