Im Gespräch mit der Basis
Systematische Wählertäuschung? Was SPD-General Kühnert der CSU in Mühldorf vorwirft
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat auf seiner „Woche durch Bayern“ in Mühldorf Halt gemacht.
Mühldorf - Er traf sich zunächst im Ökonomiestadel mit den sozialdemokratischen Wahlkreiskandidaten, Patrick Mayer für den Bezirk sowie Sea Altmann für den Landtag. Später ging es in den Innauen bei Starkheim in den direkten Kontakt mit der Basis. „Wir sind ja nicht aus Zucker, sonst wären wir ja nicht in der SPD“, bemerkte Kevin Kühnert bezüglich der teils starken Regenschauer, welche die Wanderung in einem überschaubaren Rahmen hielt.
Kühnert will den Farbenwechsel
Beim Gespräch im Ökonomiestadel fokussierte sich der Generalsekretär auf die Baupolitik und den sozialen Wohnungsbau sowie darauf, wie der Industriestandort Deutschland trotz Energiewende erhalten werden soll. In Bayern sieht er insofern Verbesserungsbedarf, dass sich dringend die Farbe der Regierung ändern müsse, weil es sich „die CSU hier sehr komfortabel eingerichtet“ habe.
Kevin Kühnert unterstellte der CSU systematische Wählertäuschung und untermauerte dies an einem Beispiel aus dem Bausektor: „Wir haben erst im Januar im Bauausschuss des Bundestages die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt. Postwendend hat die Bayerische Staatsregierung eigene Fördergelder in gleicher Höhe gestrichen“, so der Bundestagsabgeordnete. Die Bayern-SPD müsse einen starken Wahlkampf führen und den Bürgern genau solche Zusammenhänge erläutern. Nicht, dass sich Söder und die Bayerische Staatsregierung damit rühmten, so viel für den Wohnungsbau zu tun, „dabei handelt es sich um Bundesgeld.“
Dass der Freistaat tatsächlich wenig für günstige Wohnungen unternehme, könne man an der Bayernheim GmbH erkennen, von der es bei ihrer Gründung vor fünf Jahren geheißen habe, dass sie im Freistaat Zehntausende Wohnungen errichten soll: „Erst 100 Wohnungen wurden seither gebaut und dann hat man noch einige dazu gekauft“, so Kühnert.
Auf Nachfrage räumte der SPD-Generalsekretär ein, dass staatlicher Wohnungsbau nicht selten sogar erstmal teurer ist, als private mit staatlichen Förderungen gebaute Wohnungen. „Es geht uns aber auch nicht um die billige Erstvermietung, sondern um eine Sozialbindung für 20 und mehr Jahre“, betonte Kühnert. Um die Wohnungen also gar nicht erst zu Spekulationsobjekten werden zu lassen, plant die SPD offenbar, die „Wohngemeinnützigkeit“ wieder einzuführen: Wohneigentümer und Bauherren, die unterhalb des ortsüblichen Mietspiegels vermieten, würden im Gegenzug steuerbefreit. Im Gegensatz zu Zuschüssen für den Wohnungsbau sei dies „kein Gieskannenprinzip“ sondern würde steigende Mieten langfristig verhindern.
Der SPD-Generalsekretär erwähnte auch den Aufholbedarf Bayerns bei der Energiewende, „zu der wir uns ja inzwischen gesetzlich verpflichtet haben.“ Gerade mit Blick auf den hohen Energiebedarf in Burghausen und Gendorf sei es notwendig, dass Bayern auch im Bereich der Windenergie nachziehe: „In Brandenburg sind letztes Jahr 300 Windräder gebaut worden; im mehr als doppelt so großen Bayern gerade mal 30.“ Kühnert ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung solche Projekte eher akzeptiere, wenn man sie daran beteilige: „Sobald die Menschen sehen, dass auch die Rendite stimmt, wird es zur Win-win-Situation.“
Win-win-Situation bei der Windkraft
Zu Wort kamen auch Landtagskandidat Sea Altmann und Bezirkskandidat Patrick Mayer. Altmann hat sich auf die Fahnen geschrieben, sich auch „für queeres Leben in Bayern“ und „für den Kampf gegen Rechts“ einzusetzen. Patrick Mayer betonte, dass er sich für einfachere Entgeltverhandlungen sozialer Einrichtungen mit dem Bezirk einsetzen wolle, weil diese, wie er aus seinem beruflichen Alltag bestätigen könne, aktuell zu viel Ressourcen binden: „Nicht selten müssen Kollegen entscheiden, ob sie einem Patienten in seinen letzten Minuten die Hand halten, oder ob sie gleich mit der Dokumenta tion anfangen, damit sie es noch in ihrer Schicht schaffen“, führte Patrick Mayer weiter aus. Mehr Geld im Pflegebereich würde er daher vor allem in mehr Personal investieren.
